“Sie kümmern sich nur um Ihr Schwarzgeld aus dem Ausland, aber Sie kümmern sich nicht um die Menschen in diesem Land. Und das ist schäbig”, rief er in Richtung der AfD-Fraktion.
Bei der AfD handele es sich um eine Partei mit rechtsradikalen Mitgliedern, die sich mit Hilfe von Spendern aus dem Ausland finanziere, meinte Kahrs.
Noch im September sorgte Kahrs für einen Eklat, weil er Richtung AfD rief: “Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich.”
Man müsse sich diese Traurigen da nur angucken, so Kahrs. “Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.” Daraufhin verließen die AfD-Abgeordneten das Plenum.
► Hintergrund von seinem heutigen Verbal-Angriff sind zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden an den Kreisverband Weidels am Bodensee, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.
AfD-Abgeordneter Brandner nennt SPD “Spezialdemokraten”
Von den “Spezialdemokraten” brauche man sich nichts sagen zu lassen.
Er zählte diverse Affären und Strafverfahren gegen SPD-Politiker auf und endete bei der Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, mit dem Kahrs “ja gewissermaßen unter einer Decke” stecke.
► “Diese SPD braucht in Deutschland kein Mensch.” So wie kein Mensch Frau Merkel brauche, sagte Brandner an die Adresse der CDU-Kanzlerin.
► Dann knöpfte er sich Wolfgang Schäuble und seine Rolle in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl um die Jahrtausendwende vor.
Die CDU habe einen Bundestagspräsidenten, der große Erfahrung mit Schwarzgeld habe. “Wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, zeigen drei auf Sie zurück.”
Als Brandner noch weitere Redezeit verlangte, lehnte Schäuble diese Bitte ab.
Am Dienstag wird in Münster der Prozess gegen den 18-jährigen Afghanen Seyed M. eröffnet.
Bei einem Streit um ein Mädchen soll er einen Flüchtlingshelfer erstochen haben.
Der Tod des 20-jährigen Flüchtlingshelfers José M. beschäftigt die Jugendstrafkammer des Landgerichts Münsters. Auf der Anklagebank sitzt der 18-jährige Afghane Seyed M. Am Dienstag wurde sein Prozess eröffnet, berichtet die “Bild”-Zeitung.
Der Fall: Am Pfingstmontag soll Seyed M. den 20-Jährigen mit einem Messer getötet haben.
Treffen im Stadtpark
Laut der Anklage habe der Afghane einem Mädchen nachgestellt, José M., der sich in der Flüchtlingshilfe engagierte, habe sich mit ihm in einem Stadtpark in der nordrhein-westfälischen Stadt Ochtrup getroffen und ihn deswegen zur Rede stellen und gar prügeln wollen, berichtet die “Bild”.
Während der Prügelei habe Seyed M. ein Messer gezogen und – nach eigenen Angaben in Notwehr – auf José M. eingestochen, nachdem er zuvor eine Flasche auf dessen Kopf zerschlug.
Seyed M. soll insgesamt sechs Mal auf den Studenten José M. eingestochen haben. Der 20-Jährige erlag noch am Tatort seinen Verletzungen und starb.
In Indonesien haben Umweltschützer einen toten Wal mit sechs Kilogramm Plastik im Magen gefunden.
Jetzt will der Minister für maritime Angelegenheiten die Plastikverschmutzung stärker bekämpfen.
115 Plastikbecher, 25 Plastiktüten und 1000 weitere Plastikteile.
All das haben Umweltschützer im Magen eines Wals gefunden, der am Montag vor der Küste Indonesiens angespült wurde. Fischer fanden das Tier vor der Insel Sulawesi.
Insgesamt fast sechs Kilogramm Plastik waren im Magen des Wals.
Dwi Suprati, Koordinator für den Schutz der Meerestiere beim WWF Indonesien, sagt dazu:
“Obwohl wir die Todesursache noch nicht mit Sicherheit feststellen können, sind die Fakten, die wir sehen, wirklich schrecklich.”
Weil das Tier schon eine Weile verwese, könne nicht sicher festgestellt werden, ob wirklich das Plastik den Tod des Wal verursacht hat.
Penemuan ini diungkapkan oleh investigasi bersama DKP Wakatobi, Balai Taman Nasional Wakatobi, Badan Promosi Pariwisata Daerah, Akademi Kelautan dan Perikanan Wakatobi, WWF, bersama masyarakat setempat. pic.twitter.com/XCF7EzKaBC
Indonesien ist der zweitgrößte Plastikmüll-Verschmutzer
Dennoch: Der Fund demonstriert einmal mehr, wie massiv das Problem mit Plastik in den Meeren ist.
Indonesien ist nach China der zweitgrößte Plastikmüllverschmutzer der Erde. Schätzungen von Wissenschaftlern zufolge produziert der Inselstaat 3,2 Millionen Tonnen nicht ordnungsgemäß recycelter Plastikabfälle im Jahr. 1,29 Millionen Tonnen davon landen im Meer.
Fakten der Deutschen Umwelthilfe zu Plastik im Meer, die ihr kennen solltet:
Weltweit sterben jährlich eine Million Vögel und 100.000 Meeressäugetiere am Plastikmüll in unseren Meeren.
Bis 2050 könnten bei jetziger Entwicklung mehr Plastikteile als Fische im Meer schwimmen.
Weltweit werden immer noch pro Minute etwa 1 Million Plastiktüten verbraucht.
Luhut Binsar Pandjaitan, Indonesiens Minister für maritime Angelegenheiten, sagte, dass der Fund des Wals das öffentliche Bewusstsein dafür schärfen kann, wie wichtig es ist, den Gebrauch von Plastik zu reduzieren. Auch will er die Regierung dazu bringen, strengere Maßnahmen zum Schutz der Ozeane zu veranlassen.
“Ich bin so traurig, das zu hören”, sagte der Minister der Nachrichtenagentur AP. Wahrscheinlich seien auch zahllose andere Meerestiere mit dem Plastikmüll kontaminiert, “und das ist sehr gefährlich für unsere Leben.”
Bis 2025 will der Inselstaat den Plastik-Verbrauch um 70 Prozent reduzieren
Die Regierung unternehme Anstrengungen, um den Einsatz von Plastik zu reduzieren, betonte der Minister. So würden Geschäfte dazu angehalten, Kunden keine Plastiktüten anzubieten.
Mit diesen Maßnahmen soll der Plastikmüll in Indonesien bis zum Jahr 2025 um 70 Prozent reduziert werden. Minister Pandjaitan sagte dazu:
“Wir können dieses Ziel erreichen, wenn die Menschen verstehen, dass Plastikmüll unser gemeinsamer Feind ist.”
Der Staffordshire Bullterrier macht seinen Job als Drogenspürhund für die Polizei des Bezirkes so gut, dass ihn die Beamten mittlerweile auf Veranstaltungen und in Schulen mitnehmen, um so gegen das schlechte Image der Rasse zu kämpfen.
Darüber berichtete die Nachrichtenagentur “Caters News”.
Dabei sah das Leben von Hund Cooper anfangs nicht so rosig aus. Der heute zweijährige Bullterrier lebte als Streuner auf der Straße.
Erst als das Tier von einer britischen Tierschutzorganisation gerettet wurde, ging es bergauf.
Cooper blieb sieben Monate in der Obhut des Tierschutzvereins, bis Polizist Tim Moss den Hund mit nach Hause nahm und ihn zum Polizeihunden ausbildete.
Der Beamte erzählte:
“Es ist wirklich eine wunderbare Geschichte, an einem Tag saß er im Zwinger und jetzt ist er ein voll ausgebildeter Polizeihund. Ich habe Cooper seit März diesen Jahres – und schon einen Monat später schloss er sich unserem Polizeiteam an.”
Allerdings hätten viele Menschen Vorurteile gegenüber Bullterriern, berichtete Moss weiter. Immer wieder seien Menschen verwundert, dass ein Bullterrier als Polizeihund agiere. Dabei seien die Besitzer der Tiere meist das Problem und nicht die Rasse, erklärte Polizist Tim Moss.
Der Hund erschnüffelte bereits Drogen im Wert von 280.000 Euro
“Besitzer haben oft keine Erfahrung mit dieser Hunderasse, was der Grund dafür sein könnte, woher die negativen Stereotypen über Staffordshire Bullterrier kommen”, fügte Moss hinzu.
Oft würden Menschen die Straßenseite wechseln, wenn Moss mit Cooper Gassi gehe. Das wäre bei seinen Schäferhunden allerdings nicht der Fall, wunderte sich der Polizist.
Cooper widerspreche allerdings allen negativen Vorurteilen seiner Rasse. Der Hund ist nämlich nicht nur ein braver Familienhund, sondern auch eine echte Spürnase. In seiner kurzen Zeit als Drogenhund erschnüffelte der Hund bereits Heroin und Kokain im Wert von rund 280.000 Euro.
Auf einer Straße ist ein schwarzer Wagen zu sehen, der mit einem Mal vom Weg abkommt und anhält. Ein Mann in Uniform stürzt aus dem Wagen, er rennt über die Grenze – verfolgt von Soldaten, ehemaligen Kameraden, die auf ihn schießen.
Der Deserteur wird mehrfach von den Kugeln getroffen, dann bleibt er verletzt liegen. Doch der Mann hat es über die Grenze geschafft, die nordkoreanischen Soldaten folgen ihm nicht.
Oh Chong-song wird von Truppen der Vereinten Nationen geborgen, die Organisation verbreitet auch die Aufnahmen von Ohs wagemutiger Flucht. Der Soldat wurde bei dieser schwer verletzt.
Doch ein Jahr später geht es Oh besser, er lebt nun in Südkorea. In seinem ersten öffentlichen Interview verrät der Deserteur nun, wie es zu seiner Flucht kam, wie sein Leben in Nordkorea verlief – und was die Menschen in dem Land wirklich über Diktator Kim Jong-un denken.
So beschreibt der Deserteur aus Nordkorea seine Flucht
Oh sagt der japanischen Zeitung “Sankei Shimbun” laut einer Übersetzung der Nachrichtenagentur AFP, dass er der Sohn eines mächtigen Generals in Nordkorea sei. Laut der “Sankei” hätten japanische Sicherheitsbehörden Ohs Identität bestätigt.
Trotz seiner Herkunft aus der “Oberschicht” habe er keinerlei Loyalität zum nordkoreanischen Regime verspürt, sagt der 25-Jährige der Zeitung.
Seine Flucht beschreibt der ehemalige Soldat als eine Art Unfall. “Damals fühlte ich mich so, als wären wir kurz vor einem Krieg mit den USA”, wird Oh zitiert. “Der Druck auf uns durch unsere Vorgesetzten war groß.”
Am Tag der Flucht habe er nach einem Streit mit Freunden angefangen, sich zu betrinken, sagt Oh der “Sankei”. Auf seinem Weg zurück zu seinem Posten habe er versehentlich einen Checkpoint durchbrochen.
“Ich hatte Angst, dass ich exekutiert werde, wenn ich umdrehe, also rannte ich über die Grenze”, sagt Oh.
So denken die Nordkoreaner laut Oh wirklich über Kim Jong-un
Er bereue sein Flucht heute kein bisschen, sagt der Soldat.
“In Nordkorea sind die Menschen untereinander, gegenüber der Politik und ihren Anführern gleichgültig. Das gilt vor allem für die jüngere Generation”, sagt Oh der “Sankei”. “80 Prozent meiner Generation fühlen keine Loyalität zu Kim, sie sind gleichgültig.”
Für Oh ist das kein Wunder. Er sagte der “Sankei” weiter:
“Es ist doch natürlich, kein Interesse oder keine Loyalität zu einem System zu haben, in der das Vererben von Macht hingenommen wird, und das nicht einmal seine Bürger ernähren kann.”
Wie das Leben des Deserteurs in Südkorea nun aussieht
Oh hat sich laut der “Sankei” von seinen Wunden und einer von Ärzten entdeckten Wurmerkrankung erholt. Seinen Kameraden, die versuchten, ihn zu erschießen habe er verziehen.
“Hätten sie nicht auf mich geschossen, wären sie bestraft worden”, sagte er. “Wenn ich an ihrer Stelle gewesen wäre, hätte ich genauso gehandelt.”
Nun lebt Oh ein neues Leben im sicheren Süden. Die AFP berichtet, dass der behandelnde Doktor des Ex-Soldaten vor einem Monat in einem Radiointerview berichtet habe, dass Oh bereits einen Job bekommen und ein Auto gekauft habe.
Selbst seinen nordkoreanischen Akzent habe der Deserteur schon verloren.
Auf einem Podest mitten im Einkaufszentrum stellten die Verantwortlichen zwei Eisbären auf. Offenbar war ihnen nicht bewusst, dass die Position mehr als schlüpfrig aussah. Ein Besucher veröffentlichte ein Foto der etwas anderen Weihnachtsdekoration auf Twitter.
“Ich war zwar ziemlich amüsiert, aber auch verstört”
Wie die britische Zeitung “Mirror” berichtete, sollen sich Besucher über die Figuren-Aufstellung amüsiert haben. “Ich war zwar ziemlich amüsiert, aber auch verstört über die Positionierung der Weihnachts-Eisbären”, zitierte die Zeitung einen Besucher. Ein anderer sagte:
Die Verantwortlichen stellten noch einen dritten Eisbären auf. Dieser saß in einer Ecke, sein Blick in Richtung der beiden ersten Bären, wie ihr auch oben im Video sehen könnt.
Einkaufszentrum entschuldigt sich für “interaktive Aufstellung”
Das Einkaufszentrum selbst hat sich inzwischen für die ungeschickte Aufstellung entschuldigt und die Position der Bären verändert.Auf Facebook schrieb es:
“Wir entschuldigen uns bei allen, die von unserer etwas interaktiven Aufstellung beleidigt wurden.”
Auf der Facebook-Seite des Einkaufszentrums waren sich jedoch die meisten Nutzer einig. Für sie gab es keinen Anlass, etwas zu ändern. Ein Nutzer kommentierte: “Kein Grund sich zu entschuldigen. Sie haben eine Menge Leute zum Lachen gebracht.”
► Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.
► Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.
Worum es im AfD-Spendenskandal um Weidel geht:
Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden.
Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: “Wahlkampfspende Alice Weidel”. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt.
Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.
Bei den meisten Sex-Stellungen gibt es einen aktiven und einen eher passiven Partner.
Doch bei der Stellung “77” ist das anders – und dabei wir es auch noch besonders intim.
Mit dem Sex ist es ja immer so eine Sache: Entweder ist der Mann mehr in Bewegung – oder die Frau übernimmt das Ruder. Wer beides will, muss öfters mal die Stellung wechseln.
Denn: Bei kaum einer bekannten Sexstellung sind beide Partner gleichermaßen in Bewegung.
Wenn ihr davon genug habt, solltet ihr es mit der Sexstellung 77 versuchen.
Die verspricht nicht nur, dass Männern und Frauen dabei ganz schön heiß wird, sondern auch ganz besonders intime Momente.
► DerGrund dafür: Ausgangspunkt für die 77′er-Position ist die Löffelchen-Stellung, bei der sich der Mann so eng wie nur möglich von hinten an Rücken und Po seiner Angebeteten schmiegt.
Beide müssen dafür auf der Seite liegen – und ihre Beine anwinkeln. Daher auch der Name der magischen Stellung: Die Beine beider Partner zeigen nebeneinander die Zahl 77.
Sind beide in Position, kann es mit der Stellung auch schon losgehen.
Die Frau bleibt in Bewegung und kann das Tempo mitbestimmen
Die Frau muss mit ihren beiden Beine das obere Bein des Mannes umschlingen, während er von hinten in sie eindringt. Dabei soll sie ihre Beine im 45-Grad-Winkel lassen.
Je fester die Frau dann ihren Po an den Partner drückt, desto tiefer kann er eindringen. Umso intensiver soll dann der Sex sein.
Doch das ist noch nicht alles: Am umschlungenen Bein des Partners kann die Frau nun ihre eigenen Beine abwechselnd ausstrecken und wieder in den 45-Grad-Winkel zurück bringen.
► Damit bleibt auch sie in Bewegung und kann Tempo und Intensität mitbestimmen.
► Währenddessen kann sie ihr Partner von hinten penetrieren.
Mit der Kombination beider Bewegungen soll der G-Punkt besonders gut stimuliert werden. Dazu sind sich beide Partner während des Sex durch den großflächigen Körperkontakt besonders nahe.
Ein ehemaliger Ermittler im Fall Madeleine McCann ist überzeugt davon, dass das Mädchen noch lebt.
Er denkt, sie sei immer noch in Portugal oder Spanien, lebe allerdings in Gefangenschaft.
Warum die Suche nach Maddie fast eingestellt worden wäre, seht ihr im Video oben.
Madeleine McCann könnte immer noch leben, aber wohl in Gefangenschaft und ohne wirkliches Wissen darüber, wer sie ist. Das behauptet zumindest der Ex-Polizist David Edgar, der lange Zeit Teil des Ermittlungsteams rund um den Fall Maddie war, gegenüber der britischen Zeitung “The Sun”.
Die damals Dreijährige verschwand 2007 in einer Ferienanlage in Portugal und wird seitdem vermisst.
Edgar sagte nun gegenüber der britischen Zeitung “The Sun”, dass er sich sicher sei, Maddie wäre von einem Pädophilen-Ring gefangen genommen worden und in einem Keller oder einem Verließ eingesperrt.
Ex-Ermittler denkt, ein Pädophilen-Ring habe Maddie
Weiter glaubt er, dass sie jederzeit wieder auftauchen könnte. Er denkt, sie werde unter einer falschen Identität in Portugal oder Spanien gehalten. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass sie das Land verlassen habe, ohne, dass irgendeine Behörde es mitbekommen hätte, so seine Begründung.
Die britische Polizei-Behörde Scotland Yard habe vor kurzem erneut umgerechnet 168.600 Euro an Ermittlungsressourcen von England erhalten. Scheinbar hätten die Polizisten zwei einschlägige Spuren, die sie momentan verfolgen.
Gegenüber Maddies Eltern sollen Mitarbeiter gesagt haben, sie wären “voller Hoffnung, ein Resultat zu erzielen”.
David Edgar war ein privater Ermittler, der vor allem der Theorie nachging, Maddie könnte von einem Pädophilen entführt worden sein. Er gab seine Verantwortung in dem Fall im Mai 2011 ab. Er sagte “The Sun”:
“Es war nicht so, als hätte ich nicht genug versucht. Aber als privater Ermittler hatte ich mit verschiedenen Restriktionen zu kämpfen, mit denen sich Behörden nicht herumschlagen müssen.”
Edgar glaube, dass die Polizei wohl einen Tipp von jemandem bekommen hätte, der den Kidnapper kenne. Er erklärte:
“Ich habe schon immer gedacht, dass sich der Kidnapper jemandem anvertraut haben muss. Das machen Kidnapper für gewöhnlich, auch, wenn die Entführung mehrere Jahre dauert.”
Der Fall sei komplex, aber nicht unlösbar
Edgar gibt auch Gründe dafür, warum sich der Fall so schwierig gestaltet. Maddie wäre inzwischen 15 Jahre alt. Da sie allerdings mit drei Jahren entführt wurde, ist es wahrscheinlich, dass sie überhaupt nicht weiß, wer sie ist, beziehungsweise, dass sie im Zentrum einer internationalen Suche steht.
Die großflächige, ländliche Landschaft rund um das Ferienressort, in dem das Mädchen verschwunden ist, erschwere die Ermittlungen zusätzlich. Maddie könne dort überall versteckt gehalten werden. Edgar behauptete:
“Wenn Pädophile töten, versuchen sie meist, die Körper irgendwie loszuwerden. Aber das war hier scheinbar nicht der Fall. Selbst das Meer spuckt Opfer oft wieder aus.”
Auch deshalb glaubt er daran, dass Maddie noch lebt.
Scotland Yard selbst äußert sich nicht zu dem Fall, um die Ermittlungsarbeiten nicht zu beeinträchtigen.
Edgar allerdings sprach offen und zeigt sich noch immer hoffnungsvoll. “Die Polizisten hätten das Geld nicht angefordert, wenn sie es nicht brauchen würden. Jeder hofft nun auf einen positiven Ausgang.”
Es sind verstörende Zahlen: 138.893 Menschen wurden 2017 laut BKA-Statistik Opfer von Gewalt durch einen aktuellen oder ehemaligen Partner.
Besonders alarmierend: 147 Frauen starben 2017 durch die Hand ihrer Partner oder Ex-Partner. Im Schnitt wird jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau in Deutschland auf diese Weise getötet.
Die erschreckende Statistik zu häuslicher Gewalt in Deutschland und was Familienministerin Franziska Giffey (SPD) dagegen unternehmen will – auf den Punkt gebracht.
Das ist die erschreckende Bilanz häuslicher Gewalt:
Laut einer statistischen Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA), die Giffey am Dienstag in Berlin vorgestellt hat, sind im letzten Jahr 138.893 Menschen in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner misshandelt, gestalkt oder bedroht worden.
► In den meisten Fällen waren die Opfer weiblich. 113.965 Frauen wurden laut der Statistik Opfer häuslicher Gewalt, was einem Anteil von 82 Prozent entspricht. Von den fast 140.000 Gewaltopern sucht laut Giffey nur etwa jedes fünfte Opfer Hilfe.
Zum Vergleich: 2016 waren laut Statistik rund 109.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt geworden.
► Zwar werden auch Männer Gewalttaten in der Beziehung ausgesetzt, mit nur 18 Prozent stellen diese allerdings eine Minderheit in der Statistik dar. Häufiger werden Männer laut den Zahlen zu Tätern: Jeden Tag versucht im Schnitt ein Mann, seine aktuelle oder ehemalige Partnerin zu töten. 147 Frauen kamen im letzten Jahr auf diese Weise ums Leben.
► 86.544 mal wurden Frauen laut der BKA-Statistik Opfer einfacher Körperverletzung, 11.788 mal Opfer schwerer Körperverletzung durch den Partner.
► Giffey sagte, dass es wohl eine enorme Dunkelziffer gebe. Es sei davon auszugehen, dass nur 20 Prozent der Betroffenen Hilfe suchen würden.
Das sagt Giffey zu der Kriminalstatistik:
Wie die SPD-Politkerin außerdem erklärte, geht aus der Auswertung des BKA hervor, dass rund zwei Drittel der Tatverdächtigen deutsche Staatsbürger sind. Ein Migrationshintergrund werde bei den Zahlen aber nicht erfasst.
Giffey betonte, dass “häusliche Gewalt (...) durch alle Gruppen” gehe:
“Wenn man die Zeitung liest, hat man manchmal das Gefühl, nur Flüchtlinge und Migranten verprügeln und töten ihre Frauen, weil diese Fälle immer ganz groß dargestellt werden.”
Doch die Zahlen zeichnen laut Giffey ein anderes Bild.
► “Für viele Frauen ist das eigene Zuhause ein gefährlicher Ort.”
Generell sei die Gefahr höher, wenn Alkohol, Geldsorgen und psychische Probleme im Spiel seien. Doch auch in gut situierten Familien käme es zu Vorfällen.
► Den Gewaltanstieg im Jahr 2017 erklärte die SPD-Politikerin damit, dass neue Kategorien in die Statistik aufgenommen wurden – “zum Beispiel Freiheitsberaubung, Zwangsprostitution und Zuhälterei.”
Rechne man diese heraus, sei der Anteil “nahezu stabil”, sagte Giffey.
Das will Giffey gegen häusliche Gewalt unternehmen:
Giffey will sich für einen Ausbau der Hilfsangebote in Frauenhäusern einsetzen: Derzeit könnten in den 350 Frauenhäusern und 600 Fachberatungsstellen pro Jahr 30.000 Frauen betreut werden.
Eine ähnliche Zahl melde sich jedes Jahr am anonymen Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen”. Das Angebot ist kostenlos unter 08000 116016 zu erreichen.
► Die SPD-Politkerin stellte klar: “Das reicht nicht”. Sie will im Jahr 2020 ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen mit 35 Millionen Euro fördern.
► Zudem sollen Länder und Kommunen beim Ausbau von Hilfsstrukturen unterstützt werden.
► Dafür soll laut einem Bericht von “Spiegel Online” unter anderem ein Förderprogramm in Höhe von sechs Millionen Euro aufgelegt werden. Der Betrag solle dann in den Folgejahren sukzessive erhöht werden.
Der Tag, an dem ich das Vertrauen in meinen Körper verlor, begann wie jeder andere auch. Es war einer dieser grauen, schrecklich ungemütlichen Februar-Sonntage, an denen niemand gern das Haus verlässt.
Und trotzdem tat ich es, denn an diesem Tag stand in meinem Kalender in großen Buchstaben “Jobmesse”. Auch wenn ich meine Chancen dort als angehender Politikwissenschaftler eher gering sah, zwang ich mich in meine wind- und regenfeste Jacke. Man weiß ja nie!
Natürlich wurden meine Hoffnungen abermals enttäuscht. Zurück in meiner kargen Studentenbleibe versuchte ich meine Selbstzweifel mit einem Hollywood-Blockbuster in die Flucht zu schlagen. Vergebens.
Schlimmer noch: An diesem Abend kroch das erste Mal das diffuse Gefühl der Angst in meinen Körper und breitete sich dort wie ein Flächenbrand aus.
In dieser Nacht vor 4 Jahren erlebte ich meine erste Panikattacke.
Ein ungebetener Gast, der mich künftig immer wieder besuchen und für die nächsten Jahre meines Lebens begleiten sollte. Was damals in meinem Körper vor sich ging, überforderte mich. Zum ersten Mal fühlte ich mich, als sei mein Leben akut bedroht: Stiche in der Brust und mein Herz raste, als ob es drohte, mir gleich an den Rippen vorbei aus der Brust zu springen.
Meiner Lunge schien die Luft zum Atmen zu fehlen. Was wie ein schlechter Film klingt, war eine unangenehme Erfahrung mit der Todesangst: Ich dachte wirklich, ich müsse in dem Moment, in jener Nacht sterben.
Ich traute meinem Hausarzt nicht – also befragte ich das Internet
Angsterfüllt und panisch rief ich zuerst meine Freundin an, die mich ins Auto packte und Richtung Krankenhaus steuerte. Doch kaum hatten wir die Hälfte der Strecke hinter uns, überraschte mich mein Körper erneut. Von einem Moment auf den anderen fühlte ich mich…wieder ganz okay.
Nach kurzer Diskussion also Kehrtwende, und in meinem Bett angekommen sank ich begleitet von einem leichten Herzrasen irgendwann in einen unruhigen Schlaf.
Am nächsten Morgen zeigte sich mein Hausarzt alarmiert, aber betont ruhig. Nach einigen Standarduntersuchungen schickte er mich mit einer dreitägigen Krankschreibung wieder heim. Ich solle mal ausspannen und mir nicht so viel Stress machen, dann würde das schon wieder.
Doch die Angst blieb. Angst, dass es wieder passieren könnte.
Angst, dass dieser “Kloß im Hals”, den sicher jeder aus aufreibenden Situationen kennt, so groß würde, dass ich ihn irgendwann nicht mehr schlucken könnte und er mich von nun an auf Schritt und Tritt ängstigen würde.
So dauerte es keine drei Tage, bis ich wieder im Wartezimmer saß – in dem ich von nun an viele Stunden verbringen sollte. Bis ich genug hatte, weil die Mischung aus Unsicherheit und Überforderung mich innerlich auffraß.
Und weil mein Hausarzt augenscheinlich nicht erkannte, was mit mir nicht stimmte, machte ich einen verhängnisvollen Fehler. Ich tat, was inzwischen drei von vier Deutschen, egal welchen Alters, bei Gesundheitsfragen tun:
Ich fragte das Internet um Rat.
Mein erster Termin bei Dr. Internet
Als erstes googelte ich “Engegefühl Hals”. Kaum hatte ich Enter gedrückt, lieferte mir der unergründliche Algorithmus der Suchmaschine mein vermeintliches Todesurteil: In einer nicht enden wollenden Liste von Gesundheitsportalen, Erfahrungsberichten und Frage-Antwort-Webseiten stürzten Hiobsbotschaften aller Art über mich herein. “Herzinfarkt und seine Alarmzeichen” oder “Luftnot und Atemnot durch zu enges Unterhaut-Gewebe”, um nur einige zu nennen.
Wie monatlich 7 Millionen andere Internetnutzer auch, vertraute ich mich zunächst Netdoktor.de an. Schließlich klang hier die Überschrift nicht so schlimm und der Name der Webseite irgendwie seriös. Das sollte an Qualitätsmerkmalen erst mal ausreichen.
Prominent direkt auf der Startseite platziert ist der “Symptom-Checker”, der mir kostenlos in drei bis fünf Minuten eine mögliche Diagnose ausspuckt. Genau das, was ich gesucht hatte!
Vor Beginn gibt ein Hinweis zu bedenken, dass das Angebot “auf keinen Fall als Ersatz für professionelle Behandlung durch ausgebildete Ärzte” verstanden werden darf. Die hatten mir bisher ja wenig weitergeholfen, also nichts wie los. Schließlich hatte ich nichts zu verlieren – dachte ich…
Ich klicke mich durch, beantworte Fragen, am Ende steht das “Folgende Erkrankungen könnten die Ursache Ihrer Beschwerden sein: Kehlkopfkrebs”.
Also vielleicht doch Krebs. Während ich die Zeilen lese, fühlt sich mein Hals an, als stecke er in einem Schraubstock, der sich mit jedem Wort weiter zuzieht. Mein Herzschlag überschlägt sich, mein Gehirn schaltet in den Alarmmodus: Was, wenn die Ärzte, mit denen ich gesprochen hatte, einfach keine Ahnung hatten?
Ich bin doch kein Idiot!
Rückblickend bin ich mir sicher, dass ich im besten Fall nach meiner ersten Internetrecherche damals einfach mit jemandem hätte sprechen sollen, der derartige Gesundheitsinfos richtig einzuordnen weiß. Aber hinterher ist man ja immer schlauer.
Immerhin habe ich das jetzt nachgeholt und mir Klaus Koch vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ans Telefon geholt.
Er erklärt mir:
“Wir sind im Internet stets dem ausgesetzt, was Google bei unserer Kombination aus Suchwörtern für eine sinnvolle Trefferliste hält. Das Problem speziell bei Gesundheitsfragen ist, dass die medizinische Qualität von Informationen dabei nicht geprüft ist.”
“Pipapo!”, hätte ich damals sicher trotzig geantwortet. Schließlich bin ich mit dem Internet groß geworden und erkenne eine seriöse Seite, wenn ich sie sehe. Außerdem hatte ich damals schon 10 Semester auf dem Buckel, inklusive Statistikseminar und wissenschaftlicher Methodik. So leicht lasse ich mich nicht an der Nase herumführen…
Auch das ist rückblickend reichlich naiv.
Immerhin: In einer aktuellen Umfrage sahen das 75 Prozent der Befragten durchaus realistischer und outeten sich angesichts der vielen Gesundheitsinfos online als ”überfordert”.
Kein Wunder, wenn allein der Suchbegriff “Rückenschmerzen” 5,7 Millionen Treffer ausspuckt, von apotheken-umschau.de und schmerzhilfe.de bis rueckeninformation.de ist alles dabei.
Was wollte ich eigentlich erreichen, als ich Dr. Internet konsultierte?
Zu Anfang wollte ich mich eigentlich nur beruhigen. Ich hoffte, zu lesen, dass ich einfach nur ein wenig gestresst war und ich das mit ein paar Tricks und Verhaltensänderungen wieder in den Griff bekommen würde. Ich war doch jung und gesund!
Ein Strudel der Verunsicherung
Stattdessen begann nach einigen Stunden der Onlinerecherche etwas an mir zu zehren. Kaum dass ich die ersten Webseiten gelesen hatte, sah ich mich einem nicht enden wollenden Strudel ausgesetzt, bestehend aus halbseidenen Erfahrungsberichten, angeblichen Wundermittelchen und pseudowissenschaftlichen Studien.
Also forschte ich weiter – Abend um Abend. Und je länger ich auf die anberaumten Facharzttermine und auf einen Platz bei einer Psychotherapeutin warten musste, desto tiefer versank ich im Strudel der Verunsicherung.
Ich begriff nicht, wie ich vor meiner Freundin Tag um Tag über neue Symptome und mögliche Ursachen schwadronierte, von deren Existenz ich vorher nicht einmal eine Ahnung gehabt hatte. Mein ohnehin knappes Budget ging für allerlei rezeptfreie Mittelchen wie Rachensprays, beruhigende Kräutermischungen und teure “Superfoods” drauf. Ich war gefangen in einem immer dichter werdenden Netz aus Heilsversprechen.
Im Internet, in Wurfsendungen im Briefkasten wie der Einkauf Aktuell (hier gibt es Aufmacher wie “Deutschland hat Reizdarm!” zu lesen), beim Einkauf in Super- und Drogeriemärkten – überall versprachen mir vermeintliche “Experten”, Verpackungen und Betroffene DIE Lösung für meine Wehwehchen.
In meiner von Angst und Unsicherheit vernebelten Situation nahm ich die Dinge irgendwie noch verdrehter wahr, als wir es als Menschen ohnehin andauernd tun – schließlich entscheiden wir auch sonst nie komplett frei von unseren jeweiligen Begleitumständen.
Ich konnte einfach nicht aus meiner Haut, erst recht nicht, weil mir mein ungebetener Angst-Gast ständig auf die Pelle rückte. Ich griff nach jedem Strohhalm, den ich zu fassen bekommen konnte, um meine Situation zu verbessern.
Und es gibt reichlich perfide Angebote im Netz, die genau hier das große Geschäft wittern. Klaus Koch, Ressortleiter Gesundheitsinformation des IQWiG dazu:
“Besonders erschreckend ist, wenn man nach Krankheitsnamen in Kombination mit dem Begriff “Heilen” googelt, chronische Krankheiten etwa oder Krebs. Bei solchen Suchen werden oft genau die Treffer nach oben gespült, die kaum belegte Heilungsversprechen bieten. Hier wird gezielt versucht, aus der Verzweiflung der Leute Profit zu ziehen.”
Auch ich gelangte im Kampf gegen meinen ungebetenen Gast bald auf eine Webseite, die diesem Muster zu folgen scheint: das Zentrum der Gesundheit (ZdG).
Mittlerweile kann ich sagen: Ich bin der Webseite dankbar, weil sie mir vor Augen geführt hat, wie das Geschäft mit der Unsicherheit funktioniert.
Krebsheilung mit Backpulver und Vitaminen
Bei meinen ersten Besuchen der Webseite – auf die ich immer wieder geleitet wurde – war ich sehr angetan.
Ein hochwertiges Design, verlinkte Quellen am Ende eines Beitrags und verständlich aufgearbeitete Informationen leisteten beste Überzeugungsarbeit.
So stieß ich beispielsweise auf einen Artikel über Panikattacken, der darüber aufklärte, wie häufig sie vorkommen und welches Verhalten dagegen hilft, zum Beispiel regelmäßige Bewegung.
Beim Lesen fühlte ich mich endlich verstanden: Ich war nicht länger allein und konnte endlich selbst etwas tun. Doch nach der anfänglichen Euphorie geriet ich bald ins Stolpern: Das Versprechen des ZdG, “mit unzensierten Informationen” über Gesundheit, Ernährung und Naturheilkunde aufzuklären, klang verdächtig nach dem Vokabular von Verschwörungstheoretikern. Und da war noch mehr. Viel mehr.
Vorsichtig begann ich den Spieß umzudrehen und nicht nach Infos über Symptome, sondern über die Webseiten, die mir diese ausspuckten, zu suchen. Über die Heilsversprechen, die mich so sehr in ihren Bann gezogen hatten.
Wie aus einer Trance gerissen, erkannte ich 3 Merkmale, die alle vereint:
1. “Kauf dich gesund!”
Die omnipräsente Werbung für vermeintliche Gesundmacher, die stets groß am rechten Rand der Webseite erscheint und auch mehrfach den Fließtext jedes Artikels unterbricht, bietet praktischerweise immer genau die richtigen “Medikamente” an. Denn die angebotenen Produkte passen stets gut mit den im Artikel angepriesenen Wirkstoffen zusammen.
Die Webseite über Hämorrhoiden verkauft Salben und Tinkturen; die über Blähungen Probiotika. Das ZdG preist zum Beispiel kolloidales Silber als Allheilmittel gegen Bakterien und Viren aller Art an.Praktischerweise wird das passende Produkt als Werbebanner direkt im Text angezeigt, welches zum angeschlossenen Webshop führt, in dem 500 Milliliter des Wunderwassers für 25 Euro käuflich zu erwerben sind.
2. “Amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden!”
Die scheinwissenschaftliche Aufmachung vieler Artikel, die stets versuchen, mit der Angabe von Quellen den Eindruck von Seriosität zu erwecken. Als Nachweis für die Wirkung vom kolloidalen Silber werden dann 2 (!) Quellen angegeben, eine führt ins digitale Nirvana, die andere zu einer ebenso dubiosen Webseite wie dem ZdG selbst.
3. “Mir hat das geholfen!”
Die zahlreichen Erfahrungsberichte von Menschen, die Krebs mit Selbstbehandlungen, wahlweise bestehend aus Saftkuren, Backpulver oder Vitaminen, selbst geheilt haben wollen. Gleichzeitig wird bei jeder sich bietenden Chancen gegen “die Schulmedizin” gehetzt und mit pauschalisierenden Aussagen um sich geworfen.
Im Wortlaut liest sich das so: “Die Schulmedizin behauptet, Gift sei Medizin (z. B. Chemotherapie) und erzählt den Menschen, dass gesunde Ernährung sinnlos sei.” Stattdessen würde gearbeitet mit “toxischen Impfstoffen, Chemotherapien und krebserregenden Mammographien und sogar Babys Medikamente verabreicht, die so giftig sind, dass sie bei den Winzlingen Depressionen auslösen, noch ehe diese überhaupt alt genug zum Sprechen sind!”
Man selbst würde hingegen “grundsätzlich objektiv informieren”, obwohl, wie im Fall des kolloidalen Silbers, tunlichst vermieden wird, darauf hinzuweisen, dass es keine belastbaren Studien für die im Artikel geschilderten Wirkungen gibt. Stattdessen wird auch gerne einmal Mahatma Gandhi zitiert und mit Smileys gearbeitet.
Dass die Pharmalobby mindestens ebenso profitinteressiert ist wie Anbieter rezeptfreier Medikamente, steht außer Frage, ebenso wie es zahlreiche Kritikpunkte am modernen Gesundheitswesen geben mag. Um Behauptungen wie die des ZdG einzuordnen, habe ich mit jemandem gesprochen, der sich sowohl mit Gesundheit als auch mit Ethik bestens auskennt.
Eckhart Nagel, Mitglied des Deutschen Ethikrates und selbst Mediziner, findet deutliche Worte:
“Es ist natürlich katastrophal, wenn auf solchen Seiten pauschal gegen Schulmedizin gehetzt und unhaltbare Behauptungen über vermeintlich toxische Impfstoffe aufgestellt werden. Hier ist die Grenze von sachlicher Kritik klar überschritten. Ein Resultat von Strömungen wie diesen ist, dass wir in Europa in diesem Jahr erstmals wieder 36 Maserntote zu beklagen haben.”
Wer weiß, wäre ich damals nicht doch misstrauisch geworden, hätte mich das bunte Potpourri aus Texten mit durchaus brauchbaren Artikeln zu allgemeinen Gesundheits- und Ernährungstipps vielleicht überzeugt, auch noch mehr teure Kapseln im Shop zu bestellen. Oder schlimmer noch, mich sogar von den Menschen abzuwenden, die mich am Ende aus meinem Angstkarussell herauszerrten: den Schulmedizinern.
Also alles Humbug mit den Gesundheitsinfos im Netz?
Nein, nicht wenn wir es richtig angehen. Dafür müssen wir uns nur darauf besinnen, was die eigentliche Aufgabe des Gesundheitswesens ist.
Zu Risiken und Nebenwirkungen, fragen Sie Ihren Arzt oder das nationale Gesundheitsportal
Nämlich darauf, Menschen zu heilen (und sie im besten Fall sogar vor Krankheit bewahren). Profitstreben führt dabei zu vielen unerwünschten Nebenwirkungen. Idealerweise kreieren wir also ein Gesundheitswesen frei von Kosten-Nutzen-Rechnungen und Marketing-Strategien.
Warum arbeiten wir also nicht genau darauf hin und versuchen mögliche Störfaktoren bestmöglich auszuschließen? Zum Beispiel, indem wir ein rein gemeinnütziges Gesundheitsportal mit verbindlichen Standards für alle schaffen?
Genau daran arbeitet mein Gesprächspartner Klaus Koch vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Im Auftrag des Gesundheitsministeriums hat sein Institut ein Konzept erarbeitet, das derzeit von der Politik geprüft wird:
“Wir könnten es den Leuten schlicht einfacher machen, indem die guten Webseiten herausgehoben und in einem eigenen Portal zusammengeschlossen werden. Das ist die Kernidee hinter einem nationalen Gesundheitsportal.”
Das Konzept sieht vor, nur gemeinnützige Ersteller ohne kommerzielle Interessen in das Portal aufzunehmen.
Klar ist aber auch, dass ein nationales Gesundheitsportal nicht automatisch dafür sorgen wird, dass Dr. Internet immer die beste Hilfe liefert. “Deswegen müssen wir generell die Gesundheitskompetenz jedes Einzelnen unterstützen, wahrscheinlich am besten wohl schon in der Schule”, sagt Klaus Koch. “Das gilt besonders für die Medizin, weil es hier, wie in vielen anderen Bereichen auch, falsche oder übertriebene Versprechungen gibt.”
Ich frage noch immer das Internet um Rat – aber kritischer und vorsichtiger
Ein gemeinnütziges Portal würde hier, einmal richtig etabliert, die Suche nach verlässlichen Informationen wesentlich vereinfachen.
Um das zur Realität werden zu lassen, muss das Gesundheitsministerium bei der Umsetzung des IQWiG-Konzepts 3 wesentliche Punkte berücksichtigen:
1. Ohne Moos nichts los: Das nationale Gesundheitsportal muss von Anfang an mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden, um den ansprechenden kommerziellen Webseiten in nichts nachzustehen. Laut Konzept belaufen sich die jährlichen Kosten für den Betrieb auf ca. 5 Millionen Euro.
2. Gemeinsam sind wir stark: Das Portal hat die Chance, gemeinsamer Wissensschatz für alle Einrichtungen im Gesundheitswesen zu werden. Sogar Krankenkassen, Arztpraxen und Krankenhäuser könnten profitieren – und so ganz nebenbei für die nötige Bekanntheit werben.
3. Ohne Suchmaschinenoptimierung geht es nicht: Google wird auf absehbare Zeit die Nummer 1 für die schnelle Suche nach Informationen bleiben. Daher muss das nationale Gesundheitsportal dort gut abschneiden und bei Suchen möglichst weit oben auftauchen.
Was also im ersten Moment einen Hauch von Utopie hat, ist bereits zum Greifen nah. Läuft alles nach Plan, müssen sich künftig vielleicht weniger Menschen über gruselige Diagnosevorschläge aus dem Netz den Kopf zerbrechen.
Dieser Artikel ist in jedem Fall auch ein Teil meiner Genesung.
Und jetzt?
Wo stehe ich nach 2 Jahren Verhaltenstherapie und geduldiger Unterstützung durch meine Frau, Freunde und Familie? Ja, auch heute befrage ich noch ab und an Dr. Internet und mache mich auf die Suche nach Symptomen.
Der wichtigste Unterschied zu damals ist aber nicht die Frequenz, sondern das jeweilige Ziel: Ich begebe mich nur noch auf Webseiten ohne kommerzielle Interessen, wie zum Beispiel die Webseite “gesundheitsinformation.de” des IQWiG.
Denn eins weiß ich sicher: Mit meiner Unsicherheit sollte niemand Geld verdienen.
Die im Text erwähnten Gesundheitsportale “netdoktor.de” und “gesundheit.de” ließen meine Anfragen bezüglich Qualitätssicherung und Finanzierung ihrer Angebote unbeantwortet. “zentrum-der-gesundheit.de” antwortete per E-Mail: “Sehr geehrter Herr Vielhaus, vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Anfrage. Aufgrund der Ferienzeit ist es uns jedoch leider nicht möglich, Ihre Fragen fristgemäß zu beantworten. Abgesehen davon finden Sie alle Informationen über unser Portal auf unserer Seite: Über uns.”
► Die Kritik am Migrationspakt ist laut, zahlreiche Länder haben ihren Ausstieg verkündet. Droht dem UN-Flüchtlingspakt dasselbe Schicksal? “Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff”, schreibt etwa die “Welt” am Dienstag. Bisher haben nur die USA angekündigt, den Pakt nicht anzunehmen.
► Fakt ist: Die Vereinten Nationen haben die Arbeit an beiden Abkommen zur gleichen Zeit begonnen. Sowohl der Migrations- als auch die Flüchtlingspakt sollen Mitte Dezember von der UN-Generalversammlung offiziell bei einem Gipfel in Marokko angenommen werden.
► Der“Globale Pakt für Flüchtlinge” befasst sich mit offiziell anerkannten Flüchtlingen, also Personen, die nach internationalem oder nationalem Recht einen Anspruch auf Schutz haben. Das sind Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte.
► Der UN-Migrationspakt befasst sich mit den Personen, die ihr Land verlassen, aber keinen Anspruch auf Schutz haben.
► Wer als Flüchtling gilt, damit befasst sich (unter anderem) die Genfer Flüchtlingskonvention. Mit dem neuen Pakt sollen Standards bei der Behandlung von Flüchtlingen angepasst und die Lasten bei der Aufnahme international besser verteilt werden.
► Der Flüchtlingspakt soll unter anderem sicherstellen, dass Flüchtlinge besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung erhalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Sanktionen sind aber auch hier nicht vorgesehen.
► Außerdem soll der als “Resettlement” bekannte Mechanismus erweitert werden, heißt es in dem Dokument. Deutschland wird durch diesen Mechanismus 2018 und 2019 10.200 Flüchtlinge aufnehmen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen vermittelt beim “Resettlement” auf legalem Wege Flüchtlinge an aufnahmewillige Länder.
Was die Politik zu dem Flüchtlingsabkommen sagt:
► Laut der “Welt” betont das Auswärtige Amt, dass das Flüchtlingsabkommen wie der Migrationspakt rechtlich nicht bindend sei, dass Deutschland dadurch also keine Pflichten entstehen würden. Außerdem erfülle die Bundesrepublik “alle wesentlichen Ziele des Pakts bereits”.
► Der Migrationsexperte Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte der “Welt”, natürlich werde der Pakt Konsequenzen für Deutschland haben. Aber: “Es geht darum, die Standards für Flüchtlinge in den Nachbarländern anzuheben.” Damit könne man auch den Migrationsdruck auf Deutschland lindern.
Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat erbost auf einen Leitartikel der “Bild”-Zeitung zum Thema Hartz IV reagiert.
Die Zeitung hatte die Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV hart kritisiert – Chebli argumentierte entschieden dagegen.
Es ist das nächste politische Streitthema in Deutschland: Soll Hartz IV abgeschafft werden oder nicht?
Mittlerweile hat sich eine breite Front gegen das System gebildet. Die Linken und die Grünen wollen Hartz IV komplett abschaffen, die SPD (eigentlich) auch. Die FDP kann sich eine Abschaffung zumindest vorstellen – nur Union und AfD beharren klar auf dem Fortbestehen der Hartz-IV-Regelungen.
► Das häufigste Argument der Gegner von Hartz IV: Das System sei demütigend, zwinge Menschen in die Armut und sanktioniere sie dann auch noch.
► Das häufigste Argument der Hartz-IV-Befürworter: Ohne Druck gehen die Menschen nicht arbeiten, viele Hartz-IV-Empfänger seien zu bequem, um sich selbstständig und aktiv wieder auf den Arbeitsmarkt zu begeben.
So sieht das auch Nikolaus Blome, der Vize-Chefredakteur der “Bild”-Zeitung.
“Bild” nennt Hartz IV “keine Schikane”, Chebli widerspricht
Grüne und SPD würden “Hartz IV schlechtreden”, schreibt Blome in einem Kommentar. Es gäbe ein neues Schimpfwort, das für alles verwendet werde, das von Arbeitslosen verlangt werde: “Schikane”.
► Blome nennt das einseitig.
Sicherlich gäbe es Gruppen, etwa Alleinerziehende, “auf die Hartz IV derzeit nicht fair genug zugeschnitten ist”. Doch die Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass Hartz-IV-Empfänger sich schnell einen Job suchen würden. Dass “die Ämter Drückebergern nachstellen”.
► Anders könne das System nicht funktionieren.
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli widersprach dieser Sichtweise entschieden auf Twitter. Auch sie sei dafür, dass sich jeder und jede um Arbeit bemühen würden.
“Aber so? Ich nehme an, Nikolaus Blome hat nie von Hartz IV gelebt?”, fragte Chebli. Und antwortete selbst:
“Ich kann helfen: Fühlt sich nicht wirklich schön an, es zu brauchen. Kann auch wirklich entwürdigend sein. Schikane ist es zu oft auch.”
Bin dafür, dass sich JEDE/R um Arbeit bemüht. Aber so? Nehme an, @NikolausBlome hat nie von #HartzIV gelebt? Kann helfen: Fühlt sich nicht wirklich schön an, es zu brauchen. Kann auch ziemlich entwürdigend sein. #Schikane ist es zu oft auch. pic.twitter.com/esIUEGGOY0
Hartz IV ist unbeliebt. Seit 13 Jahren, seit seiner Einführung.
Hartz IV, das ist in den Gedanken vieler Deutscher gleichbedeutend mit Armut, mit dem sozialen Abstieg oder sogar Ausstieg aus der Gesellschaft.
Die große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet laut dem ARD-“Deutschlandtrend” deshalb eine Reform des Systems. Und die Parteien streiten bereits darüber, wie so eine Reform aussehen könnte.
► Die SPD will “Hartz IV hinter uns lassen”, stattdessen spricht die Parteivorsitzende Andrea Nahles von der Einführung eines Bürgergelds. Wie dieses aussehen soll, ist unklar – es geht wohl um höhere Leistungen.
► Die Grünen haben derweil schon ein Strategiepapier mit einem Hartz-IV-Ersatz in Arbeit. Der Vorsitzende Robert Habeck will eine sogenannte Garantiesicherung einführen. Sozialhilfeempfänger sollen mehr Geld erhalten, mehr dazuverdientes Geld behalten und mehr Vermögen ansparen dürfen.
► Die Linke will wie jeher Hartz IV durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro monatlich ersetzen. Die FDP kann sich eine Abschaffung von Hartz IV vorstellen, die Union will zumindest Aufstocker entlasten. Die AfD will die Hartz-IV-Sätze an die Inflation anpassen.
Welche dieser Vorschläge machen Sinn? Sollte Hartz IV ganz abgeschafft werden oder nur reformiert? Sollte es vielleicht einfach weiter in der aktuellen Form bestehen bleiben?
Wir haben zwei Arbeitsmarkt-Experten befragt.
1. Wie die Experten die aktuelle Hartz IV-Debatte einschätzen:
► Karl Brenke, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): ”
“Die Debatte ist eigentlich überflüssig. Denn die Zahl der Arbeitslosen mit Hartz IV ist stark gesunken – in den letzten fünf Jahren um eine halbe Million oder um ein Viertel. Die gute Konjunktur sorgt eben für einen Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen – insbesondere bei Hartz IV.
Die Debatte hat also nichts mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten zu tun, sondern mit den Befindlichkeiten mancher Parteien. Die SPD sieht sich in einem Niedergang und sucht ein Thema, mit dem sie glaubt, punkten zu können. Die Grünen und die Linkspartei springen nun auf den Zug auf und überbieten sich mit Forderungen.”
► Gerhard Bäcker, Institut Arbeit und Qualifikation der Universität:
“Die Debatte ist nicht neu. Aber über die Jahre hinweg waren die Kritiker in der Minderheit. Ihnen entgegengehalten wurde der Mythos, Hartz IV sei “alternativlos“, sei zwar eine schmerzliche, bittere Medizin gewesen, aber für die Überwindung der Arbeitslosigkeit verantwortlich.
Bei einer seriösen ökonomischen Analyse zeigt sich aber, dass dies schlichtweg falsch ist. Es waren und sind gesamtwirtschaftliche Faktoren wie die Export-Expansion, die zum Aufbau von Arbeitsplätzen geführt haben und auch noch weiterhin führen.
Die Grundphilosophie von Hartz IV, Druck auf die Arbeitnehmer und Arbeitslosen auszuüben, sie unter dem Druck von Sanktionen zu nötigen, jeden noch so prekären Arbeitsplatz anzunehmen, hat vielmehr zu gesamtgesellschaftlichen Verwerfungen geführt.”
2. Welche Partei laut den Experten den besten Vorschlag zur Abschaffung oder Reform von Hartz IV hat:
► Karl Brenke, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW):
“Einen Vorschlag zur kompletten Abschaffung von Hartz IV gibt es überhaupt nicht – von daher gibt es auch keine Alternative. Vielmehr soll das bestehende System weitgehend bestehen bleiben, ob man es nun Bürgergeld, Nahles V oder sonstwie nennt.
Der entscheidende Punkt bei der Debatte ist vielmehr, ob die Arbeitslosen gefordert werden sollen oder nicht. Die Grünen wollen zudem noch andere staatliche Leistungen mit Hartz IV zusammenführen – etwa Wohngeld oder Bafög. Das würde meiner Meinung nach aber etwa die Wohngeldbezieher stigmatisieren. Und Bafög ist keine Sozialleistung, sondern ein Bildungskredit.
Soll etwa in Zukunft die Ausbildung durch Sozialleistungen gefördert werden – auch bei Kindern reicher Eltern?”
► Gerhard Bäcker, Institut Arbeit und Qualifikation der Universität:
Es gibt nicht die Patentlösung. Denn das SGB II hat zwei Aufgaben: Es ist zum einen ein Arbeitsmarktgesetz, zum anderen hat es eine armutspolitische Funktion. Will man hier etwas ändern reicht natürlich ein anderer Name nicht. Es geht um neue Regelungen.
Es geht um das “vor Hartz IV“ – den Wiederaufbau der Arbeitslosenversicherung, den Ausbau des Arbeitslosengelds, die Absicherung von Kindern durch eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung, die deutliche Erhöhung des Wohngelds, die Erhöhung des Mindestlohns. So begrenzt sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger.
Und im Bereich von Hartz IV müssen die Arbeitslosen, die nicht durch die Arbeitslosenversicherung abgesichert sind, gefördert statt sanktioniert werden. Ein bedingungsloses Einkommen auch für jene, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht erwerbstätig sein wollen, ist aber weder finanzierbar, noch gerecht, noch politisch verantwortbar.
3. Wie die Experten das Hartz-IV-System reformieren würden:
► Karl Brenke, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW):
“Eigentlich funktioniert das System recht gut. Das Problem ist eher, dass es aus politischen Gründen schlecht geredet wird.
Was man vielleicht ändern könnte: Mitunter gibt es Beschwerden über willkürliches Verhalten mancher Mitarbeiter in den Job-Centern. Hier könnte eine neutrale Beschwerdestelle vielleicht weiterhelfen.”
► Gerhard Bäcker, Institut Arbeit und Qualifikation der Universität:
“Auch wenn es gelingt, die Bezugsdauer der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld zu verlängern, wird es weiterhin dazu kommen, dass mit dem Auslaufen des Versicherungsanspruchs ein scharfer Absturz erfolgt. Die Betroffenen erhalten dann trotz womöglich vieljähriger Beitragszahlung genau so viel wie Personen, die keine Beiträge eingezahlt haben.
Deswegen muss es eine – zeitlich befristete – Zusatzleistung nach dem Auslaufen des Arbeitslosengelds I geben, die den Absturz begrenzt und einen Abstand zu jenen einhält, die sich erst kurz im Arbeitsmarkt befinden – ein Arbeitslosengeld Plus.”
► Trotz einer möglichen Mitwisserschaft des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hält US-Präsident Donald Trump zu der saudischen Führung.
► ”Es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte - vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht!”, hieß es am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung Trumps.
► Der US-Präsident betonte zugleich: “Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein fester Partner Saudi-Arabiens zu bleiben.”
Warum Trumps Khashoggi-Erklärung brisant ist:
Die “Washington Post” hatte unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, die CIA sehe Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis.
Das US-Außenministerium hatte zunächst betont, es gebe noch keine abschließende Bewertung zu dieser Frage. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich Trump positionieren würde.
Warum Trump weiter zu Saudi-Arabien hält:
Der US-Präsident hatte einen “umfassenden Bericht” zu der Ermordung Khashoggis angekündigt, der bis zu diesem Dienstag vorliegen sollte. Nun veröffentlichte er eine kurze schriftliche Erklärung.
Darin preist Trump die Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen den Terror und die engen wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu den USA. Saudi-Arabien investiere Milliarden in den Vereinigten Staaten und schaffe hier Hunderttausende Jobs.
Wenn die USA so töricht wären, diese Verträge mit den Saudis aufzuheben, wären Russland und China die Profiteure, warnte der US-Präsident.
In einem Restaurant in den USA fotografierte eine Frau ihre Kellnerin.
Der Grund: Diese trug ihren Sohn während der Arbeit auf dem Rücken.
Wie das aussah und was die Frau der Kellnerin sagte, seht ihr im Video oben.
Die US-Amerikanerin Kelly Gentry wollte eigentlich nur in einem Restaurant in Tennessee essen. Während ihres Besuchs fiel ihr anfänglich nichts Besonderes auf. Nachdem ihre Kellnerin allerdings ein paar Mal an ihr vorbeilief, sah sie, dass diese einen kleinen Jungen auf ihrem Rücken trug.
Die Kellnerin Kori Dotson hatte sich ihren zweijährigen Sohn Rhody kurzerhand in einer Tragetasche auf den Rücken geschnallt und arbeitete trotzdem ganz normal weiter.
Gentry fand die Situation so inspirierend, dass sie Dotson einen Facebook-Post widmete.
Dem Online-Portal “Yahoo Lifestyle” erzählt sie: “Als die Kellnerin an unseren Tisch kam, entschuldigte sie sie sich. Ich sagte ihr, es gäbe dazu keinen Grund und sie sei unglaublich. Sie hat ihrem kleinen Sohn bereits so viel über den Wert von Arbeit beigebracht.”
Rhody durfte mithelfen
Denn Rhody saß nicht nur auf Mamas Rücken, er half auch dabei, Tische abzuwischen, Tische zu decken oder Servietten zu falten.
An diesem Tag fiel im Ort Greenback, in dem sich die Geschichte zugetragen hatte, der Strom in der ganzen Stadt aus und das Restaurant war bis oben hin voll. Kellnerin Dotson musste also eine Extraschicht übernehmen, doch ihre Babysitterin war nicht zu erreichen.
“Also habe ich meine Chefin gefragt, ob ich Rhody mitbringen dürfte. Sie meinte Ja. Sie ist selbst Mutter und versteht diese Situationen.”, erzählt sie “Yahoo Lifestyle”.
Im ursprünglichen Facebook-Post vom Gentry hieß es: “Ein Hoch auf alle Mütter, die alles dafür tun, durchzukommen und ein Hoch auf ihren Arbeitsplatz, weil sie ihren Sohn mitbringen durfte!”
Alle Eltern kennen es
Gentry veröffentliche den Beitrag auf Facebook, um Müttern eine Freude zu machen und Dotson eventuell mehr Trinkgeld zu verschaffen.
Sie änderte die Bildunterschrift einige Tage später sogar noch einmal und erklärte, wo das Restaurant zu finden ist.
Dotson ist nicht nur Kellnerin, sondern auch Atemtherapeutin. Obwohl ihr Bild nun einige Likes und Shares einheimsen konnte, spielte sie ihre Rolle in der Story herunter.
Sie denkt, das Foto würde nur die normale Routine eines jeden arbeitenden Elternteils darstellen. “Jede Mutter kennt das, wenn man sich ein Bein ausreißt, um alles zu schaffen - ich bin halt zufälligerweise damit viral gegangen.”
► Donald Trump hat im April versucht, sein Justizministerium dazu anzuweisen, gegen seine Wahlkampf-Kontrahentin Hillary Clinton und den Ex-FBI-Chef Jamey Comey zu ermitteln. Das berichtet die “New York Times”.
► Trumps Anwalt Donald McGahn habe den US-Präsidenten aufgehalten. McGahn soll Trump laut zwei im Raum anwesenden Quellen der “Times” gesagt haben, dieser habe nicht das Recht, solche Ermittlungen zu befehlen.
► McGahn habe Trump zudem gewarnt, dass solche Ermittlungen als Machtmissbrauch verstanden würden – und zu einer Amtsenthebung führen könnten.
Warum die Episode um Trumps Ermittlungswunsch so brisant ist:
Das Justizministerium operiert in den USA gemeinhin unabhängig vom Weißen Haus. Trump jedoch ist ganz offenbar gewillt, es als Waffe gegen seine politischen Feinde einzusetzen.
Trump behindert in den Ermittlungen zur Russland-Affäre zudem massiv die Justiz. Schon die Entlassung des ehemaligen FBI-Direktors James Comey war ein Zeichen, das der US-Präsident in dem Skandal die Gewaltenteilung missachtet.
Warum Trump Ermittlungen gegen Clinton anzetteln will:
Der US-Präsident behauptet immer wieder ohne jegliche Beweise und offenbar als Ablenkungsmanöver, dass nicht er mit den Russen Absprachen getroffen habe, sondern Clinton.
Zur Erinnerung: Clinton ist die Kandidatin, von deren Servern laut übereinstimmender Meinung der US-Geheimdienste russische Hacker E-Mails stahlen.
► Offenbar versuchte Trump, diesen Behauptungen durch Ermittlungen des Justizministeriums Gewicht zu verleihen.
Laut den Informationen der “New York Times” soll Trump zudem regelmäßig auf Comeys Nachfolger als FBI-Chef, Christopher Wray, schimpfen, weil dieser wie Comey keine harten Ermittlungen gegen Clinton führe.
Das FBI hatte schon vor der Wahl gegen Clinton wegen ihrer Nutzung privater Mailserver für Inhalte unter Geheimhaltung ermittelt. Der Demokratin wurde jedoch kein strafbares Vergehen nachgewiesen.
► Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den bisher bestehenden Kündigungsschutz für Top-Banker auflockern.
► Mit der Lockerung des Kündigungsschutzes für “Risikoträger” in Banken setzt der Finanzminister ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Laut der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bedarf es in Zukunft keiner Begründung des Arbeitgebers mehr, um das Arbeitsverhältnis aufzulösen.
► Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” weiter berichtet, hat das Bundesfinanzministerium bereits einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.
Das beihnaltet die Lockerung des Kündigungsschutzes:
Im neuen Paragraf 25a des Kreditwesengesetzes wird demnach bestimmt, dass in diese Gruppe Angestellte fallen, “deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung überschreitet”.
Das entspricht derzeit 234.000 Euro im Westen und 208.000 Euro im Osten, wie die Zeitung weiter berichtet.
Die Zahl der voraussichtlich von dieser Regelung betroffenen Risikoträger schätzt das Finanzministerium nach Angaben der “FAZ” auf bis zu 5000 Mitarbeiter.
Das Gesetz soll mögliche Schäden für Steuerpflichtige, die durch den Brexit verursacht werden könnten, verhindern.
Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zwingt die Banken aus der Londoner City sich für viele Geschäfte ein zweites Standbein auf dem Kontinent zu suchen. Wie die “FAZ” berichtet, soll mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes für gut bezahlte Bank-Mitarbeiter Chancen im Wettbewerb um die Ansiedlung der Institute verbessert werden.
► Im Streit um den UN-Migrationspakt werfen die Grünen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, die internationale Zusammenarbeit als “Pfand” für Parteitaktik zu nutzen.
► Der Kandidat für den CDU-Vorsitz sei offenbar bereit, für den innerparteilichen Wettkampf die “Verlässlichkeit Deutschlands auf internationaler Ebene in Frage zu stellen”, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
► Die Union müsse ihr Verhältnis zu internationaler Zusammenarbeit klären. “Will sie, dass Deutschland weiter zusammen mit anderen Staaten vorangeht und Probleme gemeinsam löst? Oder will sie Deutschland international isolieren und gegen die Weltgemeinschaft stellen?”, sagte Baerbock weiter.
Um was es beim Streit um den UN-Migrationspakt geht:
Spahn hatte vorgeschlagen, den Migrationspakt der Vereinten Nationen erst breiter zu diskutieren und ihn gegebenenfalls nicht wie geplant schon am 10./11. Dezember anzunehmen. Dies unterstützen mehrere CDU-Politiker, andere verteidigen den Pakt jedoch.
Das Abkommen soll internationale Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Gerade die AfD hatte zunächst gegen den Pakt Stimmung gemacht, weil das Dokument angeblich die Souveränität Deutschlands einschränke. Nachdem Protest mehrere Länder in Europa ist nun auch innerhalb der CDU ein Streit darüber ausgebrochen.
Spahn bewirbt sich mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel.
Was Baerbock weiter über Spahn sagte:
Spahn schlage “im Ernst vor, dass sich die Bundesregierung nicht mehr an gemachte Zusagen im Rahmen der Vereinten Nationen halten soll”, kritisierte Baerbock. Migration sei weltweit ein Fakt. “Wer Realpolitik will, der muss sich mit dieser Tatsache auseinandersetzen.”
Der Pakt sei von fast allen Staaten der Erde und “unter intensiver Mitwirkung gerade der Bundesregierung” ausgehandelt worden, betonte die Grünen-Chefin. “Das sollte man bedenken, bevor man leichtfertig die internationale Zusammenarbeit als Pfand für Parteitaktik nimmt.”
► Finanzielle Direkthilfen vom Staat für arme Familien kommen bei den Kindern an. Das Vorurteil, dass ein Plus dieser Hilfen von den Eltern für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgegeben werde, ist demnach in der Regel falsch – so lautet das Urteil einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.
► Im Auftrag der Stiftung hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) untersucht, wie sich Kindergeld und das in einigen Bundesländern ausgezahlte Landeserziehungsgeld auf das Ausgabeverhalten von Familien mit niedrigen Einkommen auswirken. Dabei haben die Forscher den Zeitraum von 1984 bis 2016 untersucht.
► So gaben bei einer fiktiven Erhöhung des Kindergeldes um 100 Euro die Familien 14 Euro mehr für die Miete aus, um mehr Wohnfläche zu haben. Ein Anstieg beim Zigarettenkonsum ist seit 2008 nicht mehr nachweisbar. Auch habe die Höhe des Kindergeldes keinen Einfluss auf den Alkoholkonsum.
► Dank höheren Kindergeldes steigt aber die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder in einer Kita betreut werden. Auch steigt der Anteil der Kinder, die anMusikerziehung oder am Turnen teilnehmen.
Warum die Studie für die Hartz-IV-Debatte wichtig ist:
Trotz der guten Wirtschaftslage in den vergangenen Jahren ist Kinderarmut weiterhin ein Problem in Deutschland. Laut einer aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamtes sind 15,4 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren armutsgefährdet, leben also in Familien, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens haben.
Dass sich diese Werte trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht verbessert haben, nennt Thomas Krüger, Präsident des Kinderhilfswerks, “beschämend”.
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt nun, dass Kindern in armen Familien – Familien mit geringen Einkommen oder mit Hartz-IV-Bezug – mit direkten staatlichen Zahlungen geholfen werden kann.
Was die Autoren der Studie fordern:
“Direkte finanzielle Leistungen für Familien sind sinnvoller als aufwendig zu beantragende Sachleistungen. Das Geld kommt den Kindern zu Gute und wird nicht von den Eltern für ihre eigenen Interessen ausgegeben”, sagt Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung.
Bei zweckgebundenen Sach- und Geldleistungen wie beim Bildungs- und Teilhabepaket würden laut der Stiftung rund 30 Prozent der Mittel bei der Verwaltung hängen bleiben.
Die Stiftung fordert beim Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland die Ablösung des bisherigen Systems. Mit einem neuen Teilhabegeld sollen bisherige staatliche Maßnahmen wie das Kindergeld, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, der Kinderzuschlag und Zahlungen über die Sozialhilfe gebündelt werden. Berechtigt wären nach diesem Vorschlag alle Kinder.
Allerdings soll das Teilhabegeld mit dem steigenden Einkommen der Eltern abgeschmolzen werden. “Anders als das Kindergeld erreicht es so gezielt arme Kinder und Jugendliche”, betont Dräger.
