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"Anne Will": CDU-Politiker verliert Nerven, als Wagenknecht gegen die EU wettert

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  • Bei “Anne Will” diskutierten die Gäste über den Brexit und seine Folgen.

  • Am Ende der Sendung wurde es laut – Linken-Politikerin Wagenknecht und Christdemokrat Röttgen gerieten aneinander.

Der Brexit-Streit – er hat auch die deutschen Talk-Shows fest im Griff.

So auch “Anne Will” am Sonntagabend in der ARD, wo die Gäste das Thema “Streit um den Brexit – wer kann das Chaos noch verhindern?” diskutierten.

Den Briten droht in zwei Monaten ein ungeregelter EU-Austritt und damit wirtschaftliches und politisches Chaos, das die übrigen Mitgliedsstaaten treffen könnte.

Zu Gast waren unter anderem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht (hier in der ARD-Mediathek zum Nachschauen).

Wagenknecht nahm die Rolle der EU-Kritikerin ein, während Röttgen als leidenschaftlicher Europäer den Staatenbund verteidigte. Das führte vor allem am Ende der “Anne Will”-Sendung zu einem lauten Durcheinander zwischen den beiden.

Da knöpfte sich Wagenknecht die Freizügigkeit vor, die EU-Bürgern erlaubt, in allen Mitgliedsstaaten zu arbeiten.

“Anne Will”: Wagenknecht wettert gegen die EU-Freizügigkeit

“Solange in der westlichen EU die Löhne nicht so weit auseinander lagen, war die Freizügigkeit nie ein Problem”, sagte Wagenknecht bei “Anne Will”.

Nach der Osterweiterung würden aber Unternehmen dieses Recht ausnutzen, um Lohndumping zu betreiben.

“Sie sind also gegen die Freizügigkeit?”, fragte Anne Will die Linken-Politikerin.

“Nur für die Osteuropäer!”, warf zunächst Röttgen ironisch ein, worauf Wagenknecht mit einem harschen “Nein!” reagierte.

Sie sei aber gegen Lohndumping, sagte Wagenknecht – “da empören sich die Leute”, weil sich auch die Arbeitsbedingungen für die einheimischen Arbeitnehmer verschlechterten.

“Im Gesundheitswesen in Großbritannien arbeiten fast nur noch osteuropäische Arbeitnehmer. Ist doch logisch, dass das die Menschen gegen Europa aufbringt”,  betonte Wagenknecht.

“Anne Will”: Wageknecht nennt Röttgen “billig populistisch”

Röttgen rutschte während diesen Aussagen – wie auch einige andere Gäste – nervös auf seinem Sessel herum. Als er zu Wort kam, machte er seinem Ärger Luft.

Die Freizügigkeit bedeute nicht, dass ausbeuterische Unternehmen die Arbeitnehmer in Polen einkassieren. “Es bedeutet die Gleichheit für alle Bürger in der EU, Arbeit zu suchen und zu finden.”

Aus der Sicht der Arbeitnehmer in Osteuropa sei das eine einmalige Möglichkeit gewesen. “Sie haben einen positiven Beitrag zum Land geleistet”, sagte Röttgen bei “Anne Will”.

“Sie machen aus einer Freiheits- eine Ausbeutergeschichte”, empörte er sich über Wagenknecht und verglich ihre Aussagen mit jener der europafeindlichen Ukip-Partei. “Ich finde es bemerkenswert, wie Sie in rechts- oder linkspopulistischer Manier gegen Europa reden.“

“Anne Will”: Chaos wie in Großbritannien

Diesen Angriff ließ Wagenknecht nicht auf sich sitzen und bezeichnete diesen als “billig populistisch.” Es gehe ihr um die EU und nicht um Europa, das seien zwei verschiedene Dinge.

Und weiter: “Es geht um Regeln, die dazu beitragen, dass Menschen gegen Europa aufgebracht werden. Die will ich nicht.“

Dann ging es wild durcheinander, sodass beide nicht mehr zu verstehen waren. Moderatorin Anne Will hatte sichtlich Mühe, wieder Ruhe in das Chaos zu bringen, das jenem in Großbritannien verdächtig ähnelte.

(vw)


"Bei allem Respekt": Schäuble kritisiert AKK-Vorschlag zur Migrationspolitik

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) geplante Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik für überflüssig.

► “Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen”, sagte er der “Stuttgarter Zeitung”.

► “Das sollte heute unumstritten sein – bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission”, sagte Schäuble.

Was AKK genau forderte:

Kramp-Karrenbauer will das Thema Migrationspolitik auf einem “Werkstattgespräch” ihrer Partei am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden.

Mit Experten soll eine Bilanz gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente geprüft werden. Eine Debatte über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nicht künstlich ausgeklammert werden, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt.

Was Schäuble noch sagte:

Trotz des Erstarkens von Populisten hält er die Demokratie für stabil. Schäuble warnte vor “falschen Dramatisierungen”.

Er sagte: “Wir hatten zuvor eine Entwicklung, dass immer mehr Menschen das Gefühl hatten, dass das, was sie denken und empfinden, in Bundestagsdebatten nicht vorkommt. Ob man das mag oder nicht – heute haben weniger Menschen Grund zu dieser Annahme. Ich kann nur raten: Macht doch mal halblang!”

(vw)

Royal-Streit: Meghan wollte sich zu Zoff mit Kate äußern – durfte aber nicht

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  • Schon seit Monaten wird spekuliert, dass sich die Herzoginnen Meghan und Kate nicht gut verstehen.
  • Wie ein Insider nun verrät, wollte sich Meghan im vergangenen Jahr zu den Gerüchten äußern – durfte aber nicht. 
  • Im Video oben: Royal-Expertin packt aus – Kate sah Meghan als Konkurrenz und fühlte sich bedroht.

Haben Meghan und Kate nun Streit oder nicht? Schon 2018 wurde dieses Thema in den Medien und unter Royal-Fans heiß diskutiert. Zu den Gerüchten haben sich weder die beiden Herzoginnen, noch der Kensington Palast geäußert. Wie ein Royal-Insider der britischen Zeitung “Sun” verriet, habe sich Meghan zu dem angeblichen Streit mit Kate äußern wollen – es sei ihr allerdings verboten worden. Der Insider sagte:

“Meghan hat die ganze Angelegenheit fertig gemacht. Es wurden fiese Dinge über sie berichtet. Natürlich hat sie die Schlagzeilen über sich selbst gelesen.”

Mehr zum Thema: Arzt warnt Royal – Meghan bringt ungeborenes Baby mit dieser Angewohnheit in Gefahr

Weiter verriet der Insider, dass sich Meghan sehr einsam gefühlt habe, nachdem die Gerüchte über sie und Kate aufgetaucht seien. Diese Situation soll der 37-Jährigen zunehmend erschwert haben, sich an das Leben als Royal anzupassen.

Royal-Zoff zwischen Meghan und Kate?

Meghan soll noch frustrierter gewesen sein, als ihr Mitarbeiter des königlichen Palastes verboten hatten, die Gerüchte um sie und Kate öffentlich anzusprechen.

Der angebliche Zoff zwischen den beiden Herzoginnen soll kurz vor Meghan und Harrys Hochzeit im Mai 2018 angefangen haben. Bei der Kleiderprobe von Kates Tochter, Prinzessin Charlotte, soll die 37-Jährige ihre Schwägerin Kate  zum Weinen gebracht haben.

Der Insider sagte weiter:

“Nachdem Meghan ihren Instagram-Account einstellen musste, hatte sie einen Fake-Account, um ihren Freunden folgen zu können. Es hat sie wirklich mitgenommen. Und dann musste sie schließlich auch den Account löschen, um ihre psychische Gesundheit zu schützen. Sie fühlte sich isoliert und allein.”

Mehr zum Thema: Royal-Angestellte sind sich sicher – Ehe von Meghan und Harry ist zum Scheitern verurteilt

Royal-Insider: “Sie fühlte sich isoliert und allein”

Der Royal-Insider erklärte weiter, dass Herzogin Meghan mit ihrer Art nicht versuche wolle, die britische Monarchie zu modernisieren. Er sagte:

“Sie versucht nicht, die Dinge zu ändern. Sie ist sehr traditionsbewusst.”

Prinz Harry wolle aus dem Grund ein Beschützer für seine Frau sein. Herzogin Meghan und Prinz Harry wollen noch vor der Geburt ihres Kindes im Frühjahr in das 50 Minuten von London entfernte Windsor ziehen.

Mehr zum Thema: Royal-Expertin –Beziehung von Meghan und Kate wird sich wegen Meghans Baby verbessern

Laut unterschiedlichen Medienberichten soll der Grund für den Umzug der angebliche Streit der Herzoginnen sein. Auch zu diesem Gerücht hat sich bisher niemand öffentlich geäußert. 

(nmi)

Gewalt bei rechter Demo in Sachsen-Anhalt: 4 Männer und 14-jähriges Mädchen verletzt

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Die Polizei in Sachsen-Anhalt ermittelt nach einem Angriff auf vier Männer.- 

► In Sachsen-Anhalt ist im Zusammenhang mit rechten Demonstrationen zu zwei gewalttätigen Übergriffen gekommen. 

► Am Samstagabend attackierten laut der Polizei Unbekannte vier Männer am Bahnhof Roßlau. Die vier Angegriffenen seien von einer rechten Demonstration in Magdeburg gekommen und dem rechten Spektrum zuzuordnen. 

► Drei von ihnen mussten am Samstagabend ins Krankenhaus gebracht werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten.

► Am Sonntag versammelten sich laut der Polizei rund 150 Personen aus dem rechten Spektrum am Bahnhof. Laut der “Mitteldeutschen Zeitung” attackierten und verletzten Demonstranten eine 14-jährige Passantin, die dem äußeren Anschein nach dem linken Spektrum angehört. Anwesende Journalisten seien beschimpft und bedroht worden. 

(vw)

Hunde-Welpe wird eingeschläfert – dann geschieht etwas Unerwartetes

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Rudolph hatte Glück im Unglück.
  • Welpe Rudolph ist eingeschläfert worden – doch anstatt zu sterben, ist der kleine Hund wieder aufgewacht.
  • Durch dieses Wunder durfte das Tier weiterleben und hat jetzt sogar einen neuen Besitzer.

Diese Geschichte fängt tragisch an, doch endet mit einem Happy-End: Hunde-Welpe Rudolph wurde von seiner Familie verstoßen und landete in einem Tierheim. Weil es dort so voll war, entschieden sich die Mitarbeiter dazu, den sieben Monate alten Welpen einzuschläfern.

Beim Tierarzt bekam Rudolph die Todesspritze. Dann passierte etwas Unerwartetes: Anstatt für immer einzuschlafen, wachte der Hundewelpe wieder auf.

Hundewelpe wird eingeschläfert, doch wacht wieder auf

Der Tierarzt entschied sich dafür, das Tier nicht nochmal einzuschläfern und sorgte dafür, dass Rudolph in ein anderes Tierheim gebracht wird.

So landete der Welpe im Kings Harvest Shelter in Davenport, einer Stadt im US-Bundesstaat Iowa.

Welpe kommt in ein neues Tierheim und findet schnell ein Zuhause

Die Mitarbeiter des Tierheims veröffentlichten die ungewöhnliche Geschichte von Rudolph auf der Facebook-Seite:

“Wir haben ihn in der Hoffnung aufgenommen, dass jemand kommt und ihn adoptiert. Und ihm eine zweite Chance gibt.”

Viele Menschen nahmen offensichtlich Anteil an dem Schicksal des kleinen Welpen – und sahen sich bereit, Rudolph zu adoptieren. Es gingen zahlreiche Bewerbungen für den Welpen ein.

Vergangenen Samstag war es dann soweit: Der sieben Monate alte Welpe bekam ein neues Herrchen. Dazu schrieb das Tierheim auf seiner Facebook-Seite:

“Rudolph hat sein zukünftiges Zuhause gefunden. Es war eine schwierige Entscheidung mit so vielen wunderbaren Bewerbungen, aber Rudolph verliebte sich in diesen jungen Mann – und der Mann erwiderte das Gefühl.”

(chr)

Warum Trumps Ex-Chefstratege Bannon jetzt in ein Kloster in Italien zieht

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Trumps Ex-Chefstratege Steve Bannon will mit einer italienischen Klosterakademie Rechtspopulisten in Europa unterstützen.

Aus einem abgelegenen Kloster in den Bergen gut 100 Kilometer südöstlich von Rom will Steve Bannon Europa erobern.

Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump habe die Vision, die aus dem 13. Jahrhundert stammende Anlage von Trisulti in Collepardo in eine Akademie umzubauen, sagt ihr Verwalter Benjamin Harnwell.

“Halb mittelalterlicher Universitätscampus, halb Gladiatorenschule für Kulturkämpfer”, solle die Bildungseinrichtung zur “geistigen Heimat von Bannons Gedankengut” werden.

Harnwell ist Leiter des Dignitas Humanae Institute (DHI), einer ultra-konservativen Einrichtung, die vergangenes Jahr eine Ausschreibung der Regierung gewann, Trisulti für die kommenden 19 Jahre zu betreiben, für eine Jahresmiete von 100.000 Euro.

Neben Bannon unterstützen das DHI auch konservative Kritiker von Papst Franziskus, wie etwa US-Kardinal Raymond Leo Burke. Laut Harnwell richtet sich die Organisation aber nicht gegen den Papst.

Ex-Breitbart-Chef als Mediendozent

Das DHI will in Trisulti eine sogenannte Akademie für den jüdisch-christlichen Westen einrichten – als Bastion gegen die vermeintliche Bedrohung Europas durch eine Masseneinwanderung aus Afrika, eine fortschreitende Islamisierung und den Säkularismus.

Auf dem Lehrplan stehen Philosophie, Wirtschaftswissenschaften, Theologie und Geschichte. Auch Bannon soll einen Kurs leiten – zum Umgang mit den modernen Medien. Die Grundlage bilden die Ideen, die Bannon 2014 bei einer Rede an dem Institut darlegte.

Darin warnte er vor der Bedrohung durch einen “islamischen Faschismus” und kritisierte die kapitalistische Vetternwirtschaft sowie globale Eliten und einen starken Staat. Zugleich drückte er seine Unterstützung für extrem rechte Parteien in Europa aus, lobte die traditionelle Ehe und verurteilte Abtreibungen.

Klimaskeptiker und Gegner der Evolutionstheorie

Harnwell ist Engländer. Vor 15 Jahren konvertierte er zum Katholizismus. Unter anderem hat er am Europa-Parlament gearbeitet. Er ist ein begeisterter Anhänger Bannons. Mit seinem zurückgekämmten Haarschopf sieht er sogar ein bisschen aus wie sein Mentor.

“Ich fand ihn faszinierend: Als ich da saß und ihm zugehört habe, ist mir die Kinnlade heruntergefallen”, schildert Harnwell sein erstes Treffen mit Bannon in Rom vor fünf Jahren. Inzwischen stehe er in täglichem Kontakt mit ihm.

Wie Bannon vertritt auch Harnwell strittige Positionen: Die Evolutionstheorie Darwins nennt er eine “monströse Philosophie”, den Klimawandel sieht er – gelinde gesagt – skeptisch. Den Gedanken, das Leben könnte keinen göttlichen Ursprung haben, hält er für fürchterlich.

Harnwell will die Akademie im Juni in Rom eröffnen und 2020 mit ihr nach Trisulti umziehen. Das alte Kloster soll Platz für 250 bis 300 Studenten bieten, untergebracht in den ehemaligen Zellen der Mönche oder in größeren Wohnheimen.

 

Bannon will mit Populisten die EU aufmischen

Der anvisierte Zeitplan bedeutet, dass die Akademie nicht vor der Europawahl im Mai öffnen wird, die Bannon zu seinem unmittelbaren Anliegen gemacht hat. Mit seiner in Brüssel basierten “Bewegung” (“The Movement”) will er dort den populistischen und europaskeptischen Parteien helfen, damit sie die politische Ordnung der Europäischen Union aufmischen.

Trotzdem stehen die rechte Lega in Italien oder die AfD der “Bewegung” misstrauisch gegenüber.

Die Akademie ist ein längerfristiges Projekt, das im Idealfall die nächste Generation von Anti-Establishment-Politikern heranziehen soll. Das Kloster wurde einst vom Orden des Heiligen Benedikt geführt, dem Patron Europas. Mit seiner berühmten Apotheke galt Trisulti in Italien einst als “die Harvard-Universität der Kräutermedizin”, wie Harnwell sagt. Hier wurde auch der Anis-Schnaps Sambuca erfunden.

Harnwell, ein Abt, ein Koch und zwei Katzen

Für den Umbau gilt es, einige praktische Hürden zu überwinden: Der Handy-Empfang ist schlecht, die Zimmer sind im Winter eiskalt und Schnee kann die Straßen zum Kloster versperren. Wer für die Renovierungskosten aufkommen wird, ist noch unklar. Der einzig öffentlich bekannte Spender bislang ist Bannon.

Harnwell ist im vergangenen Juni ins Kloster gezogen. Außer ein oder zwei Katzen leben hier noch der alte Abt und ein Koch, der zugleich als Wächter und Gärtner fungiert. In seiner Freizeit lernt Harnwell Bibelgriechisch, um das Neue Testament im Original lesen zu können.

Protestmarsch gegen die Bannon-Akadamie

Dafür, dass es Harnwell nicht langweilig wird, sorgen auch die Gegner seines Projekts: Einwohner des nahe gelegenen Dorfes Collepardo hatten sich über den beschränkten Zugang zu dem Kloster beschwert und schließlich eine Ausnahme von der Einlassgebühr von 5 Euro erkämpft, die Touristen inzwischen zahlen müssen.

Die Mitte-Links Aktivistin Daniela Bianchi organisierte zudem im Dezember einen Protestmarsch mit 300 Teilnehmern gegen die Bannon-Akademie. Sie versucht herauszufinden, ob sich der Mietvertrag für das Kloster wieder auflösen lässt.

Ihrer Meinung nach widerspricht das Projekt dem “natürlichen Wesen des Ortes”, der über Jahrhunderte für Pilger und Besucher zugänglich war.

Dschungelcamp-Domenico erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex Evelyn

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  • Dschungelcamp-Kandidat Domenico verbreitet aktuell seine ganz eigene Version, was zwischen ihm und seiner Ex-Freundin Evelyn Burdecki vorgefallen ist.
  • Ein älteres Video zeigt allerdings, dass es da einige Widersprüche gibt.

In der aktuellen Staffel von “Ich bin ein Star – holt mich hier raus” fliegen zwischen dem Ex-Paar Domenico de Cicco und Evelyn Burdecki die Fetzen.

Dabei hatte alles so harmonisch begonnen: Die beiden lernten sich bei dem TV-Format “Bachelor in Paradise” kennen und lieben.

Doch nur zwei Monate nach Ausstrahlung des Finales hat Evelyn Burdecki die Beziehung beendet – weil Domenico ein Kind mit einer anderen Frau erwartete.

Im Dschungelcamp stritten die beiden dann nicht nur darüber, wer welche Schuld an dem Liebes-Aus trägt, sondern auch, ob sie überhaupt ein echtes Paar waren. Da hat nämlich jeder seine eigene Version.

Domenico über Evelyn: “Für mich ist alles durchdacht und ein falscher Plan”

Vergangenen Freitag flog Domenico dann als erster Kandidat aus dem australischen Dschungel. Danach wetterte er in einem Interview mit RTL gegen seine Ex Evelyn und erhob schwere Vorwürfe gegen sie.

Domenico ist der Meinung, dass seine Ex-Freundin Schuld an seinem schnellen Dschungel-Abgang hat: “Für mich ist alles durchdacht und ein falscher Plan – auf meine Kosten.”

Domenico gibt dennoch zu: “Manche Wörter tun mir jetzt im Nachhinein leid”

Weiter ätzte er gegen Evelyn:

“Sie konnte sich gut vermarkten durch ihre Art und Weise. Immer diese Opferrolle oder die süße kleine Evelyn, die verpeilt ist. Meiner Meinung nach, denkt sie fünf Schritte voraus und weiß genau, was sie tut. Alles was sie macht, hat einen Sinn. Leider bin ich kein Medienprofi, wo ich gewisse Dinge auch für meine Gunst hätte nutzen können. Das sehe ich aber jetzt  erst. Ich bin rausgekommen und sehe genau, was das für eine Auswirkung hatte, was sie getan hat.”

Für Domenico sei Evelyn eine “Schauspielerin”, die auf Kommando anfangen könne, zu “heulen”.

In einem anderen Interview mit dem Sender am Tag darauf gab Domenico de Cicco zumindest selbstkritisch zu: “Ich hätte das anders klären müssen. Manche Wörter tun mir jetzt im Nachhinein leid.”

(kiru)

Zwei Jahre Trump: Wie es in der Republikanischen Partei rumort

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Bye-bye? Die Republikaner machen sich Gedanken über die Zeit nach Trump. 

Drei Jahre ist die feindliche Übernahme nun her, vor zwei Jahren begann die daraus resultierende Präsidentschaft. Nun stellen sich führende Politiker der Republikaner eine existentielle Frage: Wie sieht die Zukunft der Partei aus, wenn Donald Trump weg ist?

Im Mai 2016 setzte sich Trump gegen seine republikanischen Mitbewerber im Vorwahlkampf durch, am 20. Januar 2017 wurde er als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

Seine Präsidentschaft zieht Konsequenzen für die USA und die Welt nach sich, die Jahre überdauern könnten. Am dramatischsten aber sind die Veränderungen für die 165 Jahre alte Partei der Republikaner.

Ob Trumps letzter Tag im Amt nun in einem Monat nach einem plötzlichen Rücktritt oder in sechs Jahren nach einer zweiten Amtszeit ist – sein chaotischer, von Fakten befreiter Personenkult hat bisher keinen offensichtlichen Erben.

Zugleich aber könnten seine täglichen Lügen und seine wiederholten Beleidigungen die Partei für die kommenden Wahlen geprägt und vergiftet haben.  

Trump jedenfalls stellt die Republikaner vor große Probleme.

Republikaner über Trump: “Er hat unsere Partei entführt”

“Wir befinden uns in einer demographischen Todesspirale”, sagt der republikanische Berater John Weaver, ein Top-Assistent der ehemaligen Gouverneurs von Ohio, John Kasich.

Angenommen wir wären Coca-Cola, Delta oder ein anderes Produkt auf dem Markt, können wir uns dann freuen, wenn unsere Kunden, alt, weiß und engstirnig wären?”

Obwohl Trump bis zum Wahlkampf 2016 wenig mit der Republikanischen Partei zu tun hatte, schlug er ein Dutzend parteiinterner Rivalen.

Er schaffte das mit einer Mischung aus rassistischen Aussagen, die auf eine Kerngruppe der republikanischen Basis abzielten, und seiner Angeberei, er würde mit seinem Know-How aus der Wirtschaftswelt längst vernichtete Industriejobs zurückbringen.

“Er entführte unsere Partei, und Leute folgten ihm”, sagt Weaver, der vorher für den verstorbenen Senator John McCain gearbeitet hatte. “Wir müssen versuchen, das zum Wohle des Landes zu reparieren.”

Das aber ist leichter gesagt, als getan. Zwar können die meisten Exekutivmaßnahmen Trumps vom nächsten Präsidenten genauso einfach rückgängig gemacht werden. Ebenso können einseitig verhängte Zölle einseitig aufgehoben werden. Und ausländische Verbündete, die Trump verunsichert, könnten von seinem Nachfolger beruhigt werden.

Veränderungen in der Partei könnten sich aber als hartnäckiger erweisen.

Wie Trump die Republikaner verändert hat

Trump suchte sich die Vorsitzende der Partei, Ronna Romney McDaniel, selbst aus. Sie ist ihm loyal ergeben.

Als ihr Onkel Mitt Romney kürzlich den US-Präsidenten in einem Gastbeitrag für die “Washington Post” heftig kritisierte, verteidigte McDaniel Trump und nannte den Beitrag “enttäuschend”.  

Führende Mitglieder, die sich Trump zunächst widersetzt hatten, haben ihre Ansichten über den US-Präsidenten relativiert – oder sich nicht zur Wiederwahl aufstellen lassen.

Die Führung des Republican National Committee (RNC), das nationale Organisationsgremium der Republikaner, unterstützt nun regelmäßig Trumps Unwahrheiten und seine Hetze gegen Immigranten.

Trumps Erfolge haben eine ganze Gruppe von Nachahmern hervorgebracht, die bei ihrem Wahlkampf ebenfalls gegen Minderheiten hetzen und unverschämt lügen.

Shawn Steel, ein prominentes RNC-Mitglied aus Kalifornien, sagt, dass Trumps Stil im Präsidentschaftswahlkampf richtig gewesen sei. “Er ist anders. Er hat etwas getan, was unsere moderaten, netten Republikaner nicht tun konnten. Er gewann”, betont Steel.

Von Codewörtern zur ungenierten Hetze

Trump war sicherlich nicht der erste republikanische Kandidat, der rassistische und fremdenfeindliche Vorurteile bediente, um ins Weiße Haus zu kommen.

Dieser Preis gebührt Richard Nixon. Er nahm 1968 vor allem weiße Wähler im Süden der USA ins Visier, die wegen des Stimmrechts für Schwarze und des Bürgerrechtsgesetzes von Präsident Lyndon Johnson wütend auf die Demokraten waren.

Nixon nutzte Codewörter. Er sprach von “Recht und Ordnung” und einer “Strategie für den Süden”. Damit gelang es ihm, Stimmen in einer Region zu gewinnen, in der die Menschen meist demokratische Präsidentschaftskandidaten gewählt hatten.

Nixons Sieg war der Beginn eines Prozesses, der den Süden in eine republikanische Hochburg verwandelte und die traditionellen Positionen der Republikaner für immer veränderte. Hatten die Demokraten in der ersten Hälfte des Jahrhunderts noch die Trennung von Weißen und Schwarzen unterstützt und sich die Republikaner für Rechte von früheren Sklaven eingesetzt, wechselten Demokraten im Süden mit Nixon ins republikanische Lager. Aus den Demokraten im Rest des Landes wurde eine weit liberalere Partei.

Republikanische Kandidaten nach Nixon setzten diesen Kurs fort. Die Wähler im Süden, meist weiß, meist auf dem Land wohnend, waren ein wichtiger Teil ihres Wahlkampfes.

Was Trumps Ansatz von dem seiner Vorgänger unterschied, war seine Bereitschaft, die Codewörter fallen zu lassen und stattdessen ungeniert zu hetzen.

Als Trump seine Kandidatur verkündete, nannte er Mexikaner, die über die Grenze in die USA kommen, Vergewaltiger und Drogenschmuggler. Und er behauptete, er würde eine “große, große Mauer” bauen und Mexiko dafür zahlen lassen.

Trump vor der Verkündung seiner Kandidatur 2015.

Anschließend beleidigte er einen Bundesrichter mit mexikanischen Wurzeln, griff die muslimischen Eltern eines Armeeoffiziers an, der im Kampfeinsatz gestorben war, und versprach, Muslime daran zu hindern, überhaupt ins Land zu kommen.

“Der Trumpismus zielt fast ausschließlich auf diese Leute ab – auf offenkundig rassistische Drecksäcke,” sagt Rick Wilson, ein republikanischer politischer Berater und unverblümter Trump-Kritiker.

Er glaubt, dass Republikaner, die sich über Rassismus mobilisieren ließen, ungefähr 12 Prozent der Basis in den Vorwahlen bilden würden. “Sie sind eine kleine Fraktion, aber eine laute Fraktion. Der Rest der Partei macht mit. Sie hängen jetzt mit drin.”

Bei der allerersten TV-Debatte im Vorwahlkampf im August 2015 beleidigte Trump seine Rivalen auf der Bühne. RNC-Mitglieder und Gäste im Publikum buhten ihn damals noch laut aus.

Aber die Wähler in der Provinz fraßen Trump aus der Hand. Sogar beim “Red State”-Treffen der christlichen Konservativen in Atlanta war Trump der beliebteste Kandidat.

“Sie sind einfach nur froh, dass jemand endlich sagt, was er will”, sagte damals Erick Erickson, der Moderator der Konferenz. “Donald Trump ist zumindest bereit, die Stiche zu setzen, die sie (die anderen, Anm.) nicht setzen wollen.”

“Das klingt jetzt wie ein Witz”

Als Mitt Romney bei der Wahl 2012 gegen Präsident Barack Obama – ein Duell, das viele Republikaner zuversichtlich stimmte – verlor, mühte sich die Partei, zu verstehen, was falsch gelaufen war.

Viele Republikaner forderten, die Partei solle Wählerdaten besser nutzen oder früher Wahlkämpfer in die entscheidenden Bundesstaaten entsenden. Die beliebteste Empfehlung aber war, dass die Partei besser bei nicht-weißen Wählern, besonders bei Latinos, abschneiden müsste.

“Wenn wir möchten, dass Wähler ethnischer Minderheiten Republikaner unterstützen, müssen wir sie ansprechen und uns aufrichtig zeigen”, hieß es in einem Bericht der Partei. “Wenn Lateinamerikaner denken, dass wir sie nicht hier im Land haben wollen, werden sie ihre Ohren vor unserer Politik verschließen.”

Al Cardenas, ein ehemaliger Vorsitzender der Republikaner in Florida, lacht über diese Empfehlung. “Klingt jetzt wie ein Witz”, sagt er.

Die Ironie des “Autopsie”-Berichts der Republikaner zur Niederlage 2012 blieb auch anderen prominenten Figuren der Partei nicht verborgen.

“Sicherlich ist Donald Trump in die entgegengesetzte Richtung marschiert, die wir empfohlen haben”, sagt Ari Fleischer, ein ehemaliger Top-Berater von Präsident George W. Bush und einer der Autoren des Berichts. “Die Dinge, für die er sich einsetzt, sind absolut schädlich für die Partei… Für jeden guten Punkt, den Trump macht, macht er so viele abfällige, böse Bemerkungen. Er verliert Menschen, wenn er sie eigentlich für uns gewinnen sollte.”

Fleischers Einschätzung für die Präsidentschaftswahlen 2016 teilten viele Republikaner – dass Trump gegen Clinton verlieren würde und der Partei eine lange Zeit des Wiederaufbaus bevorstehe.

Als aber Trump völlig überraschend die Wahl gewann, verstummte die Kritik aus den eigenen Reihen – insbesondere, als er traditionelle Ziele der Partei für seine Präsidentschaft aufstellte, wie Steuerkürzungen, Bürokratieabbau und die Berufung von konservativen Richtern.

Ist Trump gut oder schlecht für die Republikaner?

“Donald, bring uns mehr Richter. Viel mehr Richter”, sagt etwa der Republikaner und Trump-Fan Steel.

Er ist überzeugt, dass die Republikanische Partei die Zukunft gut überstehen wird. “Es wird wahrscheinlich noch 150 Jahre so weitergehen.”

Für “Never Trumpers” wie Cardenas und Weaver hingegen wird die Partei, die sich zu einem Sammelbecken für Trump-Fans gewandelt hat, nicht überleben – zumindest nicht auf längere Sicht.

“Ich denke nicht, dass es für das Überleben der Partei ausreicht, indem sie auf mehr Richter am Obersten Gerichtshof hofft”, sagt Cardenas und fügt hinzu, dass es spätestens bei einer zweiten Amtsperiode von Trump unmöglich werde, die Werte der Partei – wie Freihandel, einer schlanken Regierung und multilateraler Außenpolitik – durchzusetzen.

“Es wird davon abhängen, wie Trumps Ära endet”, betont er. “Wenn die nächsten Jahre schwierig für ihn werden, die Wirtschaft sich abbremst, die Mueller-Untersuchung (zur Russland-Affäre, Anm.) vernichtend wird, seine Nominierung in Frage gestellt wird – dann könnte die Partei ihn loswerden.”

Trump-Kritiker bei den Republikanern hoffen auf einen ernsthaften Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen für 2020. Nur drei Präsidenten scheiterten mit ihrer Wiederwahl in den vergangenen drei Dekaden: Gerald Ford, Jimmy Carter und George H.W. Bush. Die Nominierung aller drei wurde innerhalb der Partei heftig angezweifelt.

Wer gegen Trump antreten könnte

Bislang ist Kasich der aussichtsreichste Kandidat dafür, einen eigenen Wahlkampf zu starten. Er besuchte im November New Hampshire und lieferte eine vernichtende Kritik zu Trumps ersten beiden Jahren im Amt. Auch dem früheren Senator Jeff Flake, Senator Ben Sasse und Mitt Romney wird zugetraut, Trump herauszufordern. Ebenso Larry Hogan, dem Gouverneur von Maryland.

Trump sammelt seit seiner Amtseinführung Geld für seine Wiederwahl und wird nicht nur gefüllte Wahlkampfkassen mitbringen, sondern auch den Amtsbonus mitbringen. Ihm steht die Air Force One für Wahlkampfauftritte zur Verfügung, wo er kostenlos Werbung für sich machen kann.

John Kasich wird als aussichtsreicher Kandidat für 2020 gehandelt. 

Der Mueller-Bericht könnte zu einem Amtsenthebungsverfahren oder sogar zu einem plötzlichen Rücktritt führen. Aber: Darauf dürften sich potentielle Herausforderer nicht verlassen, betont Cardenas.

Er hofft, dass zumindest ein Kandidat den Kampf gegen Trump auch ohne solche Entwicklungen aufnehmen wird. “Es geht darum, die echte republikanische Erzählung zu liefern. Zum Wohle unserer Partei”, sagt er. “Ob er die Nominierung gewinnt oder nicht – es geht darum, die Werte der Partei zu erhalten und eine Basis für die Zukunft zu schaffen.”

Es gibt sogar die Hoffnung bei den Republikanern, dass Trump seine Wiederwahl verliert, sollte er sich gegen den parteiinternen Herausforderer stellen.

Cardenas aber gibt zu Bedenken: “Um Trump loszuwerden, muss die Partei spürbare politische Schmerzen erleiden – und die hat sie bislang nicht durchmachen müssen.”

Die Zwischenwahlen, bei denen die Republikaner 40 Sitze im Repräsentantenhaus und damit die Kontrolle darüber verloren, waren ein respektabler Anfang dieser “Schmerzen”, sagt Norman Ornstein. Ornstein ist Wissenschaftler des konservativen Thinktanks American Enterprise Institut. Doch das reiche noch nicht, um langfristige Veränderungen herbeizuführen, betont er.

“Es wird drei Wahl-Niederlagen in Serie brauchen”, sagt er – und meint, dass die Demokraten das Weiße Haus und den Senat 2020 zurückerobern und beide Kongress-Kammern 2022 verteidigen müssten, bevor sich die Republikaner zu Reformen bereit erklären würden.

“Es muss die Erkenntnis geben, dass die Gefahr besteht, im Aschenbecher der Geschichte zu landen”, sagt Ornstein. “Ich glaube nicht, dass die Partei in ihrer jetzigen Form überleben kann. Nur dann, wenn sie von einer Problemlösungs-Partei ersetzt wird – und nicht von einer Trump-Partei.”

Für Weaver ist die größte Gefahr, dass lediglich eine Trump-Partei übrig bleibt – eine Generation von Beamten auf allen staatlichen Ebenen, die Trump nachahmen.

“Wie kann man all diesen Rassismus und die Frauenfeindlichkeit, die Homophobie, die er im Land entfesselt hat, aufhalten?”, fragt Weaver. “Die Partei wird dafür einen hohen Preis zahlen, und das sollte sie auch.”

Dieser Artikel erschien zuerst bei der HuffPost US und wurde von Leonhard Landes und Jürgen Klöckner ins Deutsche übersetzt. 

(vw)


Royals: Warum das Baby von Meghan und Harry Geschichte schreiben wird

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  • Meghan und Harry werden im Frühjahr das erste Mal Eltern. 
  • Ihr Kind wird royale Geschichte schreiben, denn es wird gleich zwei Staatsbürgerschaften besitzen.
  • Im Video oben: Arzt warnt Royal – Meghan bringt ungeborenes Baby mit einer Angewohnheit in Gefahr.

Prinz Harry und Herzogin Meghan erwarten Ende April oder Anfang Mai ihr erstes Kind. Die 37-Jährige ist derzeit im sechsten Monat schwanger, das Geschlecht ihres Babys wollen die werdenden Eltern nicht wissen. Das verriet die Herzogin selbst bei einem royalen Event vergangene Woche.

Gespannt warten auch Royal-Fans auf die Geburt des königlichen Babys. Und eins steht schon jetzt fest: Das Kind von Meghan und Harry wird Geschichte schreiben. Der Grund: Es wird der erste royale Nachkomme sein, der angloamerikanische Wurzeln hat.Das berichtet die britische Zeitung “Mirror”.

 Hugo Vickers, ein Historiker, der sich mit den Royals beschäftigt, sagte:

“Ich bin mir ziemlich sicher, dass noch kein britisch-amerikanisches Baby in die königlichen Familie hineingeboren wurde.”

Mehr zum Thema:Meghan wollte sich zu Zoff mit Kate äußern – durfte aber nicht

Es gab noch nie ein royales Baby mit angloamerikanischen Wurzeln 

Meghan hat bis heute noch keine britische Staatsbürgerschaft, laut ihrem Pass ist sie Amerikanerin. Die Herzogin habe die britische Staatsbürgerschaft zwar schon vor langer Zeit beantragt, jedoch könne der Prozess mehrere Jahre dauern, berichtet die “Mirror” weiter.

Mehr zum Thema: Arzt warnt Royal – Meghan bringt ungeborenes Baby mit dieser Angewohnheit in Gefahr

Wie die Zeitung schreibt, habe das Kind von Meghan und Harry den Anspruch, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Hugo Vickers sagte weiter:

“Meghan heiratete einen britischen Prinzen. Das Baby wird daher im Grunde genommen britisch sein. Wir Briten legen keinen genauen Wert darauf, welche Nationalität die Mutter des royalen Babys hat. Wir nehmen sie einfach mit in die königliche Familie auf.”

Weiter heißt es, dass Meghan ihrem Kind bestimmte amerikanische Traditionen weitergeben möchte. Die Herzogin möchte damit sicherstellen, dass sich ihr Kind den amerikanischen Wurzeln bewusst wird.

Bis jetzt ist noch nicht bekannt, ob Meghan ihre amerikanische Staatsbürgerschaft abgeben wird, sobald sie die britische erhalten hat.

Mehr zum Thema:  Royal-Angestellte sind sich sicher – Ehe von Meghan und Harry ist zum Scheitern verurteilt

(nmi)

Hartz-IV-Empfängerin: "Hört auf, uns zu verurteilen, weil wir 'arm' aussehen"

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Elżbieta Kremplewski ist 63 und langzeitarbeitslos. In ihrem Alltag spielen nicht nur finanzieller Druck sowie soziale Stigmata eine Rolle, sondern auch Scham: Das Gefühl, nicht nur arm zu sein, sondern auch arm auszusehen und deswegen von anderen verurteilt zu werden. 

So fühlt sich Kremplewski als Hartz-IV-Empfängerin in einer Welt, die nach wie vor zu viel Wert auf Äußerlichkeiten legt.  

Wenn ich in den Spiegel sehe, fallen mir als erstes meine tiefen Augenringe und meine Tränensäcke auf. Der Stress der letzten Jahre und natürlich auch das Alter haben ihre Spuren hinterlassen. Die Lippen presse ich fest aufeinander, um mein gelb-grünliches Gebiss nicht anschauen zu müssen – vor allem, wenn ich meine Prothese gerade nicht im Mund habe, würden mir sonst große, dunkle Lücken entgegen klaffen, wo früher einmal Zähne waren.

► Würde ich anders aussehen, wenn ich mehr Geld hätte? Wahrscheinlich.

► Wäre mein Leben leichter, wenn ich mir strahlend weiße und gesunde Zähne leisten könnte oder die ein oder andere Falte weniger hätte? Vielleicht. 

► Fühle ich mich trotz der genannten Makel hässlich oder lasse mich aufgrund des Umstandes, dass ich Hartz IV beziehe, gehen? Mit Sicherheit nicht. 

Seitdem ich Hartz IV beziehe, hat sich mein Aussehen verändert

Ich bin nun 63 Jahre alt und lebe seit ungefähr fünf Jahren von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt. Die letzten Jahre waren hart für mich – das Unternehmen, für das ich zuletzt gearbeitet habe, ist insolvent gegangen. Seitdem habe ich keine neue Festanstellung mehr gefunden, aus Arbeitslosigkeit wurde Langzeitarbeitslosigkeit, meinen Vollzeit-Job im Büro eines Logistikunternehmens habe ich unfreiwillig gegen einen Minijob im Supermarkt getauscht.

Mehr zum Thema: Ich kam nach Deutschland, um mein Glück zu finden – und bekam Hartz IV

Seitdem hat sich vieles verändert – nicht nur mein Lebensstil an sich, sondern auch mein Aussehen: Seitdem ich nicht mehr in Vollzeit arbeite, habe ich zugenommen – obwohl ich versuche, weiterhin aktiv zu bleiben, viel spazieren zu gehen und auf meine Ernährung zu achten. Es ist, als würde der Körper aufhören zu arbeiten, weil man selbst nicht mehr arbeitet.

Körperliche Auswirkungen von Hartz IV

► Laut einer Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung leben Menschen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status bis zu zwölf Jahre kürzer als Menschen, die gut verdienen und eine hohe Bildung haben.

► Menschen, die von Hartz IV leben, leiden bis zu 40 Prozent häufiger an psychischen Erkrankungen.

► Schon 1933 stellte man bei einer Langzeitstudie in Marienthal fest, dass ein Großteil der Erwerbslosen unter Resignation und Aktivitätsverlust leiden – und sich das auch auf den Körper auswirkt: Der Puls geht langsamer, das Schritttempo lässt nach. 

Mit den zusätzliche Pfunden kann ich allerdings leben. Schlimmer finde ich mein Gebiss – ich habe schon immer gesagt, Armut erkennt man an den Zähnen. Und meine Zähne schreien geradezu danach.

Sich neue Zähne machen zu lassen, die alten, kaputten Überreste herausziehen und eine schöne, neue Prothese einsetzen zu lassen, kann schnell ein paar tausend Euro kosten – diese Mittel habe ich natürlich nicht. Wer wenig Geld hat, und das gilt nicht nur für Hartz-IV-Empfänger wie mich, muss sich mit den billigsten, notdürftigsten medizinischen Maßnahmen zufrieden geben. Und deren Ergebnis ist nun einmal oft nicht das Schönste. 

Deswegen trage ich nun eine Teil-Prothese aus dem günstigsten und, naja, unschönsten Material und warte, bis die restlichen, bröckligen Zähne ausfallen. Erst dann läge ein medizinischer Grund vor, das Gebiss neu machen zu lassen.

Entgegen des oft gehörten Vorwurfs, Hartz-IV-Empfänger würden alles, was sie sich wünschen, geschenkt bekommen: Nein. Wir leben vom Staat. Also erhalten wir auch nur das Nötigste, und auch das ist oft mit vielen Anträgen und Bittstellungen verbunden. 

Wer kein Geld hat, schämt sich vielleicht, arm auszusehen

Es geht nicht darum, sich darüber zu beschweren, dass der Staat gefälligst die Kosten für mein Gebiss übernehmen soll. Ich bin dankbar, dass ich grundsätzlich versorgt bin, dass ich alles habe, was ich zum Leben brauche.

Aber ich will auf einen Punkt aufmerksam machen, der gerne übersehen wird, wenn wir über Hartz-IV-Empfänger sprechen. Wenn wir deren Aussehen belächeln, uns über ihre billige Kleidung lustig machen, ihre schlechten Haarschnitte beurteilen: Gutes Aussehen, und damit meine ich an die Mittel- und Oberschicht angepasstes Aussehen, kostet Geld. Und wer kein Geld hat, schämt sich oft, weil man es ihm unter Umständen ansieht.

Der Druck, der auf Hartz-IV-Empfängern lastet, ist hoch. Neben der Notwendigkeit, einen neuen Job zu finden, wenn man eigentlich schon vom Arbeitsmarkt aussortiert wurde, tragen auch andere Faktoren zum Stresslevel von Langzeitarbeitslosen bei: gesundheitliche Konsequenzen zum Beispiel, die aufgrund der psychischen Belastung entstehen, oder die soziale Stigmatisierung. Die Scham, arm auszusehen, ist vielleicht nicht das größte Problem – trägt aber zu einem allgemeinen Unwohlsein bei.

Besonders bei Bewerbungsgesprächen zum Beispiel könnte das schwierig werden – wie denkt der potentielle Arbeitgeber über mich, wenn ich aussehe, wie er sich einen Hartz-IV-Empfänger vorstellt? Was ist, wenn ich mich auf eine Stelle mit Kundenkontakt bewerbe – und der Chef vielleicht denkt: “Mit diesen Zähnen können wir die nicht einstellen!”

Mehr zum Thema: Alltag eines Hartz-IV-Empfängers: Essen, schlafen, sterben

Wer Hartz IV bezieht, sollte sich nicht für sein Aussehen schämen müssen

Das klingt möglicherweise nichtig – aber das sind Gedanken, die einem durch den Kopf gehen, wenn man schon lange Zeit verzweifelt auf der Suche nach einem Job ist. Man versucht, mögliche Fehler abzuwägen, jegliche Fehltritte zu vermeiden – nur um zu beweisen, ich bin der passende Kandidat für die Stelle. 

Es gibt bestimmte äußere Aspekte, die Armut schnell preisgeben. Aber gleichzeitig will ich auch betonen: Auf viele Dinge hat man nach wie vor selbst Einfluss. Ich gönne mir zum Beispiel alle zwei Monate einen Frisörbesuch für 13 Euro – es muss nicht immer der Luxus-Haarstylist sein. Schöne und günstige Kleidung gibt es im Secondhandshop und bei eBay oder man hält eben Ausschau nach Angeboten. Ein gepflegtes Äußeres finde ich absolut selbstverständlich, auch, wenn ich aufgrund meiner Situation nicht jeden Tag von Menschen umgeben bin. 

Es ist nicht fair, dass sich unser finanzieller Status oft im Aussehen abzeichnet. Ich will mich davon aber nicht beeinflussen lassen: Ich will mich nicht schlechter fühlen müssen, weil meine Zähne nicht 3000 Euro gekostet haben und ich mir keine Designer-Klamotten leisten kann. Ich will auch nicht den Staat darum bitten müssen, mir solche Luxusgüter zu finanzieren.

Ich will, dass wir mehr Toleranz aufbauen. Ich will, dass sich niemand schämen muss, weil er nicht vermögend aussieht. Wir sind mehr als unsere gelben Zähne, Falten oder günstigen No-Name-Schuhe. 

Also akzeptiere ich meine Makel und versuche, nicht zu hart zu mir selbst zu sein. Auch wenn es anders vielleicht schöner wäre: Warum sollte ich mich von ein paar kaputten Zähnen entmutigen lassen?

Dieser Text entstand auf Grundlage eines Gesprächs und wurde aufgezeichnet von Agatha Kremplewski.

(ujo)

Lidl-Prospekt: So bleibt ihr topfit im ganzen Jahr

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  • Meistens ist Ende Januar bereits wieder Schluss mit den guten Vorsätzen fürs neue Jahr.
  • Mit diesen Produkten aus dem neuen Lidl-Prospekt könnt ihr eure Motivation nachhaltig pushen.

Gute Nachrichten, es ist wieder Montag! Denn wie an jedem Montag, ist auch heute wieder ein neuer Lidl-Prospekt da, mit frischen Angeboten und extrem verlockenden Produkten. 

 

 

Lidl ist weit mehr als nur ein Lebensmittel Discounter; die Supermarkt-Kette bietet mittlerweile auch eine breite Auswahl an Non-Food Produkten, von Mode und Accessoires, über Werkzeug, Spielsachen und Haushaltsgeräten bis hin zu kompletten Elektronik-Ausstattungen für Zuhause. 

Top-Angebote: längst kein Geheimtipp mehr

Die besten Deals stellt Lidl Woche für Woche in einem Prospekt vor, und der ist längst kein Geheimtipp mehr: Bei Kunden sind die Top-Angebote äußerst beliebt und oft schnell ausverkauft. Wer sich die besten Schnäppchen nicht entgehen lassen will, sollte sich daher frühzeitig informieren.

Diese Woche hilft euch Lidl, eure guten Vorsätze für mehr Aktivität auch wirklich umzusetzen und hilft euren sportlichen Ambitionen auf die Sprünge. Denn was könnte motivierender sein als ein sexy Outfit, das euch einfach gut fühlen lässt! 

Bei Lidl gibt es ab heute bequeme Sweatjacken in 3 verschiedenen Farben und Sportschuhe für Damen und Herren, für nur 9,99 Euro. Die dazugehörigen Hosen bekommt ihr sogar für 7,99 Euro. 

Fitness-Studio für zuhause

Das ist noch lange nicht alles, denn Lidl ruft die “Zieh’s-durch-Wochen” aus und hat allerhand Trainings-Zubehör ins Sortiment genommen, mit denen ihr euer eigenes Fitness-Studio einrichten könnt: Trainingsbänke, mit denen ihr ganz einfach eine Vielzahl effektiver Übungen zuhause machen kosten euch ab heute nur 37,99 Euro.

Ein Kurzhantelset aus Verchromter Stange und sehr einfach zu montierenden Gewichtscheiben aus lackiertem Gusseisen stählen eure Arme und Schultern für nur 14,99 Euro. 

Außerdem wieder im Lidl-Prospekt: Damen-, Herren-, und Babymode zu günstigen Preisen! Besonders Schwangere kommen auf ihre Kosten. Sie können diese Woche bei Lidl nach preiswerter Umstandskleidung sehen. Am besten ihr seht euch die besten Angebote gleich hier an.

Brexit: May will Irland-Frage erneut mit EU verhandeln

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Theresa May im Parlament. 

Die britische Premierministerin Theresa May will die kontroverse Irland-Frage erneut angehen. Die bisherige Regelung im Abkommen über den EU-Austritt, der sogenannte Backstop, treffe weiterhin auf Besorgnis im Parlament, betonte May in einer Erklärung im Unterhaus in London am Montag.

Abgeordnete hatten das ausgehandelte Brexit-Abkommen vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert – auch, weil zahlreiche Abgeordnete die Regelung für Irland ablehnten. 

Sie wolle in dieser Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, vor allem aus dem Regierungslager und der nordirischen DUP, um auszuloten, wie eine “größtmögliche Unterstützung” erreicht werden könne, sagte May. Mit dem Ergebnis wolle sie anschließend die EU konfrontieren.

May widersprach auch Medienberichten, wonach sie das Karfreitagsabkommen ändern will, um das Problem mit einer Grenze in Irland nach dem Brexit zu lösen. Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendet.

Mehr zum Thema: Theresa Mays Gegner – und welche Pläne sie jetzt verfolgen

Warum Mays Erklärung wichtig ist: 

Nachdem das Parlament ihren Brexit-Plan abgeschmettert hatte, musste May am Montag im Unterhaus ihr weiteres Vorgehen erklären. Beobachter und Abgeordnete erwarteten einen Plan B – stattdessen präsentierte die Premierministerin wenig Neues. 

Die EU schloss Neuverhandlungen in der Irland-Frage umgehend aus. “Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden”, sagte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne. 

Oppositions- und Labourchef Jeremy Corbyn sagte, er fühle sich bei Mays Rede an den Film “Und täglich grüßt das Murmeltier” erinnert. Er verweigerte am Wochenende Gespräche, um einen Konsens im Brexit-Streit zu finden, solange die Regierung den Ausgang eines Brexit ohne Abkommens nicht ausschließt. 

Hintergrund – Warum die Irland-Frage so umstritten ist: 

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem auch Regeln des Binnenmarkts übernehmen. 

Die EU aber pocht auf den Backstop als einzig mögliche Lösung, um eine feste Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und Nordirland als Teil Großbritanniens zu verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.

Brexit-Hardliner aber fürchten, dass Großbritannien mit dem Backstop auf unbestimmte Zeit näher an die EU gebunden sein könnte, als sie möchten. Die nordirische DUP ist gegen jede Sonderbehandlung Nordirlands.

Was ihr noch über die Rede von May wissen müsst: 

In ihrer Rede schloss May abermals ein zweites Referendum aus. Eine erneute Abstimmung über den Brexit könne “den sozialen Zusammenhalt” gefährden. 

Sie stellte auch all die Probleme dar, die eine Verlängerung der Brexit-Frist – der Austritt ist für den 29. März festgelegt – für Großbritannien bedeuten würden. Auf die Nachfrage eines Abgeordneten schloss sie eine Verlängerung allerdings nicht ausdrücklich aus. 

Dschungelcamp: Bastian Yotta macht unter Tränen Kindheitsgeständnis

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So emotional zeigte sich Bastian Yotta zuvor noch nicht im Camp.
  • Bastian Yotta hat am elften Tag im Dschungelcamp die Fassung verloren.
  • Nach einem Gespräch über seine Kindheit und seine Eltern brach er im Dschungeltelefon in Tränen aus. 

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass das diesjährigeDschungelcamp noch nicht aufgrund von Hochwasser evakuiert werden musste – so oft, wie bei den Kandidaten in den letzten Tagen die Tränen geflossen sind.

Denn nicht nur “Heulsuse” Gisele Oppermannweinte sich bisher fast jeden Tag die Augen aus, auch bei ihren Campmitbewohnern wie GZSZ-Schauspieler Felix van Deventer, Sybille Rauch und Doreen Dietel flossen bereits immer wieder einmal die Tränen.

Am Tag Elf traf es dann den nächsten Dschungelcamp-Teilnehmer: “Strong-änd-helsi” Motivationscoach Bastian Yotta. Schon an Tag Vier brachte ihn sein Geständnis, an Suizid gedacht zu haben, an seine emotionale Grenze. Doch dieses Mal konnte er sich beim Gespräch über seine Kindheit nicht mehr zurückhalten – und brach anschließend in Tränen aus. 

GZSZ-Schauspieler Felix van Deventer und Bastian Yotta.

Bastian Yotta erzählt im Dschungelcamp von harter Kindheit

Bei einer Nachtwache mit Felix van Deventer fragte dieser ihn nämlich nach seinen Eltern aus. Yotta gestand dem GZSZ-Schauspieler, dass er zwar immer wieder versucht habe, den Kontakt zu seinen Eltern zu halten, das allerdings nicht funktioniere.

► Besonders zu seinem Vater habe er ein angespanntes Verhältnis, erklärte Yotta:

“Ich habe nach dem Studium angefangen in der Firma meines Vaters zu arbeiten. Ich war da sehr erfolgreich, aber mein Vater hat mich immer nur behandelt wie einen Business-Partner. Ich habe gesagt: ‘Hey, ich will einfach, dass wir Vater und Sohn sind!’ Und so bin ich aus der Firma raus und da ist mein Vater voll durchgedreht.”

Zudem machte der angebliche Selfmade-Millionär ein krasses Geständnis aus seiner Kindheit: “Eigentlich möchte ich nicht darauf rumreiten, aber ich bin als Kind jeden Tag verprügelt worden. Mit einem Stock – jeden Tag! Da habe ich heute noch Narben! Glaube mir, ich habe meinem Vater so viel verziehen, aber es kam der Punkt in meinem Leben, wo ich es einfach sein lassen musste.“

Bastian Yotta: “Ich bin durch viel Scheiße durch in meinem Leben”

Van Deventer zeigte Verständnis für Yottas Argumentation: “Irgendwann musst du dich ja auch selber schützen!”

Sichtlich mitgenommen fügte Yotta hinzu, dass er sich später um seine Mutter kümmern wolle. Denn diese sei zwar “eine ganz liebe Frau, aber eine schwache Persönlichkeit.”

“Die ist meinem Vater so hörig, dass sie keine eigene Meinung hat. Ich habe immer gesagt, wenn mein Vater nicht mehr ist, werde ich mich um meine Mama kümmern, aber im Moment ist es nicht möglich. Ich bin durch viel Scheiße durch in meinem Leben,” schloß er ab.

Unter Tränen möchte Yotta die Zuschauer wissen lassen, dass er seinen Vater trotz allem immer noch liebt.

Im Dschungeltelefon bricht Yotta dann weinend zusammen

► Das Gespräch mit dem GZSZ-Schauspieler schien offensichtlich nicht spurlos an dem Muskelmann vorbeigegangen zu sein.

Im Dschungeltelefon kochten bei dem 42-Jährigen die Emotionen nochmal hoch: “Ich bin ein schlechter Mensch. Das ist das Gefühl, dass er mir mein Leben lang gegeben hat! Alles, was ich mein Leben lang wollte, ist, geliebt zu werden – so wie ich bin“, berichtete er über seinen Vater.

Doch dann verzog sich seine Miene plötzlich, er brach zusammen und weinte bitterlich. Immer wieder versuchte er, die Fassung zurückzuerlangen. Erst nach mehreren Anläufen gelang ihm das. Dann wollte Yotta seinem Vater noch etwas Wichtiges sagen:

“Dass ich ihn trotz alledem liebe, immer noch liebe. Ich weiß, dass er nur das gemacht hat, was er für richtig empfand. Und ich liebe ihn immer noch! Das soll er wissen.”

(nmi)

(vw)

Große Konzerne zahlen in der EU zu wenig Steuern – auch in Deutschland

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► In kaum einem EU-Land zahlen Großkonzerne die Steuern, die sie gesetzlich abtreten müssten. Das hat eine Untersuchung der Grünen im EU-Parlament ergeben, die heute veröffentlicht werden soll und über die die “Süddeutsche Zeitung” vorab berichtet.

► Besonders gravierend ist das Problem demnach in Luxemburg, wo der gesetzliche Steuersatz für Unternehmen bei 29 Prozent liegt, die Firmen aber in der Praxis nur durchschnittlich zwei Prozent Steuern zahlen.

► Auch in Deutschland drücken sich Unternehmen vor Steuern. Die Bundesrepublik befindet sich im EU-Vergleich im oberen Mittelfeld: Statt der eigentlich vorgeschriebenen 30 Prozent führten Konzerne tatsächlich nur 20 Prozent an den Fiskus ab.

Wie das sein kann:

Multinationale Unternehmen sind bislang nicht verpflichtet, den Behörden Daten zu Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Ländern vorzulegen. Das erschwert es den Finanzämtern, Firmen dort zu besteuern, wo der Gewinn erwirtschaftet wird und schafft Schlupflöcher.

Auch Deutschland sperrt sich bislang mit Verweis auf die Sensibilität von Firmendaten vor einer solchen Berichterstattungspflicht.

Was die Grünen sagen:

Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, sagte der “SZ”:

“Die EU-Kommission hat einen guten Vorschlag zur Steuertransparenz großer Konzerne vorgelegt, nun muss Finanzminister Olaf Scholz seine Blockade aufgeben und sich im Rat für länderbezogene Steuertransparenz einsetzen.”

Die EU müsse den Bürgern vor der Europawahl im Mai zeigen, dass sie etwas Wirksames gegen dubiose Steuerpraktiken auf die Reihe bekomme.

(vw)

Umfrage: AfD schmiert nach Verfassungsschutz-Ankündigung ab – 2 Parteien gewinnen

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Oben im Video seht ihr die Umfragewerte der Parteien. 

► In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der “Bild”-Zeitung geht es für die AfD nach unten: Die Partei landet bei nur noch 13 Prozent (- 1,5 Prozentpunkte). Das ist der schlechteste Wert seit rund einem Jahr und nur noch Platz vier im aktuellen Parteienranking.

► Zu den Gewinnern der aktuellen Umfrage zählen CDU/CSU mit 31 Prozent (+ 2 Prozentpunkte) und die Grünen mit 19,5 Prozent (+1,5 Punkte).

► Dahinter kommen die SPD mit 13,5 Prozent und die FDP sowie die Linke mit jeweils 9,5 Prozent. 

Was ihr über die Umfrage wissen müsst: 

Vergangene Woche erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD landesweit zum “Prüffall”. Die Diskussion über eine Beobachtung der Partei scheint der AfD in den Umfragen zu schaden.  

Mehr zum Thema: Wer die Radikalisierung der AfD verstehen will, muss das Buch von Björn Höcke lesen

Mögliche Regierungskoalitionen wären nach der aktuellen Umfrage entweder ein Bündnis von Union und Grünen, das insgesamt auf 50,5 Prozent der Wählerstimmen kommen würde. Mit zusammen 54 Prozent wäre auch eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP möglich.

(vw)


Lotto: Mann gewinnt 88 Cent – dann stellt er eine krude Forderung

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  • Ein Amerikaner gewinnt beim Glücksspiel einen Dollar, umgerechnet 88 Cent.
  • Er will sich trotz der geringen Summe wie ein Gewinner fühlen – und stellt aus diesem Grund eine ungewöhnliche Forderung.
  • Im Video oben: Ein Mann gewinnt 14 Mal im Lotto – so hat er es geschafft.

Der Amerikaner Tyler Heep aus dem US-Bundesstaat Iowa hat Anfang des Jahres im Lotto gewonnen. Die Gewinnsumme war allerdings nicht besonders hoch: Heep erspielte sich einen Dollar, umgerechnet 88 Cent.

Trotz der geringen Summe wollte er die “Jackpot Behandlung” haben,wie die Zeitung “Metro” schreibt. Und deshalb stellte er den Verantwortlichen eine krude Forderung. Auf seiner Facebook-Seite meinte der Amerikaner:

“Ich sagte ihnen, dass ich einen dieser großen Schecks für meine Gewinnauszahlung möchte. Ich dachte, es wäre einen Versuch wert und sie alle fanden es wirklich lustig.”

Die Lotteriebeamten hätten die Anfrage sehr amüsant gefunden und ihm daher einen großen Scheck über seine Gewinnsumme ausgeschrieben, schreibt die Zeitung.

Mehr zum Thema: Briten knacken Mega-Jackpot – 8 Fälle zeigen, was ihnen drohen kann

Mann gewinnt 88 Cent im Lotto und fordert “Jackpot Behandlung”

Heep ließ sich sogar vor der Lotto-Wand fotografieren, vor der üblicherweise nur Jackpot-Gewinner posieren. Heep sagte in der amerikanischen TV-Sendung “NBC 13 News”:

“Sie beschlossen, mich wie einen Millionärsgewinner zu behandeln. Ein Mann kam die Treppe hinunter und brachte mich in das Zimmer, in dem eine Kamera vor dem Logo der Iowa Lotterie stand. Sie haben mir den Scheck ausgestellt und ich habe ihn in die Kamera gehoben und ließ mich ablichten.” 

Mehr zum Thema:Paar knackt 20-Millionen-Euro-Jackpot – warum ihnen der Lotto-Gewinn egal ist

Für den Lottoschein soll der Amerikaner umgerechnet fast fünf Euro bezahlt haben. Zu seiner ungewöhnlichen Anfrage sagte Heep lediglich:

“Ich bin überrascht, dass niemand vor mir das gefordert hat.”

Auf Facebook scherzte der Amerikaner, dass er nicht wolle, dass ihn Freunde und Verwandte nach seinem Gewinn um Geld bitten. Wie er selbst sagte, feierte er seinen 88 Cent Lottogewinn mit einer Zigarre.

Mehr zum Thema:Mann will sich Lotto-Schein kaufen und landet im Krankenhaus – jetzt freut er sich

(nmi)

"Hart aber fair": Wegen eines Briefs wettert CDU-Staatssekretär gegen Verkehrsminister Scheuer

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Oliver Wittke und Cem Özdemir bei
  • Bei “Hart aber fair” hat sich Moderator Frank Plasberg dem Dauerthema Diesel-Skandal angenommen.
  • CDU-Politiker Oliver Wittke überraschte mit deutlicher Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Auch in diesem Jahr kommt Deutschlands Politiktalk nicht ohne den Dauerbrenner Diesel-Skandal aus. Am Montagabend diskutierte “Hart aber fair”-Moderator Frank Plasberg mit seinen Gästen über das Thema “Grenzwerte geschätzt, Motoren manipuliert: ein Land im Diesel-Wahn?”.

Besonders ein Detail sorgte für Zündstoff: ein Brief des Kraftfahrt-Bundesamtes, gerichtet an eineinhalb Millionen Dieselbesitzer. Darin “wirbt” das Bundesamt offen für einen Fahrzeugumtausch bei den großen Automobilkonzernen VW, BMW und Daimler, wie Plasberg erklärte.

Der Moderator zeigte in seinem ARD-Talk ein Foto des Briefkopfes, auf dem zu lesen ist: “Bei weitergehenden Fragen wenden Sie sich bitte ausschließlich an diese Hotlines”.

“Freundlicherweise”, wie Plasberg anmerktw, handele es sich dabei um Telefonnummern und E-Mail-Adressen der besagten Automobilkonzerne. Der Tipp des Bundesamtes für Diesel-Halter war also: Um Fahrverbote zu umgehen, sollten die Bürger neue Autos von eben jenen Herstellern kaufen, die sie mit ihren Betrügereien überhaupt erst in die missliche Lage gebracht hatten. 

Die Gäste bei “Hart aber fair”:

► Cem Özdemir: Grünen-Abgeordneter im Bundestag

► Oliver Wittke: CDU-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

► Bernhard Mattes: Präsident des Verbandes der Automobilindustrie

► Barbara Metz: Stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe

► Dieter Köhler: Chef der deutschen Lungenärzte 

“Ich halte das für skandalös”

“Wenn wir das im Fernsehen machen würden, wäre das brutale Schleichwerbung”, stellte Plasberg klar. Und konfrontierte daraufhin seinen Gast, den CDU-Politiker Oliver Wittke, mit der Frage: “Wie nennen Sie das?”

Wittke, der als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie tätig ist, antwortete überraschend deutlich. “Ich halte das für skandalös”, schimpfte der CDU-Politiker.

Daraufhin holte der CDU-Politiker zu einer Schelte gegen Verkehrsminister und Kollege Andreas Scheuer (CSU) aus: “Ich kann Ihnen sagen, wenn ich Bundesverkehrsminister wäre, wüsste ich, wie ich darauf reagieren würde.”

Sofort schaltete sich Cem Özdemir in die Diskussion ein. “So hat er aber nicht reagiert”, schoss auch der Grünen-Politiker gegen den Verkehrsminister.

Und auch Wittke legte noch mal nach. Er erklärte, dass es sich beim Kraftfahrtbundesamt um eine nachgeordnete Behörde des Bundesverkehrsministeriums handelt. “Und ich finde einen solchen Brief, den kann man nicht versenden. Da gehört eine Reaktion drauf.”

Plasberg bemerkte, dass Özdemir zustimmend nickte und stellte, an den Grünen-Politiker gewandt fest, dass es doch “erst einmal bemerkenswert” sei, dass auch Wittke als Mitglied der Regierung “nicht blind einen Schwachsinn verteidigt, sondern solch einen Hauptsatz spricht”.

“Absolut”, stimmte Özdemir zu. Auch das Publikum goutierte die Aussagen des CDU-Manns mit Applaus. 

Wenigstens bei diesem Thema herrschte beim hitzigen Diesel-Talk Einigkeit. 

(ll)

Aachener Vertrag: Wie die Franzosen den neuen Pakt zwischen Berlin und Paris bewerten

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Emmanuel Macron und Angela Merkel. 

Fünfundfünfzig Jahre ist es her, da schlugen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer ein neues Kapitel in der Geschichte ihrer beiden Länder auf. Der Élysée-Vertrag war das Ende der “Erbfeindschaft” zwischen Frankreich und Deutschland. 

Nun wollen Emmanuel Macron und Angela Merkel die deutsch-französischen Beziehungen neu beleben. Der Vertrag von Aachen, den die Bundeskanzlerin und der französische Präsident am Dienstag unterzeichnet haben, ist weit davon entfernt ein “Ausverkauf” von Elsass und Lothringen zu sein, wie Rechte in Frankreich behaupten. 

Er ist vielmehr eine Ergänzung des Abkommens von 1963 und soll die bilateralen Beziehungen “konkret” festschreiben in einer Zeit, in der die Europäische Union vor vielen Herausforderungen steht.

Macron spricht von einem Zeichen der “Kühnheit”. In seiner Rede an der Sorbonne im vergangenen Jahr hatte er seine Ambitionen für Europa dargelegt.

Das neue Abkommen ist vor allem bei den Vorhaben für die Grenzregionen ambitioniert. Darunter etwa ist die Abschaltung des umstrittenen Atomkraftwerks im französischen Fessenheim. 

Außerdem wollen Deutschland und Frankreich die Perspektiven von jungen Menschen verbessern und die Zusammenarbeit bei der Außen- und Verteidigungspolitik soll vertieft werden. Auch die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Plattform oder die Einrichtung eines deutsch-französischen Wirtschaftsrates sind geplant. 

Ein Atomkraftwerk als Symbol der Zusammenarbeit 

“Dies ist ein wichtiger Moment, um die Reihen zu schließen und zu zeigen, dass das deutsch-französische Gespann weiterbesteht, dass es sich weiterentwickeln und neu ausrichten kann”, heißt es aus dem Élysée-Palast.

“Deutschland und Frankreich wollen in Europa gemeinsam vorankommen”, sagt Merkel. 

Aber enthält der Vertrag genug konkrete Projekte, um die deutsch-französischen Beziehungen in einem destabilisierten Europa wieder zu beleben? Und wie wird der Vertrag in Frankreich wahrgenommen?

Französische Experten ordnen den Vertrag für die HuffPost ein.

“Es ist sehr wichtig, dass es Gespräche gibt, nachdem das Projekt so lange gereift ist”, sagt Jérôme Vaillant, Professor an der Charles-de-Gaulle-Universität Lille, der HuffPost über den Vertrag von Aachen.

Hélène Miard-Delacroix, Professorin an der Sorbonne, teilt diese Einschätzung. Für sie zeigt die Einigung für Fessenheim, wie sehr Frankreich und Deutschland nach gemeinsamen Lösungen streben. Die Bundesregierung will bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen, die französische Regierung dagegen will sich mehr Zeit lassen. 

“Das ist einer der wichtigsten Unterschiede zwischen den politischen Entscheidungen beider Länder”, sagt Miard-Delacroix. 

Hintergrund: Was der Vertrag von Aachen noch vorsieht

► Der Vertrag sieht 15 Projekte vor, deren Umsetzung sofort angegangen werden soll. 

► Beide Länder wollen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen, in dem bürokratische Hindernisse abgebaut werden sollen. 

► Eine engere Zusammenarbeit bei Gesundheitsversorgung und Elektromobilität in den Grenzregionen ist vorgesehen. Diese “Eurodistrikte” erhalten dafür grenzüberschreitend möglicherweise angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften. 

► Auch die Schaffung eines deutsch-französischen Parlaments mit je 50 Vertretern der Parlamente beider Länder ist im Vertrag festgelegt, um Gesetzesvorhaben gemeinsam abzustimmen.

Die deutsch-französische Partnerschaft als Vorbild 

Auch wenn sich die Projekte noch im Anfangsstadium befinden, ist auch vorgesehen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Regionen als Vorbild für Lösungen auf nationaler und vielleicht auch europäischer Ebene dienen können. 

Die Idee ist es, “die grenzüberschreitende Arbeit zu einer Art Mikrolabor zu machen, um konkrete Probleme zu beseitigen und Lösungen zu finden, die auf beide Länder übertragen werden können”, sagt die Expertin Miard-Delacroix der HuffPost.

“Sowohl die französische als auch die deutsche Seite sehen in der grenzüberschreitenden Arbeit den Schlüssel für die bilateralen Beziehungen”, sagt Jérôme Vaillant. 

Ist der Vertrag also ein “Meilenstein”?

Es ist jedoch nicht klar, ob die mehrjährigen Projekte und die Vielzahl der guten Absichten, die im Vertrag verankert sind, den deutsch-französischen Beziehungen und letztlich auch Europa einen Schub geben können.

Die Unterzeichnung der Abkommens erfolgt zu einer Zeit, in der Angela Merkel und Emmanuel Macron geschwächt sind. Die Bundeskanzlerin wird 2021 abtreten, Macron sieht sich mit der Wut der Gelbwesten konfrontiert.

Auch gibt es zwischen den politischen Zielen von Paris und Berlin große Unterschiede, sowohl im Hinblick auf den Haushalt der Eurozone als auch auf die Besteuerung der internationalen Tech-Konzerne.

Zumindest in diesem Punkt kann das geschlossene Abkommen die französischen Ambitionen nicht erfüllen. 

“Wir befinden uns in einem Kontext, der die beiden Länder zum Miteinander zwingt”, erklärt Hélène Miard-Delacroix. Sie nennt die Wahlerfolge von Euroskeptikern und Populisten sowie die feindselige Haltung von Donald Trump gegenüber Europa als Beispiele. 

Vor allem der heikle Zustand der Europäischen Union mit dem bevorstehenden Austritt der Briten und den Europawahlen im Mai drängt also die beiden Länder zur Zusammenarbeit nach einer langen Periode der Untersicherheit. 

Der neue deutsch-französische Pakt ist ambitioniert in einigen Bereichen, gerade für Frankreich aber enttäuschend in anderen. 

Dennoch: Das Abkommen ist auch ein wichtiges Zeichen – für mehr Zusammenarbeit und Dialog. 

Dieser Artikel erschien zuerst bei der HuffPost Frankreich und wurde von Leonhard Landes ersetzt, ergänzt und editiert. 

(ben)

"Sie haben unsere Weltordnung zerstört": Kritiker rechnet mit Davos ab

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Ein Schweizer Polizist in Davos. 

Diese Woche treffen sich Tausende Wirtschaftsbosse, Politiker und Aktivisten in Davos, um über die großen Herausforderungen der Welt zu diskutieren.

Sie werden, wie jedes Jahr, über die “besorgniserregenden geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungen” sprechen. Aber für Kritiker ist es das Weltwirtschaftsforum in Davos selbst, das alles verkörpert, was in der Welt aktuell schief läuft.

“Sie kommen zusammen, um darüber zu sprechen, wie man die Welt verbessert. Aber stattdessen bestimmen sie, worüber wir sprechen”, sagt Anand Giridharadas, Autor von “Winners Take All: The Elite Charade of Changing the World”. Er wird nicht an dem Treffen teilnehmen.

In den USA läuft der längste Shutdown aller Zeiten, in Großbritannien gerät der Brexit außer Kontrolle. Wütende Gelbwesten demonstrieren in Frankreich. Aber “die Plutokraten, die die Weltordnung zerstört haben, versammeln sich, um in den Bergen rumzumachen”, sagt Giridharadas.

Die obszöne Ungleichheit auf der Welt

► Laut dem Bericht der Organisation Oxfam, der jedes Jahr anlässlich des Treffens in Davos veröffentlicht wird, wurden die 2200 Milliardäre weltweit im vergangenen Jahr 12 Prozent reicher.

Aber der Wohlstand kommt nicht unten an.

► Die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung wurde 2018 um elf Prozent ärmer. Heute besitzen laut Oxfam die 26 reichsten Menschen der Welt so viel wie die ärmsten 3,8 Milliarden Menschen.

“Unsere Wirtschaft ist grundsätzlich unmenschlich”, schimpft Paul O’Brien, Vizepräsident von Oxfam America und zuständig für Politik und Kampagnen bei der NGO, im Gespräch mit der HuffPost. “Man wird keinen Rückgang des extremen Reichtums erreichen, bis man die politische Führung nicht dazu gebracht hat, die Grundursachen anzugehen. Und das tun wir im Moment nicht.”

Die Reichsten der Reichen

In den USA stagnieren die Reallöhne in wichtigen Wirtschaftszweigen seit Jahrzehnten, während die Mitglieder der Davoser Elite deutlich reicher geworden sind. Das Vermögen von einem Dutzend Teilnehmern, die 2009 in Davos waren, ist seitdem um insgesamt 175 Milliarden US-Dollar gewachsen, wie eine Analyse der Nachrichtenagentur Bloomberg ergab.

Auf der Liste stand zum Beispiel Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase. Er konnte seinen Nettowert seit 2009 verdreifachen. Auch dabei: Facebook-CEO Mark Zuckerberg. Sein Vermögen wuchs in diesem Zeitraum um 1853 Prozent.

Zuckerberg wird nicht in Davos sein. Aber Facebook-COO Sheryl Sandberg nutzt das Gipfeltreffen als Zwischenstopp für die “Entschuldigungstour” ihres Unternehmens.

2018 war ein schwieriges Jahr für Facebook, nachdem mehr und mehr Fragen über die Rolle des Netzwerks während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 auftauchten. Kritiker werfen Facebook vor, Stimmungsmache und Gewaltaufrufe über das soziale Netzwerk nicht streng genug zu kontrollieren.

Mehr zum Thema: Eine Grafik zeigt die erschütternde Ungleichheit in den USA – sie muss auch den Deutschen eine Warnung sein

Davos und “rich-splaining”

Das Problem mit Davos für Giridharadas: Es verleihe Menschen einen “moralischen Glanz des Heldentums”, die eigentlich die Gesellschaft um Vergebung bitten sollten, weil sie den Gesellschaftsvertrag verletzten.

“Niemand bei Facebook sollte auf einem Panel sein und irgendwas erklären”, sagt Giridharadas und fordert: “Sie sollten sich entschuldigen, weil sie unsere Demokratie zerstört und ethnische Gewalt ermöglicht haben.”

Klaus Schwab, Exekutivpräsident des WEF, nahm die populistischen Proteste, die Frankreich in jüngster Zeit heimgesucht haben, offensichtlich zur Kenntnis und sagte vor dem jährlichen Treffen, die Globalisierung müsse umfassender werden. “Die Globalisierung bringt Gewinner und Verlierer hervor und es gibt in den letzten 24, 25, 30 Jahren viel mehr Gewinner”, sagte er. “Aber jetzt müssen wir uns um die Verlierer kümmern, um die, die zurückgelassen wurden.”

Für Giridharadas bedeutet Davos eine Woche des “rich-splaining”, eine Woche, in der Reiche die Welt erklärten. Für den Autoren ist es eine Debatte, die durch weltfremde Begriffe gekennzeichnet ist, die vom tatsächlichen sozialen Wandel wegführen: “Win-Win” ersetze eine Debatte über soziale Gerechtigkeit. “Lean in” behindere den Mutterschaftsurlaub. An die Stelle einer Diskussion über eine Vermögenssteuer trete die Rede von “Mikrokrediten”.

“Diese Eliten haben im Grunde die Rhetorik der Weltveränderer genutzt, um Veränderungen zu verhindern”, sagt er.

Aber in Davos ist es wie immer: Plaudern, plaudern, plaudern.

“Davos muss enden”

Auf der Hauptstraße haben die russische und saudische Regierung Geschäfte eingerichtet und werben dafür, dass sie offen für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind. Auf Druck des Kremls soll das WEF seine Entscheidung aufgehoben haben, drei hochkarätige russische Oligarchen, die mit US-Sanktionen belegt sind, nicht einzuladen.

Zu ihnen gehörte der Milliardär Oleg Deripaska, der in Davos für seine Krawall-Partys und in den USA für seine Geschäfte mit Paul Manafort bekannt ist, dem inzwischen inhaftierten ehemaligen Trump-Wahlkampfmanager. Diese Geschäfte sind Berichten zufolge Teil von Robert Muellers Russland-Ermittlungen.

Das Budget für das Weltwirtschaftsforum hat sich seit 2009 mehr als verdoppelt und erreichte im vergangenen Jahr 337 Millionen US-Dollar. Was das WEF in dem Schweizer Skigebiet verkauft, ist natürlich der Zugang zu anderen Mächtigen der Welt. Es ist ein running gag in Davos, dass die schiere Anzahl von exklusiven Partys und privaten Veranstaltungen selbst unter den leistungsstärksten Teilnehmern die Angst provoziert, etwas zu verpassen.

In diesem Jahr könnte der Witz jedoch seine Pointe verloren haben. Denn die Action findet woanders statt. Präsident Trump, die britische Premierministerin Theresa May und der französische Präsident Emmanuel Macron bleiben alle zu Hause, um mit der politischen Opposition und der öffentlichen Wut fertig zu werden.

Giridharadas glaubt, dass der Moment gekommen ist. “Davos muss enden”, sagt er.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der HuffPost US und wurde ins Deutsche übersetzt. 

Wie Deutschland zum Zentrum der Gülen-Bewegung wird – und was deshalb droht

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Der islamische Prediger Fethullah Gülen lebt im US-Exil.

Eine Landstraße, daneben eine alte überirdische Stromleitung auf hölzernen Pflöcken, so wie sie typisch sind für die USA. Hinter einem Feld, hier wächst Weizen oder Mais, nimmt ein kleiner Weg eine Biegung nach rechts.

Hier im ländlichen Pennsylvania, wo der Vorbeifahrende einen Bauernhof erwarten würde, oder vielleicht eine methodistische Kirche hat einer der einflussreichsten islamischen Prediger der Welt seinen Sitz: Fethullah Gülen.

Gülen, geboren in Ostanatolien, ist in seiner Heimat ein Staatsfeind. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung werfen Gülen vor, den Staat zu unterwandern – und im Sommer 2016 einen Putschversuch angezettelt zu haben. Die Bewegung, die der öffentlichkeitsscheue Prediger um sich und seine Werke aufgebaut hat, gilt in der Türkei als Terrororganisation. Ihre Anhänger werden verfolgt.

In Deutschland dagegen sind die Gülen-Unterstützer weiter umtriebig. Einige behaupten nun gar: Die Bundesrepublik wird zum neuen Gülen-Zentrum in Europa. Was das bedeutet – auf den Punkt gebracht.

Wie “Hizmet” in Deutschland arbeitet:

Die Stiftung Dialog und Bildung versteht sich als deutscher Ansprechpartner von “Hizmet” – so die Selbstbezeichnung der Gülen-Bewegung.

Sie betreibt vor allem Schulen, Kindergärten und Jugendzentren in Deutschland. Laut Medienberichten gehören rund zwei Dutzend staatlich anerkannte Privatschulen in Deutschland und rund 150 Nachhilfezentren zu “Hizmet”.

Darüber hinaus besteht ein weites Netzwerk von privat organisierten Wohngemeinschaften, in denen junge Anhänger der religiösen Bewegung zusammenleben.

Die Stiftung betont, sich für Religionsfreiheit, Demokratie und die Gleichstellung von Mann und Frau einzusetzen. Kritiker betonen allerdings die Kluft zwischen Außendarstellung und Realität.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg attestierte der Bewegung 2014, es bleibe “die Diskrepanz zwischen dem nach außen hin vermittelten Bemühen um Konsens und Dialog und der religiös-ideologischen Grundlage, auf welcher sich das Handeln der Gülen-Bewegung insgesamt vollzieht und die auch für den Bildungsbegriff Gülens prägend ist“.

Friedmann Eißler, wissenschaftlicher Referent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, hat die Schriften Gülens studiert. Er sagt, der Prediger vertrete ein äußerst konservatives Verständnis vom Islam.

Der Deutschlandfunk zitiert Eißler:

“Das bedeutet, dass er Demokratie gutheißt; er sagt, das ist das beste politische System, aber in Klammern denkt er dazu – und das kommt aus den Schriften heraus: vorläufig. Es ist also das beste System, um die islamischen Werte aufzunehmen.

Der Westen gilt ihm aber als verdorben, hat die Werte verloren, die Moral verloren, die jetzt durch den Islam im Grunde wieder gebracht werden müssen, die durch Muslime auch in die Gesellschaft getragen werden müssen.“

Ist Deutschland das neue Gülen-Zentrum?

Regierungsnahe türkische Medien haben jüngst zum wiederholten Mal davor gewarnt, dass Deutschland zur neuen Hochburg der Gülen-Bewegung wird.

Neben den Strukturen, die “Hizmet” in der Bildungsarbeit aufgebaut hat, betont etwa die Zeitung “Daily Sabah”, dass sich prominente in der Türkei gesuchte Vertreter der Gruppe, wie Abdullah Aymaz und Mehmet Ali Sengül, in Deutschland aufhalten würden.

Aus der “Hizmet”-Bewegung heißt es gegenüber der HuffPost dagegen, von einem Zentrum in Deutschland könne keine Rede sein. In anderen Ländern wie etwa in den Niederlanden und Belgien seien die “Hizmet”-Strukturen bereits deutlich ausgeprägter.

In Deutschland gäbe es allerdings eine Sondersituation durch die hohe Zahl der aus der Türkei Geflüchteten. Ein großer Teil des Diaspora-Geschehens spiele sich daher hierzulande ab. 

Was Kritiker sagen:

Einigen missfällt das. Zuletzt warnte Linken-Politikerin Ulla Jelpke: “Die Vorzugsbehandlung der Gülen-Bewegung durch die Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsbehörden muss beendet werden.” Wenn es Hinweise auf Straftaten von Gülen-Anhängern gebe, sollte Deutschland ihnen den Prozess machen. 

Gesicherte Informationen über kriminelle Machenschaften von “Hizmet” in Deutschland gibt es derweil keine – dafür mantra-artig wiederholte Kritikpunkte:

► Mehrere anonyme Aussteiger haben der Bewegung einen sektenartigen Charakter unterstellt. Einer, ein junger Betriebswirt aus Stuttgart, sagte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” einmal: 

“Es läuft so wie bei den Scientologen, das Einsammeln des Geldes spielt eine große Rolle. Typisch ist auch, dass die alle wie Papageien das gleiche dogmatische Zeugs reden.”

Die deutsche Botschaft in Ankara kam im vergangenen Februar in einem Bericht zu dem Schluss, das Gülen seit Jahrzehnten eine “gezielte Unterwanderung staatlicher Institutionen” in der Türkei betreibe.

“Der konspirative Teil der Bewegung zeichnet sich durch strikte Hierarchien aus und erinnert in seiner Struktur an Erscheinungsformen organisierter Kriminalität”, zitieren die Diplomaten ihre Informanten. Der “Anspruch der Bewegung auf die Loyalität ihrer Mitglieder” sei “absolut”, berichtete “Spiegel Online” über das Schreiben.

Dennoch unterstützt die Bundesregierung Projekte unter Beteiligung von “Hizmet” – etwa das Dreireligionenhaus “House of One” in Berlin.

Wieso die Berichte Grund zur Sorge sind:

Doch noch aus einem anderen Grund erscheinen die Berichte über die erstarkende Gülen-Bewegung in Deutschland brisant.

Denn während die Bewegung bislang vor allem durch ihre Undurchsichtigkeit Skepsis bei Beobachtern weckte, sind die Zeugnisse über die Verfolgung von Gülen-Anhängern durch die türkische Regierung konkreter.

Seit dem Putschversuch sind in der Türkei über 90.000 mutmaßliche Gülen-Unterstützer festgenommen, über 4000 Richter und Staatsanwälte entlassen worden. Auch in Europa fürchten Anhänger um ihre Freiheit.

In der Vergangenheit ging die Türkei bereits mehrfach ohne rechtsstaatliche Grundlage gegen Gülen-Anhänger im Ausland vor.

Ahmet Daskin von der Stiftung Dialog und Bildung sprach zuletzt von einer “Drohkulisse aus Ankara”. Der HuffPost sagte Daskin:

“Viele Menschen der Hizmet-Bewegung aus Deutschland sind derart eingeschüchtert, dass selbst Tweets und Posts nicht geteilt werden – geschweige denn in öffentlichen Medien aufgetreten wird.”

 

Neben den wohl mindestens 4000 hauptamtlichen Spionen des türkischen Geheimdienstes MIT in Europa tummeln sich schon jetzt wohl tausende türkische Informanten in der Bundesrepublik, die es hauptsächlich auf mutmaßliche Anhänger der kurdischen PKK und der Gülen-Bewegung abgesehen haben. 

Dass Ankara diese Spitzeltätigkeit weiter ausbauen will, ist ein offenes Geheimnis.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP ging zuletzt hervor,  dass der MIT zuletzt seine illegalen Operationen in Deutschland erheblich ausgeweitet hat.

“In den letzten zehn Jahren hat der Generalbundesanwalt 23 Verfahren geführt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Allein 17 dieser 23 Verfahren entfielen auf die Jahre 2018 und 2017.

(ben)

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