Regierungsbefragung im Bundestag: 73 Minuten lang muss sich Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochmittag den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen.

Vor allem die AfD dürfte sich im Vorfeld vorgenommen haben, Merkel im Plenum zu grillen. Doch die Kanzlerin wehrt die Fragen zum Großteil souverän ab – und nutzt dabei auffallend oft eine entlarvende Taktik. 

Die Fragen der AfD und die Reaktionen der Bundeskanzlerin – auf den Punkt gebracht. 

1. Thema: Brexit

Gleich die allererste von insgesamt 26 Fragen (und 14 Nachfragen) an Merkel darf ein AfD-Abgeordneter stellen. Markus Frohnmaier findet, dass das Brexit-Abkommen zwischen Brüssel und London “darauf angelegt ist, das britische Volk zu bestrafen”.

Seine Begründung: Die Briten müssten sich auch nach dem Ausstieg aus dem Staatenbund im März 2019 EU-Regeln unterwerfen oder weiterhin Mittel an Brüssel überweisen, obwohl sie weder “mitreden dürfen” noch Teil der EU sind.

Das Brexit-Abkommen zerteile das Vereinigte Königreich, gefährde den Frieden in Nordirland und säe Hass im britischen Volk – “Sieht so ein Friedensprojekt aus?”, will Frohnmaier wissen. 

► Wie Merkel reagiert: “Ihre Mischung von Fakten und Wertung teile ich nicht”, entgegnete die Kanzlerin trocken. “Ich versuche mich einmal mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen”, sagt sie weiter und verweist auf die zweijährige Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt im kommenden Jahr.

In diesem Zeitraum sei es tatsächlich so, dass Großbritannien die Regeln der EU befolgen muss – allerdings nicht nach dem geplanten Ende der Phase im Jahr 2021.

Die Übergangszeit werde auch gebraucht, um die zukünftigen Beziehungen nicht nur politisch sondern auch vertraglich zu vereinbaren, erklärt Merkel. Aus diesem Grund seien die Aussagen Frohnmaiers “sachlich falsch”.  

2. Thema: EU-Währungspolitik

Norbert Kleinwächter stellt die zweite Frage für die AfD. Ihm zufolge würden die Menschen vor der “macron-merkelschen EU-Dystopie davonlaufen”.

Viele EU-Mitgliedsstaaten würden aufgrund der Fiskalpolitik Brüssels “an der Wand stehen”. Kleinwächter fragte schließlich: “Und gestehen Sie dann ein, dass es Zeit ist, dass sie weg sind (sic!)?”

► Wie Merkel reagiert: Bevor Merkel antwortet, geht ein Raunen durch die Reihen der Parteien.

Die Bundesregierung habe viel unternommen, “um das Eurosystem stabiler zu machen”, bemerkt Merkel. Sie fügt hinzu: “Ich darf sie darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren in Europa massiv Arbeitslosigkeit abgebaut werden konnte – auch wenn nicht ausreichend.” 

In Richtung Kleinwächter sagt sie, es sei notwendig, “dass wir trotzdem weiter um unseren Wohlstand kämpfen müssen, gerade in den Bereichen Forschung und Innovation – aber nicht durch so eine Polemik”.

3. Thema: Migrationspakt

Nun widmet sich die AfD ihrem Lieblingsthema: Der Flüchtlingspolitik. Martin Hebner sieht Europa nach der Annahme des UN-Migrationspaktes in Marakesch am Montag “tief gespalten”.

Die ”überwiegende Mehrzahl” der deutschen Nachbarländer hätte den Pakt nicht angenommen, bemerkt Hebner. “Sie haben damit Deutschland mehr oder weniger isoliert.” 

Der AfD-Abgeordnete fragt schließlich: Damit der Pakt keine rechtliche Bindung bekomme, habe der Bundestag einen Entschließungsantrag angenommen – “Warum haben Sie diesen in Marokko nicht als Side Letter (das ist eine zusätzliche Vereinbarung in Ergänzung zu einem Hauptvertrag, Anm. d. Red.) abgeben?” 

► Wie Merkel reagiert: Der Antrag habe unterstrichen, was die Bundesregierung in der Erarbeitungsphase des Migrationspaktes verhandelt und für wichtig gehalten habe, unterstreicht Merkel.

“Außerdem hat sich der Antrag mit Falschinformationen – die auch sehr stark aus Ihren Reihen kommen – auseinandergesetzt.” Die Zahl der EU-Mitgliedsstaaten, die den Pakt angenommen haben, sei größer als die, die ihn abgelehnt haben, betont die Kanzlerin. Tatsächlich haben nur sieben von derzeit noch 28 EU-Mitgliedsstaaten den Migrationspakt abgelehnt.

Hebner will das trotzdem nicht akzeptieren. Merkel fordert ihn daraufhin mehrmals auf, nachzuzählen: “Als Physikerin geht es mir bei Zahlen wirklich um die Wahrheit!”

4. Thema: Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern

Die vierte und letzte Frage stellt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Er erinnerte daran, dass Merkel 2016 gesagt hatte: “Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden”.

Baumann verweist darauf, dass seitdem “nicht mehr, sondern weniger” abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden seien.

“Das ist keine nationale Kraftanstrengung wie versprochen, sondern ein Schwächeanfall. Man kann auch sagen, ein politisches Totalversagen.” Bauman fragt: “Warum wird nicht abgeschoben?”  

► Wie Merkel reagiert: Die Bundesregierung habe eine Reihe von Maßnahmen zusammen mit den Herkunftsländern beschlossen, um die Situation zu verbessern, erklärt Merkel. “Wir werden besser, die nationale Kraftanstrengung ist nicht beendet.” 

Baumann hakt nach: Wenn die Zahl der Abschiebung nicht steigt, dann sei das doch ein “Totalversagen”.

Abermals entgegnet die Kanzlerin trocken. “Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich habe jetzt auch bei Ihnen kein Fragezeichen gesehen”, bemerkte sie mit Blick auf die vermeintlich Nachfrage des AfD-Politikers. 

(jkl)

• So ziemlich jeder hat schon einmal vom G-Punkt gehört.
• Die wenigsten wissen allerdings, dass der A-Punkt ganz in der Nähe liegt und noch empfindlicher ist als der G-Punkt.

Viele glauben, der einfachste Weg, eine Frau zum Orgasmus zu bringen, sei es, den G-Punkt zu stimulieren.

Dabei gibt es noch weit sensiblere Punkte – wie zum Beispiel der A-Punkt.

Die “Anterior Fornix Erogenous Zone” liegt an der vorderen Scheidenwand, zwischen G-Punkt und Gebärmutterhals.

Entdeckt hat ihn der malaysische Gynäkologe Chua Chee Ann. Bei seinen Forschungen fand er auch heraus, dass der A-Punkt sehr reizempfindlich ist und Frauen noch feuchter werden, wenn dieser stimuliert wird.

Mehr zum Thema: Frauen können 12 verschiedene Typen von Orgasmen haben

Der A-Punkt ist nicht so leicht zu erreichen

Allerdings kann es für einige Frauen schwer sein, diesen Punkt selbst zu stimulieren – schließlich liegt er etwa etwa zehn bis 13 Zentimeter tief in der Vagina, erklärt das Magazin “Pille Danach”.

Leichter ist es daher mit einem Partner, der den A-Punkt mit seinen Fingern oder einem Sextoy stimuliert.

Es geht aber auch über den klassischen Weg: penetrativer vaginaler Sex. “Dafür dringt dein Partner tief ein, übt Druck aus und bewegt sein Becken langsam und kreisend”, schreibt “Pille Danach”.

Mehr zum Thema: So kommt ihr beim Sex zum Orgasmus, wenn ihr klitorale Stimulation braucht

Auch durch Analsex kann der A-Punkt stimuliert werden

Laut der Plattform “Refinery 29” kann der A-Punkt auch durch Anal-Sex stimuliert werden und so einen Orgasmus auslösen. 

Der A-Punkt liegt sehr nahe am Gebärmutterhals. Durch Penetration kann er indirekt stimuliert werden, indem gegen das Rektum und die Vaginalwand gedrückt wird.

Eine Stimulierung des A-Punkts verspricht jedoch nicht automatisch einen Orgasmus. Wie mit dem G-Punkt und anderen erogenen Zonen hängt die Art der Empfindung vom jeweiligen Körper und den individuellen Vorlieben einer Frau ab. Nicht jeder muss Gefallen daran finden – aber die Suche nach dem A-Punkt kann sicherlich Spaß machen.

(tb)

• Zwei Polizisten wurden zu einem Supermarkt gerufen, weil ein Jugendlicher dort versucht hatte, Schuhe zu stehlen.
• Als die Beamten die Geschichte des Diebes hörten, handelten sie sofort.

Zwei Polizisten in Roeland Park im US-Bundesstaat Kansas haben den Tag eines Jugendlichen gerettet.

Der hatte versucht, in einer Filiale der Einzelhandelskette Walmart Schuhe zu stehlen. Doch statt eine Anzeige gegen ihn zu erstatten, belohnten ihn die Polizisten sogar.

Darüber berichtete der Polizeichef des Roeland Park Police Department in einem Facebook-Post.

Die Beamten hätten einen Anruf aus dem Supermarkt bekommen. Dort habe ein Jugendlicher ein Paar Arbeitsschuhe klauen wollen, sei dabei jedoch erwischt worden.

Nachdem die Polizisten eintrafen, seien sie gerührt gewesen: Der Jugendliche habe erzählt, dass er in einem Heim wohne und die Schuhe nur geklaut habe, weil er unbedingt eine Arbeit wolle – um wohl ein besseres Leben zu haben.

Polizisten schenken einem Jugendlichen Arbeitsschuhe

Die Beamten waren tief getroffen und beschlossen, den Jugendlichen nicht zu bestrafen. Stattdessen schenkten sie dem Dieb die Arbeitsschuhe, indem sie die Rechnung bezahlten.

Außerdem munterten die Polizisten ihn laut Facebook-Post auf, indem sie ihm sagten, dass er bestimmt eine Arbeit finden würde, wenn er die Schule erfolgreich beende und sich nicht weiter in Probleme verstricke.

Mit Tränen in den Augen habe der Jugendliche danach den Betreuer des Wohnheims angerufen, der ihn daraufhin abholte.

Der Polizeichef fügte in seinem Facebook-Post hinzu: “Ein weiterer Grund, warum ich so stolz auf die Polizisten hier in Roeland Park bin.”

Die herzzerreißende Geschichte habe auch ihn fast zum Weinen gebracht, wie er zugab.

(nr) 

Es ist eine WhatsApp-Nachricht, die das Ende einläutet.

Um 7.30 Uhr britischer Zeit erfahren alle Abgeordneten der konservativen Regierungspartei der Torries, dass am Mittwochabend ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin Theresa May stattfinden wird. 

Die Geschwindigkeit, mit der sich die Nachricht verbreitet, steht in starkem Kontrast zu dem langsamen, langwierigen Prozess, der zu diesem Misstrauensvotum führte.

48 Anträge durch Tory-Abgeordnete bedarf es für so eine Abstimmung – die ersten handsignierten Briefe gegen May gingen schon vor Monaten, ja sogar Jahren ein. 

Nun ist der Tag der Putschisten gekommen. Und das plötzlich: Die Abstimmung bereits an diesem Mittwochabend überrascht viele. Nicht jedoch Theresa May. 

“Sie will, dass wir es so schnell wie möglich durchführen”

Graham Brady, der Vorsitzende einer Vereinigung erzkonservativer Torrie-Abgeordneter im Parlament, die das Votum gegen May angestrengt hat, sagte der HuffPost UK: “Sie hat das sehr geschäftsmäßig aufgenommen. Sie will, dass wir es schnell wie möglich durchführen.” 

May wird Bradys Vereinigung um 5 Uhr britischer Zeit treffen. Danach beraten sich alle Abgeordneten der Torries, bevor in geheimer Wahl im Komiteeraum 14 im Parlament abgestimmt wird.

► Mays Befürworter haben auf Twitter bereits ihre Zustimmung zum Kurs der Premierministerin zur Schau getragen – Mays Gegner hingegen wissen, dass es ihre letzte Chance vor dem Brexit ist, die Regierungschefin loszuwerden. 

Denn gewinnt May ihr Votum, darf erst ein Jahr später ein weiteres beantragt werden. Die magische Zahl ist 158 – so vieler Stimmen bedarf es, um May zu stürzen. 

Für viele Torries ist Mays Abgang das Risiko wert

Für viele war der größte Fehler am Brexit-Referendum des Ex-Premiers David Cameron, dass es den Briten einen Austritt ohne Richtung bescherte. Das Land befindet sich auf keinem ersichtlichen Kurs in die Zukunft. 

► Das Gleiche gilt für die Torries in der May-Frage.

Die Partei kann sich ihrer Vorsitzenden entledigen – doch ein eindeutiger Gegenkandidat existiert zu diesem Zeitpunkt nicht. Mays Gegner könnten sich nach ihrem Aus befreit fühlen, doch sobald die Euphorie darüber abklingen würde, muss klar werden: der Befreiungsschlag geht ins Ungewisse. 

Es ist diese Instabilität Großbritanniens, diese Unsicherheit über mögliche Alternativen, die May bist jetzt an der Macht gehalten hat. 

► Und doch: Für viele Tory-Abgeordnete ist der Abgang Mays das Risiko wert.  

Allerdings wird jeder Hinterbänkler der Konservativen schnell bemerken, dass jedweder neue Premier die gleichen Probleme haben wird wie May: die gleichen Streitereien im Parlament, das gleiche Dilemma beim Brexit-Deal. 

Der einzige Ausweg aus dieser Lage wären Neuwahlen. Wahlen, bei denen die Chance bestünde, dass die Torries ihre Macht vollkommen an den Oppositionsführer Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei verlieren. 

So oder so: Sollte May abgewählt werden, ist Chaos über das Weihnachtsfest hinweg vorprogrammiert. 

Zwar ist es möglich, dass sie im Amt bleiben wird, bis ihre Partei einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt hat – irgendwann zu Beginn des kommenden Jahres.

Die eisern an der Macht festhaltende Lady

May hat versprochen, mit “allem, was ich habe” ins Misstrauensvotum zu gehen. Aus ihrem Umfeld ist zu hören, dass man Mays Finger wohl vom Türrahmen des Regierungssitzes in der Downing Street zerren müsste, wollte man sie aus dem Amt werfen. 

► Selbst wenn sie das Votum mit nur einer Stimme Mehrheit gewänne, May würde nicht zurücktreten, behaupten einige ihrer Verbündeten. 

Die Taktik der Premierministerin wurde bei ihren Auftritten vor der Presse und im Parlament am Mittwoch klar. Sie warnte, dass ihre Entmachtung den Brexit an sich riskieren würde – bis zum 21. Januar muss das Parlament über Mays Brexit-Deal abstimmen, die Alternative ist ein EU-Austritt ohne Deal. 

► Den wollen zwar Mays Gegner, doch viele gemäßigten Torries könnte ein möglicher No-Deal am Mittwoch für May stimmen lassen. 

Doch Mays größtes Problem bleibt, dass sie in ihrer Partei zwar für ihre Detailversessenheit bewundert, aber für ihre als schwach beurteilten Verhandlungsfähigkeiten verachtet wird.

May wird von ihren Kritikern vorgeworfen, sie habe sich bei den Brexit-Verhandlungen von der EU vorführen lassen. 

Andere Torries geben jedoch zu, dass es May wie schon Cameron vor ihr ergangen sei. Sie habe entdecken müssen, dass die EU den Briten wirkliche keine Gefallen tun wird. 

Der Text erschien zuerst in der britischen Ausgabe der HuffPost und wurde übersetzt von Josh Groeneveld.

(jkl)

►  Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

►  Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen am Mittwoch unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress, wie der Sender CNN meldete.

Mehr in Kürze.

• Am Dienstag musste sich Google-CEO Sundar Pichai dem US-Kongress stellen.
• Dabei ging es unter anderem um die Frage, wieso US-Präsident Donald Trump auftaucht, wenn man das Wort “Idiot” in die Suchmaschine eingibt. 

Am Dienstag wurde Google-Chef Sundar Pichai vom US-amerikanischen Kongress ins Verhör genommen.Unter anderem ging es um die politische Neigung von Google, chinesische Sponsoren und Datenschutz-Angelegenheiten.

Eine der Fragen an den CEO war aber eher skurril: Warum erscheinen Bilder des US-Präsidenten Donald Trump, wenn man nach dem Wort “Idiot” googelt?

Die Frage wurde gestellt, weil die Verantwortlichen im Kongress wissen wollten, wie Google-Suche im Allgemeinen funktioniert.

Der Google-Chef versuchte dann zu erklären, dass es kein “kleines Männchen hinter einem Vorhang” sei, dass den Suchvorgang bestimme. Es seien viel mehr über 200 Faktoren wie Relevanz, Popularität und wie andere Nutzer nach einem Wort suchen, die die Resultate beeinflussen würden.

Manipuliert Google Suchergebnisse?

Die Anhörung dauerte drei Stunden und brachte vor allem zu Tage, wie wenig manche Kongressangehörige über das Internet wissen. Vor allem die Republikaner wollten herausfinden, ob Google konservative Inhalte benachteiligt.

Der republikanische Abgeordnete Lamar Smith fragte zum Beispiel, ob Pichai Angestellte angewiesen hätte, Suchergebnisse zu manipulieren.

Daraufhin erklärte der Google-Chef, dass es unmöglich sei, den Prozess zu beeinflussen. Der Algorithmus sei zu komplex, um von einer Person oder sogar einer Gruppe von Menschen in eine gewisse Richtung gelenkt zu werden.

Smith war davon allerdings nicht überzeugt und erklärte: “Ich glaube das nicht. Ich glaube, Menschen können auf den Prozess Einfluss nehmen. Schließlich ist es ein Prozess, der auf Menschen basiert.”

Die Republikaner hatten sichtliche Schwierigkeiten damit, zu verstehen, dass niemand bei Google die Resultate in eine gewisse politische Richtung lenkt.

Negative Schlagzeilen für Republikaner 

Der Abgeordnete Steve Chabot fragte Pichai dann, warum beim Suchen nach “Republikanische Gesundheitsreform” oder “Republikanische Steuersenkung” nur negative Nachrichtenartikel auf den ersten Seiten erscheinen würden.

Pichai versuchte es dann so klar wie möglich zu erklären und gab so auch indirekt Antwort auf die ursprüngliche Frage zu Präsident Trump: “Herr Abgeordneter, ich verstehe die Frustration, wenn man negative Schlagzeilen sieht, ich erfahren es am eigenen Leib. Aber unsere Methoden sind robust und reflektieren nur, was zu einer gewissen Zeit zu einem gewissen Thema gesagt wird. [...] Unser Algorithmus hat keine Ahnung, welche politische Richtung er anzeigt.”

Der Abgeordnete war nicht zu überzeugen und sagte, er glaube fest daran, dass Google Gewinner und Verlierer im politischen Diskurs schaffe.

Der Demokrat Ted Lieu erwiderte darauf nur:

“Wenn Sie positive Suchergebnisse wollen, tun Sie positive Dinge. Wenn Sie keine negativen Resultate wollen, tun Sie keine negativen Dinge. Wenn Sie also negative Schlagzeilen bekommen, geben Sie nicht Google, Facebook oder Twitter die Schuld.”

(jkl)

► Theresa May bleibt Vorsitzende der konservativen Tories und Premierministerin Großbritanniens. 

► Die Regierungschefin überstand am Mittwochabend ein Misstrauensvotum ihrer Parteiabgeordneten gegen sich. 

► 117 Abgeordnete stimmten für Mays Rücktritt, 200 dagegen. Das Votum wurde von konservativen Hardlinern in Reihen der Torries initiiert, die Mays Brexit-Deal mit der EU ablehnen. 

Mehr in Kürze auf HuffPost. 

Aufatmen in London: Mit einem überraschend klaren Ergebnis hat die britische Premierministerin Theresa May das Misstrauensvotum gegen sie überstanden.

200 Abgeordnete der Tories stellten sich hinter May, 117 sprachen sich gegen sie aus. Obwohl May weiter im Amt bleiben kann – das Votum wird Folgen für den Brexit und Mays politische Zukunft haben.

Die Blitzanalyse:

1. Mays Macht ist gestärkt – vorerst

Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Mays Position ist deswegen zunächst gefestigt.

Die Rebellion in den eigenen Reihen ist also vorerst abgeblasen.

Aber erhöht das auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit-Deal in der dafür vorgesehenen Zeit verabschiedet wird?

 2. Für Mays Deal könnte das Votum das Aus bedeuten

Die 117 Abgeordneten, die gegen sie gestimmt haben, stimmten auch gegen ihren Brexit-Deal. Das bedeutet Stand jetzt: Im Parlament würde der Deal keine Mehrheit mehr bekommen. 

May überlebt also das Misstrauensvotum – für ihren Deal könnte es aber das Aus bedeuten. 

May regiert in einer Minderheitsregierung – ist außerdem auf die Stimmen der nordirischen DUP angewiesen.

Die DUP lehnt ebenfalls das mit Brüssel vereinbarte Abkommen vehement ab. Vor allem die als Backstop bezeichnete Garantie, dass keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland stattfinden sollen, stößt auf heftigen Widerstand.  

Mehr zum Brexit-Deal: Warum Premierministerin May in einer schier ausweglosen Lage steckt

Der Backstop müsse aus dem Abkommen entfernt werden, sagte DUP-Chefin Arlene Foster. Das gleiche fordern die Brexit-Hardliner in den Reihen der Torries. 

3. Mays Situation wird schwieriger

Die Wahrscheinlichkeit, dass May die zerstrittene Fraktion nach einem versuchten Putsch gegen sie wieder hinter sich vereinen kann, gilt als verschwindend gering.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass einige jener, die gegen May stimmten, zur Opposition – etwa der Labour-Partei – überlaufen könnten.

 4. Mays Gegner aus den eigenen Reihen wetzen weiter die Messer

Treibende Kraft hinter dem Misstrauensvotum gegen May waren die Brexit-Hardliner – allen voran der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg.

“Das Land braucht einen neuen Anführer”, twitterte er vor der Wahl. Und diese Meinung hat er auch nach dem positiven Ausgang des Misstrauensvotums nicht geändert, der Mann ist hartnäckig.

Direkt nach Mays Erfolg trat Rees-Mogg so vor die Kameras der versammelten TV-Sender und forderte den Rücktritt der Premierministerin.

5. Mays Sturz ist nicht abgewendet

May wird ihrem Putschisten Rees-Mogg diesen Gefallen nicht tun.

Und so könnten die Putschisten in den Reihen der Tories die Premierministerin auf anderem Wege stürzen: Indem Rees-Mogg und seine Leute dafür sorgen, dass eine Mehrheit der Tory-Abgeordneten am 21. Januar im Parlament gegen den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU stimmt.

Scheitert der Deal, scheitert auch May – und wäre wohl zum Rücktritt gezwungen. 

So oder so hat die Premierministerin am Mittwoch angekündigt, sie würde ihre Partei nicht als Spitzenkandidatin bei den Wahlen 2022 anführen.

• Derzeit debattieren Politiker darüber, ob das Hartz-IV-System abgeschafft werden soll. Es geht auch um die Frage, wie sinnvoll Sanktionen durch das Jobcenter sind.
• “Stern TV” hat Betroffene nach ihrer Meinung befragt.
• Im Video oben seht ihr einen TV-Beitrag über eine andere Hartz-IV Familie, in dem es darum geht, wie sozial gerecht Hartz-IV ist. 

“Wir werden Hartz IV hinter uns lassen”, hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Anfang November versprochen.

Sie findet: Das einst von der SPD eingeführte Hartz-IV-System muss abgeschafft werden. Dafür solle “die neue Grundsicherung als Bürgergeld” entstehen. Auch müssten Sanktionen durch das Jobcenter weitgehend entfallen, denn nur dass stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.

So denken auch andere Politiker: Die Linke hat die Reformen ohnehin immer bekämpft, die Grünen fordern es nun – und selbst die FDP ist für mögliche Reformen offen.

Politiker debattieren über das Hartz IV und die Sanktionen

Was ist die Alternative?

Es ist eine Frage, die vor allem die knapp 7,6 Millionen Deutschen betrifft, die Ende 2017 Leistungen der sozialen Mindestsicherung bezogen haben. Davon erhielten rund 5,9 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II und Sozialgelder.

Das teilte das Statische Bundesamt in einem Schreiben im Oktober 2018 mit.

Was Politiker oft nicht sehen: Hinter jedem Arbeitslosen steckt eine eigene Geschichte.

Um die Frage zu klären, was Betroffene zur Debatte meinen, ging “Stern TV” auf Suche und traf sich mit Menschen, die in ganz unterschiedlichem Maße von Armut, Grundsicherung oder Sanktionen betroffen sind.

Hartz-IV-Empfänger Kevin Falke findet, dass Sanktionen abgeschafft werden müssen

So findet zum Beispiel der 23-jährige Kevin Falke aus Borna bei Leipzig, dass Sanktionen abgeschafft werden sollten.

Falke ist seit fünf Jahren regelmäßig ohne Arbeit, derzeit ist er seit sechs Monaten arbeitslos. Zuletzt arbeitete er in einem Gartenbauunternehmen.

Weil er die Arbeit ohne Ankündigung verließ, um zu einem Arzt zu gehen, wurde der 23-Jährige entlassen. “Ich bin halt einfach zum Arzt gegangen und dann hieß es, das wäre Arbeitsverweigerung und ich hätte mich nicht krank gemeldet”, erzählt Kevin Falke.

Doch nicht nur die Kündigung war eine Konsequenz. Das Arbeitsamt verhängte ihm auch noch Sanktionen – ihm wurde von August bis November das komplette Arbeitslosengeld gestrichen.

Bereits 2016 wurden ihm die Bezüge schon einmal für drei Monate um 30 Prozent gekürzt, weil er ein Bewerbungstraining abgebrochen hatte. Dabei seien diese Maßnahmen sinnlos, wie der 23-Jährige findet:

“Man wird eigentlich nur zu einer Maßnahme abgeschoben. Oft haben wir da auch nur rumgesessen oder manchmal wurden auch irgendwelche Filme geguckt, was eigentlich nichts mit Bewerbungen schreiben zu tun hat.”

Ohne Sanktionen und mit einer Grundsicherung statt Hartz IV würde er einiges anders machen, sagt Falke:

“Ich würde mir definitiv mehr Mühe geben. Etwa, wenn es dann sinnvolle Förderprogramme oder Weiterbildung nebenbei geben würde, um sich zu qualifizieren – und einen leichteren Einstieg in den ein oder anderen Job zu bekommen. Das fände ich schon gut.”

Hartz-IV-Empfängerin fordert ein Grundeinkommen

Wie Kevin Falke betrachtet auch die 40-jährige Sandra Schlensog das Hartz-IV-System kritisch. Die gelernte Bürokauffrau rutschte durch eine gescheiterte Selbstständigkeit vor fünf Jahren in Hartz IV – und ist seitdem arbeitslos.

Die alleinerziehende Mutter müsse für sich und ihren Sohn jeden Cent umdrehen, da das Kindergeld unter Hartz IV als Einkommen angerechnet wird.

Dadurch reiche das Geld kaum zum Leben. Sie halte das System für überholt und fordert Grundeinkommen statt Hartz IV.

“Wenn es keine Sanktionen gibt, dann haben sie keinen Druck mehr und bleiben einfach zu Hause”

Am Grundeinkommens gibt es aber auch im “Stern TV”-Beitrag Kritik.

So erklärt etwa der ehemalige Hartz-IV-Empfänger Adrian Bohlmann, dass das Grundeinkommen “die Faulheit der Leute fördert, die nicht arbeiten gehen wollen”.

“Wenn es keine Sanktionen gibt, dann haben sie keinen Druck mehr und bleiben einfach zu Hause”, so seine Erklärung.

Für ihn und seine Frau Melanie hat das System Hartz IV funktioniert. Beide fanden nach Jahren der Arbeitslosigkeit wieder einen Job. Inzwischen brauchen die beiden Hartz IV nur noch zum Aufstocken – und kommen damit gut zurecht, wie die beiden erzählen.

Die Kritik an den Kindergeld-Abzügen teilen aber auch die Bohlmanns. Sie finden ebenfalls, dass Familien unter Hartz IV leiden müssten.

Ex-Jobcenter-Mitarbeiterin packt in der HuffPost aus

In der HuffPost äußerte zuletzt die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann scharfe Kritik an dem System – und schilderte aus ihrer eigenen Erfahrung des Amtsalltags, wo die großen Probleme liegen.

Bei ihrer Arbeit im Jobcenter habe sie immer wieder erlebt, wie Menschen die finanzielle Unterstützung, die ihnen eigentlich zusteht, verweigert wurde.

So schrieb Hannemann: 

“Ich habe erlebt, dass Menschen sanktioniert wurden, weil sie krank waren. Wer sich zum Beispiel einen schweren Magen-Darm-Infekt eingefangen hat, kann noch nicht einmal zum Arzt gehen, um sich krankschreiben zu lassen – so harmlos und folgenlos diese Krankheit auch sein mag.”

Sie habe erlebt, wie Effizienz “vor rechtliche und moralische Korrektheit gestellt wird”. Es sei für Mitarbeiter der Jobcenter wichtiger, die Quote zu erfüllen, als einem bedürftigen Menschen die Existenz zu ermöglichen, die er eigentlich verdient.

(lp)

• CDU-Vize Thomas Strobl ist kein glühender Anhänger der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
• Das machte er bei “Markus Lanz” deutlich – ohne AKK offen zu kritisieren.

Eine Frau soll sie einen: Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich vor der schwierigen Aufgabe, ihre hoch polarisierte Partei wieder zusammenzuführen.

In den vergangenen Wochen hatte die CDU einen offenen Wettstreit um die zukünftige Ausrichtung der Christdemokraten ausgetragen: AKK setzte sich dabei knapp gegen den mutmaßlich konservativen Kandidaten Friedrich Merz durch.

Eine richtige Wahl?

Bei “Markus Lanz” ließ der CDU-Vizevorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl daran Zweifel aufkommen.

Markus Lanz scherzt: “Totale Ekstase”

Als Lanz diesen nämlich fragte, ob er froh über seine neue Chefin sei, schwieg Strobl lange. Etwas zu lange. Noch bevor Strobl ein “Ja” herausquälen konnte, stichelte Lanz: “Ekstase. Totale Ekstase, merke ich.” 

Das sorgte für Gelächter.

Auch danach konnte sich Strobl kaum zu lobenden Worten über die Saarländerin durchringen. Erst einmal sagte er: “Die Bundeskanzlerin gibt es auch noch.” Die allerdings ist – Strobl ist nicht Teil der Bundesregierung – nicht seine Chefin. 

Dann immerhin: “Also ich habe mit Annegret Kramp-Karrenbauer immer eine sehr gute Zusammenarbeit gehabt und das wird auch in Zukunft so sein.”

Friedrich Merz: Strobls eigentlicher Favorit?

Dennoch schien Lanz sicher zu sein: Strobl hat auf dem CDU-Parteitag in Hamburg AKKs Konkurrenten Friedrich Merz gewählt. Der Landesinnenminister wollte das allerdings nicht verraten. 

“Ich habe das im Gefühl”, sagte Lanz.

“Ach so, solche Gefühlswallungen entwickeln Sie in dem Zusammenhang”, witzelte Strobl.

Eines aber verriet er: Er habe sich mit seinem Schwiegervater, dem Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, über die Entscheidung ausgetauscht. Schäuble hatte Merz hinter den Kulissen in Stellung gebracht und kurz vor der Abstimmung auch öffentlich unterstützt. 

(vw)

• Es war die letzte “Maischberger”-Sendung in diesem Jahr: Am Mittwochabend ließ die ARD-Moderatorin daher das Jahr 2018 Revue passieren.
• Ihre beiden Gäste Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Philipp Amthor (CDU) lieferten sich einen hitzigen Schlagabtausch.

Am Mittwochabend begrüßte Sandra Maischberger ihre Gäste, um noch einmal über die wichtigsten Themen des Jahres 2018 zu diskutieren. 

Mit dem Misstrauensvotum, das Theresa Mays eigene Partei am selben Abend gegen die britische Regierungschefin angestrengt hatte, das die Premierministerin aber abwenden konnte, stieg die ARD-Moderatorin in eines der brisantesten Themen des Jahres ein: den Brexit.

Von der Chefin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, wollte Maischberger wissen, was für eine Bedeutung diese “Hängepartie” für das kommende Votum über den Brexit habe: “Was heißt das denn jetzt für den Brexit? Kommt er, kommt er nicht? Zieht sie (Theresa May, Anm. der Redaktion) das durch?”

Der Brexit

“Ja zumindest heißt das, dass ein Rest Vernunft in diesem Brexit-Irrsinn dann irgendwie doch noch herrscht”, sagte Hassel. Die Rebellen, die gegen May angetreten seien, hätten weder einen Kandidaten noch einen Plan, sondern lediglich “ein großes Ego”.

Doch im Grunde stünde man nun wieder genau da, wo man bereits zuvor stand, erklärte die Journalistin. Nicht mehr und nicht weniger. 

Die Gäste bei “Maischberger”:

▶ Katrin Göring-Eckardt: Grünen-Fraktionschefin im Bundestag

▶ Helmut Markwort: FDP-Politiker und ehemaliger “Focus“-Chefredakteur

▶ Philipp Amthor: CDU-Politiker und zweitjüngster Bundestagsabgeordneter

▶ Tina Hassel: Chefin des ARD-Hauptstadtstudios

▶ Johannes B. Kerner: ZDF-Moderator

Dann tat der ehemalige “Focus”-Chefredakteur und FDP-Politiker Helmut Markwort seine Einschätzung kund: Für Deutschland sei der Brexit “finanziell, politisch, wirtschaftlich” eine Katastrophe. Das Land müsse viel mehr an Europa zahlen, der Einfluss Deutschlands würde insgesamt schrumpfen.

Deshalb, so Markwort, sei der Brexit das wichtigste Thema des vergangenen Jahres. Er wünsche sich, eine erneute Abstimmung der Briten über den Brexit, wie es laut dem Europäischen Gerichtshof durchaus möglich sei.

Für Hassel ist dies hingegen reines Wunschdenken.

Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hält ein neues Votum für ausgeschlossen. Der Brexit sei aber vor allem ein “Verrat an der großen europäischen Idee”.

Mit dieser Aussage wollte Maischberger daraufhin eine Brücke zu CDU-Nachwuchsmann Philipp Amthor schlagen: “Herr Amthor, der erste schwarz-grüne Punkt, wo Sie einfach nur sagen können: Ja, da hat die Kollegin Göring-Eckardt recht?”

Doch mit seiner Antwort umging Amthor eine Annäherung an die Grünen. Einigkeit herrsche bei allen Parteien, der Brexit sei eine “Lose-Lose-Situation”.

Der grüne Höhenflug

Nach der Einigkeit über die schwerwiegenden Folgen des Brexit, wurde es dann im ARD-Studio doch noch hitzig.

Als Maischberger sich dem Höhenflug der Grünen widmen wollte, zeigte sich schnell, dass weder Amthor noch Markwort viel für die Partei übrig haben. 

Markwort bemerkte: “Ich bin als Liberaler gegen eine Verbotspartei.” Der bayerische Landtagsabgeordnete fuhr fort:

“Die Grünen verbieten so viel. Und deshalb mag ich sie nicht und denke sie sind innenpolitisch ein Hauptfeind der FDP.”

Göring-Eckardt hielt dagegen. Aus ihrer Sicht seien die Grünen “die einzige Partei, die gezeigt hat, dass sie vernünftig ist” und für etwas stehe. Schließlich sei die Klimakrise “auch nicht mehr nur eine Prophezeiung der Zukunft (...) sondern ganz real”.

Erneut wollte Maischberger nach dieser Selbsteinschätzung der Grünen-Politikerin dem CDU-Mann Amthor, eine Meinung zu den Grünen, der “neuen bürgerlichen Mitte”, die mit Göring-Eckardt neben ihm sitze, abringen. 

“Um Gottes Willen”, schoss es aus dem heraus. “Der Quark, die Grünen seien jetzt sozusagen Volkspartei und die neue Mitte” diene nur dem Zweck, “die gesellschaftliche Mitte immer weiter nach links zu verschieben”.

Selbst er finde die Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck sympathisch, gab er zu. Aber:

“Hinter diesem netten Mantel verbirgt sich, genau wie Herr Markwort das gesagt hat, die selbe kleinkarierte Verbotspartei.”

Es gehe bei den Grünen immer noch um dieselben Themen: “Wie ist es jetzt mit der gendergerechten Toilette, wie ist es mit Veggie-Day?”

Über das Thema Plastik in den Weltmeeren würden die Grünen glauben, “wenn man den Plastikstrohhalm verbietet, dann ist die Welt davor gerettet”.

Göring-Eckardt stöhnte sichtlich genervt, rang sich aber dann doch noch durch, Amthor zu erklären, wie es sich mit den angesprochenen Themen tatsächlich verhalten hätte:

“Einmal damit sie es auch wissen: Das mit den Toiletten haben alle beschlossen. Noch nicht einmal auf Antrag der Grünen. Das mit den Plastikstrohhalmen, das hat die EU beschlossen und noch nicht mal die Grünen. Weil das ein riesiges Problem ist.”

Der Streit ums kleine Karo

Amthor antwortete: “Sehen Sie nicht, was das für ein kleines Karo ist?”

Göring-Eckardt: “Nein. Das ist kein kleines Karo”

Amthor: “Doch.”

Göring-Eckardt: “Es ist gerade kein kleines Karo. Schauen Sie sich einmal an (...) was es bedeutet, dass unfassbar viel Plastik in diesen Meeren schwimmt.” 

Amthor: “Sind wir uns auch einig. Findet auch keiner gut.”

Göring-Eckardt: “Und was machen sie dagegen? Nichts.

Amthor: “Das stimmt doch nicht.”

Mit einem Einspieler verdeutlichte Maischberger die dramatischen Folgen der Rekorddürre, die diesen Sommer auch in Deutschland herrschte.

Das Schlusswort zum Streit über den Klimawandel, der zwischen der Grünen-Politikerin und dem CDU-Mann ausgebrochen war, übernahm daraufhin der Moderator Johannes B. Kerner. Der selbsternannte Habeck-Fan sagte:

“Herr Amthor, Sie tun sich keinen Gefallen, wenn Sie sagen, das ist kleines Karo. Für die Menschen ist es nicht kleines Karo. Warum sind in Ruanda Plastiktüten verboten und bei uns nicht? In Kenia gibt es sie nur bei hoher Strafe. Warum kosten die bei uns nur 25 Cent?” 

(lp/ben)

► Die britische Regierung gerät in Erklärungsnot, nachdem sie zwei zuvor suspendierte Abgeordnete wieder in die konservative Partei aufgenommen hat.

► Die Männer wurden nur wenige Stunden vor dem entscheidenden Misstrauensvotum über Theresa Mays Zukunft rehabilitiert.

► Am Mittwoch wurde bekannt, dass sowohl der Abgeordnete Charlie Elphicke, der im vergangenen November wegen “schwerer Anschuldigungen” suspendiert wurde, als auch der ehemalige Wirtschaftsminister Andrew Griffiths, der wegen Sexismus-Vorwürfen seinen Hut nehmen musste, wieder in die Reihen der Tories aufgenommen wurden.

Das wird den Tory-Abgeordneten vorgeworfen:

Der verheiratete Griffiths trat im Juli aus der Regierung zurück, nachdem bekannt wurde, dass er nur wenige Wochen nach der Geburt seines ersten Kindes anzügliche Textnachrichten an zwei Barfrauen geschickt hatte.

In einem Interview mit “Burton Live” bestätigte Griffiths, dass er die Premierministerin beim Misstrauensvotum unterstützen würde.

“Theresa May hat große Entschlossenheit und Tapferkeit bei den Verhandlungen über ihren Deal gezeigt”, sagte er.

Auch der Abgeordnete Elphicke hatte vor dem Misstrauensvotum am Mittwoch seine Zustimmung zu Theresa May zum Ausdruck gebracht. 

So reagierten Politikerinnen der Opposition auf Mays Begnadigungen: 

Die Entscheidung Mays, Griffith und Elphicke kurzfristig wieder in die Partei aufzunehmen, sorgte für Empörung bei Frauenrechtlerinnen in Großbritannien – und besonders Politikerinnen der Oppositionspartei Labour. 

Dawn Butler, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, schrieb auf Twitter:

“Wie kann sich Theresa May eine Feministin nennen, wenn sie einen Abgeordneten, der für sexuelle Belästigung suspendiert wurde, wieder in die Partei aufnimmt, um für sie abzustimmen? Das ist ein Betrug an Frauen.”

Die Labour-Abgeordnete Jess Phillips twitterte:

“Sie hatten gesagt, dass es anders werden würde. Dass Vetternwirtschaft und Machtwechsel keinen Einfluss hätten, wenn Vergehen begangen würden. Dass sie nicht ihre Kumpel schützen werden. Sie haben gelogen, sie haben alle gelogen. Es ist wie immer.”  

• Ein Brite war nach dem Verzehr eines Hähnchen-Currys gelähmt.
• Er musste in ein künstliches Koma versetzt werden.

Die meisten Menschen hatten wohl schon eine Lebensmittelvergiftung: Sie ist meist zwar unangenehm, aber nach wenigen Tagen schon überstanden. 

Anders war es bei David Braham aus Bridgend in Wales. Nachdem er ein Hühnchen-Curry gegessen hatte, war er von der Nase an abwärts gelähmt und musste sogar in ein künstliches Koma versetzt werden, schrieb die britische Boulevard-Zeitung “Daily Mail”.

Der wahre Grund hinter dem bedrohlichen Zustand des Mannes war eine neurologische Krankheit, die durch eine Lebensmittelvergiftung ausgelöst wurde.

“Angefangen hat es mit einem Kitzeln”

Kurz nach dem Verzehr des Hähnchen-Currys bemerkte er bei einem Rugby-Spiel seines Sohnes, dass es ihm schlecht ging.

“Ich fühlte mich nicht besonders gut. Am Abend fühlte ich mich merkwürdig und wurde am Wochenende richtig krank”, sagte Braham. 

Mehr zum Thema: Richtig Burger essen: Diesen Fehler machen wir alle

Vier Tage nach seinem Curry-Mahl ließ sich Braham ins Krankenhaus einliefern. Die Ärzte gaben ihm Antibiotika und schickten ihn nach sechs Tagen wieder heim. 

Doch dann habe Braham ein Kitzeln bemerkt – und die Lähmung setzte ein. Innerhalb nur eines Tages konnte er sich überhaupt nicht mehr bewegen.

“Plötzlich war ich in meinem eigenen Körper eingesperrt. Es war furchterregend.”

“Ich war gelähmt und konnte mich nicht bewegen”

Ein herbeigerufener Krankenwagen brachte ihn wieder ins Krankenhaus, wo die Ärzte ihm eine Lebensmittelvergiftung durch Campylobacter-Bakterien diagnostizierten. Das hätte bei ihm das seltene Guillian-Barré-Syndrom ausgelöst, welches dafür sorgt, dass das Immunsystem das Nervensystem angreift.

Braham musste daraufhin für vier Wochen in ein künstliches Koma versetzt und künstlich beatmet werden. 

“Ich war wie ein Baby”

In den darauffolgenden Monaten musste Braham von neuem lernen, zu laufen, sich zu waschen und andere Aufgaben des täglichen Lebens zu bewältigen. Monatelang sah er seine Kinder nicht.

“Ich war wie ein Baby, das einfache Sachen neu lernen muss. Mein Gehirn wusste, wie alles geht, aber mein Körper hat es einfach nicht ausgeführt.” Mittlerweile kann Braham allerdings wieder laufen. 

Weihnachten wird Braham wohl wieder im Kreise seiner Familie verbringen können. “Ich kann es gar nicht erwarten, wieder Papa zu sein und Zeit mit meinen Kindern zu verbringen.”

(ak)

• Sängerin Lena Meyer-Landrut hat sich mit einem Posting bei Instagram gegen Cyber-Mobbing ausgesprochen.
• Bei “Stern TV” sprach sie über die Hasskommentare, mit denen sie selbst jeden Tag zu kämpfen hat.

Lena Meyer-Landrut ist auf Instagram oftmals Hasskommentaren ausgesetzt.

Die Fotos der ehemaligen Eurovision-Song-Contest-Gewinnerin werden jedes Mal hundert- bis tausendfach kommentiert. Und nicht jeder meint es gut mit ihr.

Um sich gegen das Cyber-Mobbing zu wehren, hat die Sängerin vor einem Monat ein Zeichen gegen den Hass gesetzt.

Mit einem Instagram-Bild zeigte sie, welchen wüsten Beschimpfungen Lena tagtäglich ausgesetzt ist.

► Sie machte ein Foto vor einem Spiegel, auf dem sie zuvor Beleidigungen notiert hatte.

“Hässlich und nichts wert” war da etwa zu lesen oder “arrogante Göre” und “du dumme Schlampe”. Auf ihr provokantes Bild erhielt Lena Meyer-Landrut hunderttausende Reaktionen. Viele pflichteten der 27-Jährigen bei und lobten sie für ihren Mut.

Am gestrigen Mittwochabend sprach die Sängerin dann bei “Stern TV” über das Thema Mobbing.

Lena Meyer-Landrut gab zu, dass ihr Hasskommentare auch nach Jahren immer noch nah gehen:

“Kalt lässt mich das nicht. Und ich glaube auch nicht, dass es irgendjemand anderen kalt lässt. Ich glaube, da ist es relativ egal, ob man eine Person des öffentlichen Interesses ist. Und ob das im Internet passiert, der Gossip auf dem Dorf ist oder sich in der Schule oder Arbeit abspielt. Das Gefühl bleibt gleich. Man wird emotional angegriffen und das ist nicht schön.”

Auf die Frage, welche Anschuldigen im Netz sie nicht mehr ertragen könne, antwortete Meyer-Landrut:

“Für mich ist dieses Magersuchtsproblem so ausgelutscht. Seit vier Jahren gibt es regelmäßig in diesen Yellow-Press-Zeitungen die Überschrift:‘Schock! Ist sie magersüchtig? Ihre Fans machen sich Sorgen! Schock! Schock!’ Ich denk mir: ‘Hört mal, habt ihr seit vier Jahren einen Schock?’”

Die Sängerin erklärte weiter, dass sie sich vor dem Upload des kontroversen Instagram-Bildes bei einigen Menschen abgesichert habe und aufgeregt gewesen sei, als sie das Bild gepostet hat.

Ihre Intension sei es gewesen, diese “krassen Worte” öffentlich zu machen, um die Menschen um sich herum wachzurütteln.

Denn wenn sie ständig nur einen Mittelweg gehe, sich nie äußern oder nie ihre Meinung sage, könne sie auch nichts verändern.

Der Moderator sprach die 27-Jährige auf einige TV-Auftritte nach ihrer zweiten ESC-Teilnahme im Jahr 2011 an, in denen Meyer-Landrut sich “zickig” und “komisch” verhalten hätte. Er wollte wissen, ob ihr Verhalten mit dem Mobbing zu tun hatte. Lena stimmte zu.

Sie sagte:

“Das war der Umkehrschluss. Ich habe gemerkt: Wenn ich etwas raus sende, dann kommt sofort Feedback zurück. Manchmal war das Feedback negativ, dann habe ich gedacht, ich muss etwas verändern.Dann war ich unauthentisch, habe mich zurückgezogen, zugemacht und aus Selbstschutz eine Mauer um mich herum gebaut. Zu der Zeit habe ich nichts mehr an mich herangelassen und war auch nicht cool drauf. Es ging mir schlecht. Ich war mir selber nicht sympathisch.” 

In dieser Zeit konnte sie sich selbst nicht mehr ertragen, sie habe aber auch viel gelernt, wie sie selbst sagt:

“Ich kann inzwischen eine ganz gute Distanz schaffen. Ist es wirklich an mich gerichtet oder hat das gar nicht so viel mit mir als Person zu tun, sondern ist vielmehr eine Projektionsfläche? Ich kann nun gut einschätzen, was die Hasskommentare bedeuten.”

Am Ende bedankte sich die 27-Jährige sogar noch bei ihren Hatern und fügte hinzu: “Danke für all die Posts und all den Hass. Das macht mich auf jeden Fall zu dem, was ich jetzt bin.”

(kiru)

Donald Trump wird von einem Justizskandal eingeholt. 

Am Mittwoch wurde Michael Cohen, der Ex-Anwalt des US-Präsidenten, zu drei Jahren Haft verurteilt. Cohens Vergehen: Bankbetrug, Steuerhinterziehung – und illegale Wahlkampfspenden. 

Was Cohens Verurteilung mit Donald Trump zu tun hat und warum zwei Sätze in der Urteilsschrift gegen den Anwalt den US-Präsidenten besonders belasten – auf den Punkt gebracht. 

Was die Cohen-Verurteilung mit Donald Trump zu tun hat: 

► Cohen arbeitete seit Beginn der 2000er-Jahre als Fixer und Anwalt für Donald Trump und unterstützte ihn auch im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2016.

► In dieser Rolle organisierte Cohen zwei Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie das Ex-Playmate Karen McDougal. Beide behaupten, Affären mit Trump gehabt zu haben. 

► Cohen gab vor Gericht zu, die Zahlungen heimlich getätigt zu haben, um zu verhindern, dass die Vorkommnisse um Daniels und McDougal die Wahl beeinflussen. Vor dem Gesetz gelten sie deshalb als illegale Wahlkampfspenden. 

► Er behauptete zudem: Donald Trump habe die Zahlungen in Auftrag gegeben und mit ihm koordiniert. Auch die Staatsanwaltschaft New York, die Cohen anklagte, ist dieser Ansicht. 

Mehr zum Thema: 2 Dokumente offenbaren, wie Russland-Ermittler Mueller nun Trump ins Visier nimmt

Warum zwei Sätze im Hafterlass gegen Cohen besonders brisant für Trump sind: 

Die Staatsanwaltschaft New York teilte in der Urteilsverkündung für Michael Cohen nicht nur dessen Strafmaß mit – sondern offenbarte auch einen Deal, den die Staatsanwaltschaft mit dem Medienhaus AMI eingegangen ist. 

AMI wird vom Trump-Freund David Pecker betrieben und gibt das Klatschblatt “National Enquirer” heraus. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, die Schweigegeld-Zahlungen an Karen McDougal für Trump vorgenommen zu haben. 

AMI bestritt das – bis jetzt, wie die Urteilsverkündung im Fall Cohen in zwei Sätzen zeigt. 

Satz 1: “AMI hat zugegeben, 150.000 US-Dollar in Zusammenarbeit mit dem Trump-Wahlkampfteam gezahlt zu haben, in der Absicht, zu verhindern, dass [Karen McDougal] vor der Präsidentschaftswahl schädliche Informationen über den Kandidaten [Trump] veröffentlicht.”

Satz 2: “AMI hat ebenfalls zugegeben, dass der wichtigste Beweggrund für die Zahlungen die Absicht war, die [McDougal] Geschichte zu vertuschen und zu verhindern, dass diese die Wahl beeinflusst.” 

Trumps rechtliche Bredouille auf den Punkt gebracht: 

Donald Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen geht unter anderem für als illegale Wahlkampfspenden befundene Schweigegeld-Zahlungen an zwei angebliche Affären Trumps ins Gefängnis. 

Das Medienhaus AMI, das an einer der Zahlungen an das Ex-Playmate Karen McDougal beteiligt war, hat zugegeben, dass es die Zahlung in der Absicht getätigt hat, die Story vor der Wahl zu vertuschen.

► AMI gestand laut der Staatsanwaltschaft zudem, die Zahlung in Kooperation mit Trumps Wahlkampfteam getätigt zu haben.

► Cohen behauptet sogar: Trump koordinierte beide Schweigegeld-Zahlungen. So sieht das auch die Staatsanwaltschaft in New York. Stimmt das, hat sich auch Trump strafbar gemacht. 

Das bedeutet: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird verdächtigt, kriminell zu sein. Und die Indizien und Beweise gegen ihn wiegen schwer.  

(ben)

• Ein britisches Rentner-Paar hat sich während einer Kreuzfahrt verdächtig verhalten.
• Bei einem Halt in Lissabon wurden beide festgenommen. In ihren Koffern befand sich Kokain im Wert von 2,5 Millionen Euro.

Ein älteres Paar aus Großbritannien hat seinen Urlaub auf einem Kreuzfahrtschiff gemacht. Soweit nichts Ungewöhnliches – doch der Schein trügt.

Die Senioren hatten es nämlich faustdick hinter den Ohren: In ihren Koffern schmuggelten die beiden nämlich neun Kilogramm Kokain. Der Straßenverkaufswert betrug dabei fast 2,5 Millionen Euro.

Bei einem Aufenthalt in Lissabon wurden Polizisten auf das Paar aufmerksam und nahmen die beiden fest.

Darüber berichtet die britische Boulevardzeitung “The Sun”.

Rentner-Paar machte sich mit Koffern verdächtig

Die 70 und 72 Jahre alten Rentner fuhren mit dem Kreuzfahrtschiff von Großbritannien los und machten ihren ersten Halt auf der Karibikinsel St. Lucia. 

“Als wir dort ankamen, entschied der Mann, alleine von Bord zu gehen. Er erzählte allen, dass er Freunde treffen würde und wir uns später wiedersehen würden”, erzählte ein Passagier der Zeitung. 

Als er zurück aufs Schiff kam, hatte er vier Koffer bei sich. Wie der Passagier erzählte, habe der Rentner ihm erzählt, dass er gerade ein Schnäppchen gemacht habe.

“Er sagte zu seiner Frau: ’Ich habe ein echtes Schnäppchen gemacht. 175 Euro für vier Koffer. Ist das nicht günstig?”, erinnerte sich der Passagier. 

Einen der Koffer habe er sogar einem Schiffsjungen geschenkt. Für die Schiffscrew sei das verdächtig gewesen. Noch nie hätten Passagiere bei einem Halt gleich vier Koffer gekauft.

Ihm sei außerdem aufgefallen, dass der Rentner immer viel Bargeld dabei hatte und auch alles mit Scheinen bezahlte. Zudem hätten beide es immer vermieden, sich fotografieren zu lassen.

Die Rentner könnten Geschäfte mit Gang gemacht haben

Als das Kreuzfahrtschiff auf dem Rückweg einen Aufenthalt in Lissabon machte, wurde die Polizei durch einen anonymen Hinweis auf das Paar aufmerksam.

Die Beamten filzten die Rentner und fanden in den Koffern doppelte Böden mit dem Kokain darunter. Daraufhin wurden die Senioren festgenommen. 

Jetzt soll untersucht werden, ob die Rentner für eine kriminelle Gang gearbeitet hat, die im Drogengeschäft tätig ist.

Ein zuständiger Polizist sagte der Zeitung: “Sie haben bis jetzt kein Wort gesagt. Nicht einmal, um zu beteuern, dass ihnen die Drogen untergejubelt wurden.”

(nmi)

► Michail Chodorkowski gilt als einer der größten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diesem Ruf wurde der Ex-Oligarch und einstige reichste Mann Russlands in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gerecht.

► Im Interview erklärte Chodorkowski, dass Putin an einer “Schwächung Europas” interessiert sei. Er betreibe hybride Kriegsführung, indem er sowohl extrem rechte wie linke Kritiker im Westen unterstütze:

“Das was Putin in Syrien, Amerika, in der Ukraine oder in Deutschland macht, entspricht dem Verhaltensmuster von Kriminellen.“

► Chodorkowski stellte klar, dass der Kreml nicht mit Russland gleichsetzen sei. Die Zerstörung der jahrhundertealten deutsch-russischen Beziehungen wäre ein grandioser Fehler, sagte er.

So erklärt Chodorkowski seinen Vorwurf an Putin:

Der Putin-Kritiker erläuterte im “Deutschlandfunk” seine Einschätzung zum System Putin: 

“Normalerweise schlagen Menschen, die mit anderen zusammenarbeiten oder ein Problem lösen möchten, etwas vor, das im gegenseitigen Interesse ist.”

► Doch die Machthaber im Kreml würden sich anders verhalten:

“Sie bringen den anderen in Schwierigkeiten und schlagen ihm dann vor, die Probleme zu lösen. So handeln Verbrecher.”

Als Beispiel für dieses Verhalten nannte Chodorkowski die neue Eskalation des Ukraine-Konflikts durch Russland.

Das sagte Chodorkowski über Kanzerlin Angela Merkel:

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fand Chodorkowski lobende Worte. Merkel gelte als bindende Kraft in der Europäischen Union, wenn es um ein gemeinsames Auftreten gegenüber Moskau gehe.

Außerdem drückte Chodorkowski, der zehn Jahre in Lagerhaft und mittlerweile fünf Jahre im Exil verbracht hat, der Kanzlerin seine Dankbarkeit aus: “Ich bin Frau Merkel sehr verbunden. Ohne sie und ohne Hans-Dietrich Genscher würde ich heute nicht mit ihnen sprechen.”

Zehn Jahre saß Chodorkowski wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Betrug in Haft. Das Verfahren gegen ihn galt als politisch motiviert. Nach einer Begnadigung, bei der Genscher und Merkel als Vermittler auftraten, kam der Kreml-Kritiker als erstes in Deutschland unter.

(jg)