Seit nunmehr zwei Wochen lähmt Donald Trump mit dem “Shutdown” die Regierungsgeschäfte in den USA.
Es geht dem US-Präsident um Gelder für sein wichtigstes Wahlversprechen, der Grenzmauer zu Mexiko. Mit der Stilllegung der Regierung versucht er Druck auf die Demokraten auszuüben. Doch die weigern sich weiter, die von Trump geforderten 5 Millionen Dollar freizugeben.
Und für Trump ergibt sich aus dem Shutdown noch ein anderes Problem. Denn, ironischer Weise verursacht ausgerechnet die Stilllegung der Regierung, dass sich die Abschiebungsverfahren von zahlreichen illegalen Einwanderern über Jahre hinauszögert, wie die “Washington Post” schreibt.
Wie Donald Trump grade ungewollt illegalen Einwanderern hilft - auf den Punkt gebracht.
Die aktuelle Lage:
► Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko war der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Es kam zum Stillstand von Teilen der US-Regierung, weil sich Trump weigerte, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt würden.
► Die Demokraten lehnen das ab. Wegen des “Shutdowns” sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
► An diesem Donnerstag ändern sich im US-Kongress die Kräfteverhältnisse, was die Lage für Trump noch schwieriger macht. Zwar bleibt der Senat in der Hand der Republikaner, im Repräsentantenhaus aber haben dann die Demokraten die Mehrheit.
► Medienberichten zufolge wollen die Demokraten an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, um den Stillstand der Regierung zu beenden. Die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar für die Mauer seien darin aber nicht enthalten.
► Nach Angaben der “Washington Post” beinhaltet die Gesetzesvorlage lediglich die bestehenden Gelder für Grenzzäune und andere Sicherheitsmaßnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar.
► Laut Medienberichten hat US-Präsident Donald Trump nun Spitzenvertreter beider Kongresskammern ins Weiße Haus eingeladen. Es wäre das erste direkte Treffen zwischen dem Präsidenten und führenden Parteimitgliedern der Republikaner und Demokraten seit Beginn der Haushaltssperre. Zuvor hatte Trump in einem an die Demokraten gerichtet Tweet geschrieben “Let’s make a deal?” – übersetzt: “Wollen wir einen Deal machen?”.
Warum der Shutdown illegalen Migranten hilft:
► Trumps US-Regierung hat die Grenze zu Mexiko verstärkt gegen Migranten abgeschottet und den Kurs gegenüber Schutzsuchenden drastisch verschärft. Es ist sein erklärtes Ziel illegale Einwanderung durch die Grenzmauer zu unterbinden.
► Doch wie die “Washington Post” schreibt, erreicht Trump mit dem Shutdown im Moment genau das Gegenteil. Denn: Auch die für die Abschiebung von illegalen Einwanderern zuständigen Einwanderungsgerichte stehen still. Rund 400 Einwanderungsrichter seien beurlaubt worden.
► Dadurch werde die Abschiebung illegaler Migranten auf unbestimmte Zeit hinausgezögert. Zwar würden weiterhin Migranten, die sich in Abschiebehaft des Department of Homeland Security befinden, vollzogen. Aber die weitaus häufigeren Fälle, nicht inhaftierter Migranten, werden ausgesetzt.
► Die Einwanderungsgerichte seien ohnehin “massiv überlastet”, wie die “Washington Post” schreibt: In den bisherigen 11 Tagen der Stilllegung wurden bereits Tausende von Fällen verschoben.
► Die US-Zeitung schreibt, dass sich diese Fälle um drei oder vier Jahre verschieben. Weiter heißt es, dass ein “Rückstau” entstanden sei, der “so gewaltige Ausmaße angenommen” habe, dass Richter bereits dazu gezwungen seien, so viele Verhandlungen in nur einem Gerichtstermin unterzubringen, wie irgend möglich.
Das sind die Befugnisse von Einwanderungsrichtern:
► Illegale Einwanderer, die seit mehr als einem Jahrzehnt in den Vereinigten Staaten leben und sich sonst nichts zu Schulden haben kommen lassen, können laut der Zeitung theoretisch von Abschiebungen verschont werden.
► Dazu muss allerdings nachgewiesen werden, dass die Abschiebung für einen Ehepartner, ein Elternteil oder ein minderjähriges Kind (diese müssen wiederum entweder US-Bürger sein oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen) zu folgenschweren Konsequenzen führen würde.
Auf den Punkt gebracht:
Jahrelang hatte Trump ein rationaleres und effizienteres Einwanderungssystem gefordert. Doch wie sich zeigt, rückt dies nun in den Hintergrund. Koste es was es wolle, Trump will sein Mauerprojekt durchzusetzen.
Obgleich Trump eigentlich mehr Abschiebungen als zuvor durchsetzen will, verfolgt er gerade eine Politik, die Tausenden von potenziell Abzuschiebenden einen Aufenthalt auf unbestimmte Zeit ermöglicht.
Mit Material von dpa.